Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeldes "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."
Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat
Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?
Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.
Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten
Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."
"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"
Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.
Iran: Lügen und falsche Propaganda
"Tun Sie alles Ihnen Mögliche, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern" - dies fordern zahlreiche Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wissenschaftler, Mediziner und Friedensforscher um den Osnabrücker Politikwissenschaftler Professor Mohssen Massarrat rechnen mit einem "bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran". Mit Hilfe von drei Flugzeugträgern wolle die US-Armee "die gesamte militärische und zivile Infrastruktur" Irans zerstören. Wie üblich werde noch nach "Vorwänden" für diesen Krieg gesucht, woran sich auch die "New York Times" beteilige. "Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg", heißt es in dem Schreiben an Merkel.
Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen
In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.
"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"
Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.
Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen
Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.
Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz
Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".
Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?
Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.
Diskussionen über Putin-Kritik an USA
Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".
Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.
Karlsruher Studierende beklagen Verhalten der Hochschul-Verwaltung
Der ASTA der Karlsruher Hochschule für Gestaltung beklagt sich über das Verhalten der Hochschul-Verwaltung im Rahmen der Proteste gegen Studien-Gebühren. "Auf Geheiß des Rektors" würden Hausmeister und Reinigungskräfte "die Kommunikation der Studentenvertreter mit den Studenten" behindern. "Täglich hängen wir Informationsplakate auf, die von den Hausmeistern wieder entfernt werden, selbst wenn wir sie mit Kleister anbringen", berichtet UStA-Vorstand Herrmann Schmeh von der Uni Freiburg. Auch Putzkräfte werden nach Darstellung der Studierenden-Vertretung vom Rektorat verpflichtet, Fahnen und Transparente an Gebäudefassaden zu entfernen. "Das Rektorat hindert gewählte Studentenvertreter systematisch unsere Arbeit als gewählte Studentenvertreter", kritisiert Schmeh. Das Rektorat weigere sich, mit den Studenten in einen Dialog zu treten. Am Samstag haben den Angaben zufolge über 100 Studenten in der Karlsruher Fußgängerzone als wandelnde Litfasssäulen gegen die Studiengebühren protestiert.
Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien
Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".
Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung
Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.
Staatsanwalt ermittelt wegen Mord an Einstein-Verwandten
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat über 60 Jahre nach der Ermordung von drei Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hinweise auf die mutmaßlichen Täter zusammengetragen, die damals einem deutschen Panzer-Grenadier-Bataillon angehörten. Der ehemalige Kommandeur soll im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal leben, wo die Akten am Mittwoch eingegangen sind, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig mitteilte.
Verleumdung | Unglaubliche Dinge
Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.
Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.