Rumsfeld droht mit Absage seines Deutschlandbesuchs
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld droht nach "Focus"-Informationen mit der Absage seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, ist die Anzeige einer US-Menschenrechtsorganisation bei der Bundesanwaltschaft gegen Rumsfeld und weitere US-Funktionäre Hintergrund der diplomatischen Attacke. Die Karlsruher Behörde könnte laut Völkerstrafgesetzbuch daraufhin wegen Foltervorwürfen im Irak gegen Rumsfeld ermitteln.
Greenpeace verklagt Rewe und Tengelmann wegen Pestiziden in Salaten
Alle untersuchten Blattsalate aus den Supermärkten Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann weisen scheinbar Pestizide auf. Das Greenpeace-EinkaufsNetz wies in Tests nach, dass 23 Salatsorten aus konventionellem Anbau gespritzt und mit Nitraten behandelt waren. Fünf der 21 Kopf-, Eichblatt- und Rucolasalate erreichten den gesetzlichen Grenzwert für Spritzmittel oder überschritten ihn bis um das 36-fache. Besonders stark betroffen von Pestizidbelastungen seien Salate aus Italien und Belgien. Allein Bio-Salate schnitten mit "Gut" ab und enthielten keine Pestizide. Gerade im Winter gelte, dass Salate schwer gedeihen, so der Chemiker Manfred Krautter von Greenpeace. Deshalb würden sie "in Treibhäusern gepäppelt, stark gespritzt und überdüngt". Ein Viertel der getesteten Salate seien durch ihre Pestizidbelastung "gesetzteswidrig". Daher klagt der Umweltverband Greenpeace gegen Rewe und Tengelmann wegen wiederholten Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz.
Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung
Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.
Elfriede Jelinek bekommt den Literaturnobelpreis
Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek bekommt am Freitag in Stockholm den Literaturnobelpreis. Jelinek gilt als eine der unbequemsten Schriftstellerinnen und Theaterautorinnen im deutschsprachigen Raum. Ihre Arbeit umfasst Lyrik, Prosa, Theaterstücke, Hörspiele und Drehbücher. Zu ihren bekanntesten Werken zählen der Roman "Die Klavierspielerin" (1983) und das Theaterstück "Burgtheater" (1985).
General Motors verabschiedet sich von einem Drittel seiner Opel-Belegschaft
Ein Teil der Gesellschaft verliert seine "normal" bezahlte Arbeit und damit sein normales soziales Gefüge. Der andere Teil, die verbleibenden Arbeitsplatzinhaber, dürfen vorläufig dankbar sein und länger arbeiten. Aktueller Tatort ist Rüsselsheim: Der Automobilhersteller Opel wird in den nächsten zwei Jahren in Deutschland fast 10 000 der 32 000 Arbeitsplätze "abbauen". 9500 sind es genau genommen. In ganz Europa will General Motors derzeit 12 000 Stellen streichen. Um das Wort Kündigung zu vermeiden, werden Abfindungen gezahlt und "Beschäftigungs und Qualifizierungsgesellschaften" gegründet. So wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "Lösung" gefunden, um einen Arbeitskampf zu vermeiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.
Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.
Zeitreise durch DDR-Geschichte im Maxim Gorki Theater
Das Berliner Maxim Gorki Theater widmet sich ab Januar in einer Veranstaltungsreihe 40 Jahren DDR-Geschichte. In einer so genannten Glaubenswerkstatt soll vom 14. Januar bis 15. April täglich ein Jahr DDR-Vergangenheit aufgearbeitet werden, wie Theaterintendant Volker Hesse am Mittwoch in Berlin sagte. Insgesamt sind unter dem Titel "...und der Zukunft zugewandt" 56 Lesungen, Inszenierungen und Performances geplant.
Bund Naturschutz: Alpenpolitik unterliegt einem "ökonomischen Diktat"
"Durch das ökonomische Diktat und das Credo der Wettbewerbsfähigkeit tritt der Alpenschutz immer weiter zurück". So lautete eine zentrale Kritik des "Bund Naturschutz in Bayern" am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität". Die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern würden zunehmend ausgehebelt. "Beispiele wie die vor kurzem von der Staatsregierung beschlossene radikale Vereinfachung der Genehmigungspraxis von Schneekanonen, der Autobahnneubau bei Füssen, Planungen für zahlreiche neue Alm- und Forststraßen, weitere Golfplatzplanungen belegen, wie gering der Stellenwert einer naturverträglichen Entwicklung der Alpen in der realen Politik ist." Weiterhin fordert der Verband die Einführung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten, die strikte Einhaltung des Grundsatzes "Wald vor Wild" in allen Wäldern und die Verabschiedung eines Protokolls "Wasser" in der Alpenkonvention.
"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"
Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:
Warnung vor faulen Absprachen beim Bauen - Verlust des Ersparten droht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt eindringlich davor, einen Bauvertrag zu unterschreiben, wenn die Realisierbarkeit des Vorhabens nicht hundertprozentig gesichert ist. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen rechtskräftig werden soll. Hintergrund der Warnung sind mehrere Fälle, in denen Baufamilien trotz eines mündlich vereinbarten Geltungsvorbehaltes oder anderer Zusagen nicht ungeschoren aus dem Vertrag heraus kamen. Sie mussten bis zu 10 Prozent der Bausumme als "Abstand" für die Nichterfüllung des Vertrages bezahlen und verloren somit einen großen Teil ihrer Ersparnisse.
Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert
Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.
Langzeitstudie sieht Schmetterlinge durch Gen-Mais gefährdet
Einer neuen Langzeitstudie zufolge können die genmanipulierten Maissorten MON810 und Bt11 Schmetterlinge gefährden. MON810 der Firma Monsanto ist in der EU bereits zugelassen, für Bt11 von Syngenta steht die Zulassung an. Die Forscher der Universität Maryland fanden heraus, dass sich über 20 Prozent der Raupen des geschützten Monarchfalters nicht zu Schmetterlingen entwickelten, nachdem sie Gen-Mais-Pollen gefressen hatten. Die erste Langzeituntersuchung der beiden Gen-Maissorten wurde über zwei Jahre unter Praxisbedingungen in den USA durchgeführt.
Zustand der Wälder so schlecht wie vor 20 Jahren
Noch nie seit Beginn der alljährlichen Waldschadenserhebungen vor über 20 Jahren ging es dem Wald so schlecht. Dies belegt der am Mittwoch von Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorgestellte Waldzustandsbericht 2004. 72 Prozent aller Waldflächen in Deutschland sind erkennbar geschädigt. Ein Drittel der Wälder sind sogar besonders stark angegriffen. Umweltverbände und Waldbesitzer sehen in der deutlichen Zunahme der Waldschäden eine Folge jahrzehntelanger Belastungen der Bäume und des Bodens mit Säuren, Stickstoff, Schwermetallen und Abgasen. Hauptquellen für die hohen Schadstoffeinträge seien Verkehr und Landwirtschaft.
Die "Friedrich Christian Flick Collection"
Die einen verbinden mit dem Familiennamen "Flick" einen Kriegsverbrecher, eines der größten und mächtigsten Industrieimperien und eine der größten Bestechungsaffären Deutschlands. Das unter dem Einfluss des Bertelsmann-Konzerns inzwischen politisch völlig gewandelte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" titelte einst: "Die gekaufte Republik", nachdem damals noch illlegale Großspenden von Flick und anderen Unternehmen an die großen Parteien öffentlich bekannt wurden. Mittlerweile sind Großspenden von Industrie und Banken für politische Parteien legalisiert, sie müssen nur ordentlich angezeigt werden. - Die anderen verbinden mit dem Namen "Flick" eine hochkarätigen Sammlung zeitgenössischer Kunst. In der "Friedrich Christian Flick Collection" in Berlin ist am Dienstag der 150 000. Gast begrüßt worden. Jubiläums-Besucherin war eine 48-jährige Berlinerin, teilten die Veranstalter mit.
China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"
Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
Berlin richtet Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus
Nach zwei vergeblichen Versuchen ist Berlin am Ziel: Die Bundeshauptstadt richtet die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus. Der Weltverband IAAF erteilte ihr am Samstag in Helsinki mit großer Mehrheit den Zuschlag. Die Spreemetropole konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten Valencia (Spanien) und Split (Kroatien) durchsetzen. Damit kämpfen nach 1993 in Stuttgart die besten Leichtathleten der Welt zum zweiten Mal in Deutschland um die Krone. Die Leichtathletik-Welt-Titelkämpfe, zu der bis zu 2000 Sportler und 1000 Offizielle aus 210 Ländern erwartet werden, gilt nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft als die bedeutendste Sportveranstaltung der Welt.
Ermittlungen gegen Müller-Milch-Chef Theo Müller
Müller-Milch-Chef Theo Müller gilt als pressescheu und launig, schreibt die Nachrichtenagentur ddp, doch mit seinen Molkereien mache er Milliardenumsätze. Ansonsten durch pfiffige Werbeslogans bekannt, mache er nun auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Am Montag soll er sich handgreiflich in eine Greenpeace-Demonstration vor der Firmenzentrale im schwäbischen Aretsried eingeschaltet haben. Der bekannteste Milchmann der Nation attackierte nach dem derzeitigen Ermittlungsstand Pressefotografen so heftig, dass er jetzt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung am Hals hat. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith bestätigte am Dienstag, dass Ermittlungen gegen Müller laufen.
Beamtenbund droht mit Streik
Der Deutsche Beamtenbund lehnt die beamtenrechtlichen Planungen der Föderalismuskommission ab und droht sogar mit Streik. Mit den Vorschlägen sollten ein paar Grundprinzipien des Beamtentums zerstört werden, wie das Lebenszeitprinzip, sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beamte seien aber auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht hätten. Wer ein solches Prinzip zerstören wolle, müsse mit dem Widerstand auch der Beamten rechnen. Wenn die Planungen der Föderalismuskommission umgesetzt würden, "werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten, dann werden künftig auch Beamte einen Arbeitskampf durchführen", betonte Heesen.
Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze
DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.