DIE Internet-Zeitung
Wahlbeteiligung 57,6 Prozent

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl

Am

Bremen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor (2003: 60,0 Prozent). Nach dem am 13. Mai vom Landeswahlleiter abends veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 36,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (-5,5 Prozent), die CDU kam auf 25,7 Prozent (-4,1 Prozent), die Grünen auf 16,4 Prozent (+3,6 Prozent), Die Linke auf 8,4 Prozent (+6,7 Prozent), die FDP auf 6,0 Prozent (+1,8 Prozent) und die DVU auf 2,8 Prozent (+0,5 Prozent).


Somit wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl erneut stärkste Partei, verlor allerdings 7 Sitze. Auf Platz zwei kam mit Abstand die CDU. Sie verlor 6 Sitze. Deutliche Gewinne verzeichneten die Grünen, die ihr bundesweit bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erringen konnten.

Die Linke kann erstmals mit 7 Politikern in ein westdeutsches Landesparlament einziehen, die FDP kommt seit 1995 wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft (+4 Sitze). Sechste Partei ist die rechte DVU, die in Bremerhaven punkten konnte und erneut mit einem Abgeordneten im 83-Parlament vertreten ist.

Die seit zwölf Jahren regierenden große Koalition an der Weser hat am Sonntag bei der Bremer Bürgerschaftswahl einen deutlichen Denkzettel erhalten. Nachdem SPD und CDU starke Verluste hinnehmen mussten, ist neben der Fortsetzung des Regierungsbündnisses beider Parteien auch wieder eine rot-grüne Koalition auf Landesebene möglich.

1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus zweifelhaften Quellen in Bremen

Urwaldschutz

Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute während einer Protestaktion gegen den Import und Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung im Bremer Hafen Strafanzeige wegen Diebstahl, Hehlerei und Geldwäsche gestellt. Die 30 Umweltschützer fanden 1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus dubiosen Quellen. Unter den Sperrholzlieferanten befinden sich Firmen wie Barito Pacific und Korindo, die bekanntermaßen in illegale Abholzungen in Indonesien verwickelt sind. In Indonesien werden die Urwälder bis zu 90 Prozent ohne Genehmigung abgeholzt - ein Teil des Holzes gelangt auch nach Deutschland.

"Wir fordern Polizei und Zoll auf, die notwendigen Beweise sofort zu sichern und Maßnahmen gegen den Import von Holz aus illegalen Quellen und Urwaldzerstörung zu ergreifen", sagt Sandra Pfotenhauer, Greenpeace Waldexpertin. "Es ist gut möglich, dass für das Holz in Bremen sogar alle "notwendigen" Papiere vorhanden sind, die das Holz als legal ausweisen. Doch die sind in Indonesien quasi an jeder Straßenecke zu bekommen."

Außerdem fand Greenpeace in den Lagerhallen größere Mengen an Raminholz, das durch das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES geschützt ist. Die Holzart Ramin ist seit August 2001 im Anhang III des Artenschutzabkommens gelistet. Der Handel von Raminholz bedarf daher besonderer Genehmigung. Aus Indonesien darf kein Ramin exportiert werden, es sei denn es ist mit dem Umweltsiegel des Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert.

Die Greenpeace-Aktion begann am Dienstag heute in den frühen Morgenstunden. Von einem Verladekran entrollten Kletterer eine Leinwand, auf die Bilder von der Zerstörung der letzten Urwälder projiziert wurden. Sechs Orang-Utan-Puppen, die am Kran befestigt sind, machen auf das Aussterben der Affen durch die Urwaldabholzung aufmerksam. Aktivisten räumten mit Gabelstaplern Sperrholzbretter aus der Lagerhalle und türmten sie auf dem Kai auf. Bremen ist der größte deutsche Umschlagsplatz für Sperrholz aus Indonesien.

Am 23. Mär. 2004

Landgericht Bremen hält Schulwerbung von Kellogg's für rechtens

Werbung im Klassenzimmer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Gefahr der Zunahme einer schleichenden Produktwerbung in Schulen. "Schulen könnten zunehmend zur Zielscheibe der Marketingstrategien der Unternehmen werden", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Anlass zur Sorge ist das Urteil des Landgerichts Bremen, mit dem die Klage des vzbv gegen eine "Schulwerbeaktion" der Firma Kellogg's abgewiesen wurde.

Gegen das Urteil wird der vzbv Berufung einlegen. Zugleich fordert der vzbv die Kultusminister der Länder auf, ein Signal gegen das Vordringen von Produktwerbung in Schulen zu setzen und Werbeaktionen im Umfeld von Schulen Einhalt zu gebieten. "Klassenzimmer müssen werbefreie Zonen bleiben", so der vzbv.

