Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention
In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze
Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.
Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende
Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.
Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".
Kritik wegen rückschrittlicher deutscher Position zur EU-Abfallrahmenrichtlinie
Anlässlich der geplanten Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der Umwelt- und Naturschutzverband NABU die Bundesregierung davor gewarnt, "die Vorreiterrolle Deutschlands" bei der Entsorgung und Verwertung von Abfällen aufs Spiel zu setzen. Ein Teil der deutschen Vorschläge zur Änderung der europäischen Abfallgesetzgebung würden sowohl auf Bundes- wie auf EU-Ebene zu einer Rolle rückwärts in der Umweltpolitik führen. Zu diesem Ergebnis komme ein vom NABU in Auftrag gegebenes 34-seitiges Gutachten des EU-Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer. Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass das Bundesumweltministerium künftig Produktionsrückstände mit wirtschaftlichem Wert zu Nebenprodukten "umdeklarieren" wolle.
Verschleppungen nach Guantánamo angeblich auch in Stuttgart
Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs Algeriern im Januar 2002 aus Bosnien gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag unter Bezugnahme auf einen EUCOM-Lagebericht. Die Männer seien über die Türkei in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden, wo sie bis heute ohne förmliche Anklage inhaftiert seien. Nach Darstellung von Report arbeiten im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche "Verbindungsoffiziere".
Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern
Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.
EU setzt Belarus weiter unter Druck
Praktisch als einziges osteuropäisches Land zeigt Belarus (Weißrussland) bislang kein Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und in die NATO. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt versucht sie erneut, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Am Dienstag legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt. Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst. In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.
Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.
CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg
Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.
Explosion und Brand in schwedischem Atomkraftwerk Ringhals
Im südschwedischen Atomkraftwerk Ringhals kam es am 14. November kurz nach Mitternacht in einem Transformator außerhalb des Reaktors 3 zu einem explosionsartigen Brand. Sofort nach der weithin zu hörenden Explosion wurde Großalarm ausgelöst. Nach Beginn des Brandes stieg eine riesige Rauchwolke aus dem Atomkraftwerk auf. Die Sicherheitssysteme mussten das Atomkraftwerk herunterfahren. Nach Angaben der schwedischen Atomaufsicht SKI folgte auf die Turbinenschnellabschaltung eine Reaktorschnellabschaltung. Auch mussten zwei Notstromdiesel starten, um das Atomkraftwerk mit Strom zu versorgen. Laut SKI ist eine für die Kühlung wichtige Pumpe des Meerwasserkühlsystems nicht angesprungen. Weiterhin gab es laut SKI Probleme mit der digitalen Kontrollanzeige der für die Reaktorschnellabschaltung wichtigen Steuerstabposition. Das Feuer konnte offenbar erst nach rund 2 Stunden unter Hinzuziehung der öffentlichen Feuerwehr gelöscht werden. Betreiber des Atomkraftwerks sind die Energiekonzerne Vattenfall und E.On. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies unterdessen auf Brand- und Explosionsereignisse in deutschen Atomkraftwerken hin.
Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen
Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz
Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.
Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau
Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.
Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt
Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.