Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.
Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken
Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt
Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.
Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab
Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".
Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik
Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".
Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.
Deutsche "Tornados" nach Afghanistan
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.
CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren
In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen
Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp
Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.
Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest
In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.
Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.
Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8
Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.
Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen
Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.
Bundesanwaltschaft hat Probleme bei Ermittlungen
Im Fall der angeblichen gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt. "Wir werden bestimmt noch sechs Monate ermitteln müssen, um ein Gesamtbild von dieser ungeheuerlichen Tat haben zu können", sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Der Kofferbomben-Fall sei "etwas kompliziert", weil es Ermittlungen in Deutschland und im Libanon gebe, wo einer der beiden Tatverdächtigen - der Libanese Jihad H. - in Haft sitzt.
EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen
Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".
Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis
Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.