Am 15. Jul. 2004

Lebenshilfe Bremen bietet Übersetzungsdienst für schwierige Texte

"Büro für leichte Sprache"

Behördenpost, Bedienungsanleitungen, Beipackzettel - oft sind die Texte kaum zu verstehen. Gerade Menschen mit einer geistigen Behinderung scheitern im Alltag häufig an unüberwindlichen Sprachbarrieren. Die Lebenshilfe Bremen bietet deshalb einen bundesweit einzigartigen Übersetzungsdienst an: Im "Büro für leichte Sprache" werden aus unverständlichen Texte verständliche formuliert.

Behinderte sollten möglichst selbstbestimmt leben, lautet das Anliegen des Büros. "Doch wie soll das funktionieren, wenn sie vieles noch nicht einmal verstehen, weil es so kompliziert geschrieben ist?", fragt Andreas Hoops, Geschäftsführer der Lebenshilfe Bremen.

Im Bremer Büro werden die Texte nicht eins zu eins übersetzt. Vielmehr fassen die Mitarbeiter Inhalte zusammen und schreiben sie dann in verständlichen Worten nieder. So heißt es beispielsweise auf dem eigenen Faltblatt des Übersetzungsbüros: "Damit Texte für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen verständlich werden, muss die Sprache an die individuelle Lesekompetenz angepasst werden." Übersetzt wird das dann auf der Rückseite mit den Worten: "Das Büro will, dass Sie Texte besser verstehen können. Wenn Sie viel verstehen, können Sie viel selber entscheiden."

Um den Inhalt eines Textes noch verständlicher zu machen, ergänzen die Übersetzer die Sätze durch Bilder oder Symbole. Fremdwörter werden entweder gar nicht benutzt oder erklärt. "Leichte Sprache sollte nicht mit banaler Sprache verwechselt werden", erläutert Projektleiterin Claudia Wessels. Ebenso wenig sei es eine Kindersprache. "Wir greifen auf Dinge zurück, die geläufig sind", sagt die die Diplompädagogin. Als sie beispielsweise eine Informationsschrift zur Gesundheitsreform zusammenstellte, entschied sie sich für die Abbildung eines Zehn-Euro-Scheins, um zu verdeutlichen, was Arztbesuche pro Quartal jetzt kosten.

Ebenso wichtig wie verständliche Formulierungen ist die Struktur eines Textes. Die Übersetzungen des Büros zeichnen sich durch kurze Absätze und eine übersichtliche Gliederung aus.

Etwa 30 Euro kostet die Übersetzung einer Seite. Zur Zielgruppe des Büros gehören neben Behinderten auch Menschen, die mit ihnen zu tun haben. Zum Beispiel Mitarbeiter des Sozialamts, die einem behinderten Menschen schreiben wollen, wie viel Sozialhilfe er erhalten wird. Oder der Arbeitgeber, der einen verständlichen Arbeitsvertrag braucht.

Die Aufträge für die Übersetzungen kommen aus ganz Deutschland. Auch das sächsische Justizministerium bat das Bremer Büro schon, den Text einer Gesetzesänderung zu übertragen. Diese Übersetzung sollte sich an Polizisten, Ärzte und Mitarbeiter von Jugendämtern richten. In diesem Fall allerdings lehnte das "Büro für leichte Sprache" den Auftrag ab. "Weil das nicht unser Adressatenkreis ist", sagt Hoops.

"Die Übersetzungen verlassen unser Büro nie ungefiltert", betont Wessels. Jeder Text werde von Behinderten Korrektur gelesen. Denn was ein Mensch mit Behinderung tatsächlich verstehe, sei für einen Menschen ohne Behinderung nur schwer zu beurteilen.

www.lebenshilfe-bremen.de Am 26. Okt. 2004

Philharmonisches Staatsorchester Bremen privatisiert

Kultur

Die Bremer Philharmoniker sind jetzt in einer privatwirtschaftlichen GmbH organisiert. Am Donnerstag unterzeichneten Senat und Orchester einen entsprechenden Vertrag. Damit hat Bremen bundesweit das erste Staatsorchester mit privater Mehrheitsbeteiligung. Nach Aussage von Kultursenator Kuno Böse (CDU) soll der Kultursektor dadurch rentabler und flexibler arbeiten können. Zudem könnten durch die Umwandlung zehn neue Arbeitsplätze für Musiker geschaffen werden.

Gesellschafter der Bremer Philharmoniker GmbH sind den Angaben zufolge mit jeweils 26 Prozent die Philharmonische Gesellschaft Bremen, der Verein Bremer Philharmoniker und die Hansestadt. Die Bremer Theater AG ist mit 22 Prozent eingebunden. Die Philharmonische Gesellschaft ist eine private Bürgervereinigung. Im Bremer Philharmoniker Verein haben sich die Musiker selbst zusammengeschlossen. Die neue GmbH wird laut Senat künftig von zwei Geschäftsführern geleitet.

