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SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich
Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.
Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.
SPD und Grüne beginnen Verhandlungen
SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".
Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern
Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.
SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"
Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.
SPD will wegen Energiekosten Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen
Die SPD bereitet nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck ein eigenes Programm gegen die Auswirkung gestiegener Energiekosten vor. Dazu gehöre ein Vorziehen der für 2009 geplanten Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober dieses Jahres, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Dies werde Bund und Länder 50 bis 70 Millionen Euro kosten. Zudem solle das CO2-Gebäudeansierungprogramm bis 2015 verlängert werden, sagte der SPD-Politiker. Ferner sei geplant, auch sogenannte Großwohnsiedlungen energetisch zu fördern.
SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei
Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
SPD und Linke in Hessen zu Probeabstimmungen bereit
SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihrem zweiten Anlauf zur Machtübernahme in Hessen mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung weiter angenähert. SPD und Linke sind offenbar bereit, die Forderung der Grünen nach Probeabstimmungen über die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu erfüllen. Die SPD werde "auf jeden Fall eine Probeabstimmung machen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Linksfraktions-Sprecher Thomas Klein betonte, man könne "gerne alle drei Tage eine Probeabstimmung machen".
Saar-Linke strebt Zusammenarbeit mit der SPD an
Die Linke im Saarland strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an. Der designierte Spitzenkandidat der Saar-Linken, der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Bundesvorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, "wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten". Insofern sei klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend seien. Als Beispiele nannte Lafontaine Korrekturen beim achtjährigen Abitur, die Ablehnung von Studiengebühren und die Industriepolitik.
SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.
SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015
Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".
SPD will höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.
CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beide Stimmen eingebüßt. Die CDU bleibt mit landesweit 38,6 Prozent zwar stärkste Partei. Sie verlor jedoch 12,2 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die SPD kommt auf 26,6 Prozent (2003: 29,3 Prozent). Das ist ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die Grünen liegen bei 10,3 Prozent (plus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 9,0 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte). Die erstmals angetretene Linkspartei erzielt aus dem Stand 6,9 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 3,0 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung erreichte im nördlichsten Bundesland mit 49,5 Prozent einen historischen Tiefststand. Bei der Kommunalwahl 2003 waren noch 54,5 Prozent zur Wahl gegangen.
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern
Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.
SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren
SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.