nachrichten spd
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden
Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen.
Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles
Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.
SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten
Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.
Fachleute fühlen sich als SPD-Wahlkampfhelfer missbraucht
Anders als die Berliner "tageszeitung" (taz) "in ihrer offenkundigen Begeisterung" über den neuen Familienbericht berichte, sei dieses Expertengutachten am Dienstag nur übergeben, nicht jedoch veröffentlicht worden. Offiziell verfügbar ist nach Angaben des "Heidelberger Familienbüros" nur eine vierseitige Erklärung von Ministerin Schmidt, die sich und ihre Partei natürlich durch die Fachleute in ihrer Politik voll bestätigt sehe. Ausserdem gebe es noch ein achseitiges Papier "Familienbericht im Dialog", in dem eine "Auswahl politisch genehmer Aussagen" der Fachleute und "dialogbereiter" Verbände zusammenstellt sei. "Das eigentliche 500-Seiten Opus wird von der SPD-Wahlkämpferin im Ministerrang unter Verschluss gehalten", empört sich das Familienbüro. Dieses Verhalten erinnere stark an die "Veröffentlichungsblockade" des 10. Jugendberichtes der Kohlregierung im Wahlkampfjahr 1998.
SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt
Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".
SPD-Politiker Nachrichten
Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.
SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"
Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.
SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.
Weiterer SPD-Rebell aus Partei ausgeschlossen
Die Mitgründer der "Initiative für Arbeit und sozial Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Daraufhin hat die SPD neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, einen weiteren Reformkritiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter. Er überlege nun, sagte Vetter, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.
Zustimmung für die SPD sinkt wieder
Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.
Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten
Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.
Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.
Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.
Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU
Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".
SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken
Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".