Die künstlerische Führung übernimmt ab August Dirigent Lawrence Renes als Generalmusikdirektor. Die kaufmännische Leitung soll einem Orchestermanager unterliegen. Diese Stelle ist noch nicht besetzt. Vorübergehend übernimmt sie der Geschäftsführer des Bremer Theaters, Lutz-Uwe Dünnwald.

"Jacobs Universtity Bremen" - Forschung mit Millionen vom Kaffeekonzern

"Thematisch stärker fokussieren"

Die finanziell angeschlagene International University Bremen (IUB) erhält massive Unterstützung von der Schweizer Jacobs Foundation. Diese werde 200 Millionen Euro in die Bremer Universität investieren, teilten IUB-Präsident Joachim Treusch und der Präsident der Jacobs Foundation, der aus der Kaffee-Unternehmerfamilie stammende Christian Jacobs, am Mittwoch in Bremen mit. Gleichzeitig werde die IUB künftig unter dem Namen "Jacobs Universtity Bremen" firmieren.

Jeweils mit 15 Millionen Euro jährlich wird die Jacobs Foundation bis zum Jahr 2010 Forschung und Lehre der IUB mitfinanzieren. Nach erfolgreicher Profilierung im Jahr 2011 stehen weitere 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Die private Geldspritze bleibt nicht ohne Einfluss auf die Inhalte von Forschung und Lehre: "Wir werden die IUB auch thematisch stärker fokussieren, noch stärker wissenschaftlich und wirtschaftlich vernetzen und damit eine größtmögliche Praxisrelevanz erzielen", sagte Treusch. Die Lösung globaler Fragestellungen in Bereichen wie Energieversorgung, Wasser und Ernährung sowie Konfliktmanagement stehe künftig im Mittelpunkt von Forschung und Lehre.

Bereits seit 2003 unterstützt die Jacobs Foundation die IUB. Über sechs Millionen Euro flossen seitdem in die Einrichtung eines Centers for Lifelong Learning and Institutional Development. Dieses Zentrum ist neben der School of Engineering and Sciences und der School of Humanities and Social Sciences das dritte Standbein der IUB.

Die Worte des dankbaren Bürgermeisters: Exzellenz - Leuchtturm - Wettbewerb - Brand - Würdigung der Stifter Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bewertete die langfristige Millionenförderung für die IUB als einen Riesenerfolg für die private Eliteuniversität und für den Wissenschaftsstandort Bremen. Er begrüßte dabei vor allem, dass das Zukunftskonzept der IUB die intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im gesamten Bundesland sowie in der Region Bremen/Oldenburg beinhalte.

Der Bürgermeister übte sich im derzeit gängigen Sprachgebrauch, sprach von privater "Exzellenzinitiative" und von einem "Leuchtturm" der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft. Er gratulierte der IUB zu ihrer "Erfolgsgeschichte" und dankte der Jacobs Foundation. In "Würdigung der Stifter" und um "die Unverwechselbarkeit" der Universität im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken, hätten die Gremien der IUB eine Namensänderung beschlossen. Künftig firmiere die Universität unter dem neuen Brand: "Jacobs University Bremen".

"Mit Blick auf die vor der Jacobs University Bremen liegenden Herausforderungen", würdigte auch Universitätspräsident Treusch das hohe Engagement der Jacobs Foundation, "stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang einer Erfolgsgeschichte".

Am 01. Nov. 2006

Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein

"Meilenstein für Tierrechte"

Die Bremische Bürgerschaft hat am 20. September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem will Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene ergreifen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen "Meilenstein für Tierrechte" erreicht.

"Bremen hat heute Tierschutzgeschichte geschrieben. Jetzt können in Bremen tätige Tierschutzorganisationen vor den Gerichten des Landes klagen, sobald die Behörden tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht durchsetzen. Dafür haben wir 20 Jahre lang gekämpft", sagte Kurt Simons vom Bundesverband Menschen für Tierrechte nach der Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft.

Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen seien bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen, bei Rodeoveranstaltungen, beim Schlachten ohne Betäubung oder bei der Tötung von Stadttauben durch Aushungern an der Tagesordnung.

Auch die Genehmigung von Tierversuchen sei jetzt gerichtlich überprüfbar, so Simons. "Bisher konnte nur der Experimentator klagen, wenn seine beantragten Versuche nicht genehmigt wurden - ein untragbarer Zustand für eine Demokratie, die den Tierschutz im Grundgesetz verankert hat."

Der Bremer Landtag hat ebenfalls beschlossen, sich im Bundesrat zur Einführung des Klagerechts auf Bundesebene einzusetzen. Bis das durchgesetzt ist, könne es allerdings noch Jahre dauern, fürchtet Simons. Der Bundesverband lobte daher ausdrücklich "die Vorgehensweise des Bundeslandes Bremen, das zuerst die eigenen Zuständigkeiten voll ausgeschöpft und die Klage im eigenen Land eingeführt hat".

Am 20. Sep. 2007
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politik
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