Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen
Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.
Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig
Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.
Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.
Handel und Hersteller umgehen zunehmend Recycling
Der Naturschutzbund Nabu sieht den Fortbestand der erfolgreichen Wertstoffsammlung in Deutschland bedroht. In stetig steigendem Umfang versuchten Teile des Handels sich ihrer Pflichten aus der Verpackungsverordnung zu entledigen, so die Kritik der Naturschützer. Im Mittelpunkt stehe dabei die Praxis einiger Handelsketten, sich aus den dualen Systemen zu verabschieden. "Die sogenannte Selbstentsorgung führt zu einer Verunsicherung der Verbraucher sowie zu einer deutlichen Reduzierung der Menge zurückgenommener Verpackungen." so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken
Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen.
Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles
Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.
Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig
Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.
Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet
Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.
50 Jahre Bundeswehr
Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.
Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen
Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.
"Darmstädter Signal" will defensiv orientierte Armee
Offiziere und Unteroffiziere des friedensorientierten Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erwarten von der neuen Bundesregierung richtungsweisende Beschlüsse für eine friedensfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Wir fordern eine Politik, die uneingeschränkt auf vorausschauende nichtmilitärische Konfliktlösungen setzt", schreiben die Soldaten. "Darunter verstehen wir vorrangig eine Stärkung der UNO und der OSZE, Verstärkung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, den Aufbau eines unbewaffneten Friedenskorps, die vermehrte Förderung der zivilen Friedensdienste, sowie den Ausbau unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung." Der Einsatz der Bundeswehr solle umgehend wieder am Verteidigungsauftrag, der Charta der Vereinten Nationen, am NATO-Vertrag und dem Grundgesetz ausgerichtet werden.
Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."
Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen
Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.
Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab
Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.
Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen
Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.
Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert
Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".
BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.
Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal
Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.