nachrichten spd
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie
SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.
Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.
Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.
Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an
Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.
Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements
Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.
SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen
Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130
Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf
Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."
SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"
Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.
Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.
Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne
Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.
Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander
Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.
SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr
Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.
Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeldes "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
SPD beschließt "Bremer Entwurf"
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern
Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".