Neue Ermittlungen gegen PR-Manager Hunzinger
Gegen den PR-Manager Moritz Hunzinger sind neue Ermittlungen eingeleitet worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Es bestehe erneut der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.
Bundesregierung plant offenbar öffentliche Investitionen und Steuersenkungen
Die Bundesregierung plant offenbar - im Vorfeld der Bundestagswahl 2006 - zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach Vorabinformationen der "Financial Times Deutschland" möchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfeltreffen mit den Unions-Parteien kommende Woche erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investieren. Wie viel das geplante Konjunkturpaket kosten soll, sei noch nicht bekannt. Auf den Bund könnte eine einstellige Milliardensumme zukommen.
März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" erklärt
Die Tierrechtsorganisation "peta" erklärte den März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" und ruft zum Boykott von "Benetton" auf, solange die Wolle, die von "Benetton" zur Weiterverarbeitung gekauft wird, in Australien durch Mulesing gewonnen wird. Mulesing ist ein Prozess, bei dem Lämmern bei vollem Bewusstsein und ohne Betäubung tellergroße Hautfetzen vom Hintern abgeschnitten werden um gegen Fliegenbefall vorzugehen.
Ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert
Der geplante Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gefährdet den dortigen Tourismus und bedroht geschützte Tierarten, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS zur zivilen Nutzung des Gebietes wird am Donnerstag abend im Bundestag debattiert. Aus diesem Grund forderte der BUND per Brief von den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, dass diese eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützen. Eine abgeschwächte Version, wie von der FDP vorgeschlagen, kommt für den BUND nicht in Frage.
Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert rot-grünen Rüstungsboom
Der an der Universität Kassel angesiedelte "Bundesausschuss Friedensratschlag" kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2003 lediglich eine halbe Stunde über den Bericht diskutieren dürfe. Entschieden werde aber ohnehin im geheim tagenden "Bundessicherheitsrat". Nach Darstellung der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski und Lühr Henken ist "die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher". Selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung seien "Augenwischerei" und Rüstungslieferungen in die Emirate ein "verheerendes Signal". Der "vordemokratische Bundessicherheitsrat" müsse abgeschafft werden, fordern sie.
Hamburger Schüler helfen mit Recyclingpapier Wälder zu schützen
ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.
EU-Umweltminister beraten über Importverbot von Kaninchen
Bei seinem Treffen am Donnerstag berät der EU-Umweltministerrat über ein Einfuhrverbot von wildgefangenen Vögeln. Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit mehr als 220 Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Deklaration die Europäische Union aufgefordert, die Einfuhr dieser Tiere zu verbieten. Aus aktuellem Anlass appelliert der Deutsche Tierschutzbund erneut eindringlich an alle europäischen Umweltminister, die historische Chance zum Wohle der Tiere zu nutzen.
Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor
Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.
Einigkeit bei der Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Koalition und Union wollen gemeinsam die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Als Hintergrund für die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird vor allem auf Demonstrationen und Aufmärsche von Rechten verwiesen. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe soll künftig aber nicht nur das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bestraft werden, sondern auch das Billigen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft". Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel wurde in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Februar 2005 ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" genannt. Der geplante Eingriff in die Meinungsfreiheit geht insofern wesentlich weiter als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine Diskussion darüber findet in den großen Medien nicht statt. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. Der Bundesrat könnte durch ein verkürztes Verfahren zustimmen, so dass die Änderungen noch im April in Kraft treten.
Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht
"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.
Bewährungsstrafe für "Kalifatsstaat"-Mitglied nach Geständnis
Wegen Verstoßes gegen das Verbot der islamischen Vereinigung "Kalifatsstaat" ist ein 62-jähriger Türke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den Mann am Dienstag schuldig, eine zum "Kalifatsstaat" gehörende Organisation im schwäbischen Hechingen geleitet zu haben. Der Angeklagte sei ein "Mann der ersten Stunde" und habe "eine wesentliche Führungsrolle" gespielt, so der Vorsitzende Richter.
Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt
Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.
Verdeckte Bank-Entgelte sind unzulässig
Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.
Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen
Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.
Beuys-Schüler Anselm Kiefer wird 60
Als Kunststudent erregte Anselm Kiefer schon 1969 als Wasserleiche in der Haltung des ertrunkenen bayerischen Königs Ludwig II. Aufsehen. Auch in Führerpose mit dem Arm zum Hitlergruß erhoben fiel er auf. Ende der 80er Jahre wurden für seine Werke auf dem Kunstmarkt jedoch bereits siebenstellige D-Mark-Beträge bezahlt. Heute lebt und arbeitet der in Deutschland umstrittene, international indes höchst anerkannte Künstler zurückgezogen in Südfrankreich. Am Dienstag feiert der in Donaueschingen geborene Kiefer seinen 60. Geburtstag.
Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet
Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.
Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt
Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.
Gesamtwerk Sarah Kanes in der Berliner Schaubühne
Die Berliner Schaubühne am Lehniner Platz erinnert an die britische Dramatikerin Sarah Kane. Alle fünf Stücke der jung verstorbenen Künstlerin werden ab März auf der Bühne zu sehen sein, wie das Theater am Donnerstag in Berlin mitteile. Damit sei die Schaubühne das weltweit einzige Theater, das das Gesamtwerk Kanes im Spielplan habe. Mit Kanes Stück "Zerbombt" wird am 16. März auch das 5. Festival Internationale Neue Dramatik (F.I.N.D.) eröffnet.
Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung
Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
Ostseeschutzgebiete vorläufig für Großtanker gesperrt
Die internationale Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich erleichtert, dass die Ostsee ihren Schutzstatus als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) behalten soll. Möglich wurde dies durch die Einigung der Ostsee-Anrainerstaaten auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee als Konkretisierung des im April 2004 "im Prinzip" verabschiedeten PSSA- Status. Diesen begleitenden Maßnahmenkatalog hat die Staatengemeinschaft gestern termingerecht bei der International Maritime Organisation (IMO) eingereicht und damit eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, das Risiko für Ölkatastrophen in der sensiblen Ostsee künftig deutlich zu senken.