SPD Hessen Rückblick
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.
Kurt Beck Rückblende
Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.
Ursula von der Leyen
Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.
Oskar Lafontaine Retrospektive II
"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.
Bosnien Rückblende
Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.
Andrea Ypsilanti
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.
Christian Wulff Rückschau
Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.
Finnland Nachrichten
Gegen den Import von Papier aus bedrohten finnischen Urwäldern protestieren am Freitagnachmittag Greenpeace-Aktivisten an dem Papierfrachter "Finnhawk" auf der Ostsee bei Lübeck. Mit vier Schlauchbooten sind sie bei der Travemündung auf das Schiff getroffen und haben die Bordwand mit dem Spruch "Forest Crime in Europe" bemalt. Das aus dem Ostsee-Hafen Oulu kommende Schiff liefert Papier der finnischen Papierhersteller Storänso, UPM Kymmene und M-Real für den deutschen Markt. Das Papier stammt anteilig aus Einschlägen in ungeschützten Urwäldern im Nordosten Finnlands.
Rüstungsexporte - Und wer verdient?
Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.
Atomwaffen - Atombomben Rückblende III
Der vermutlich letzte Atomwaffenstandort in Deutschland liegt in Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. Es ist der Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr. Im Ernstfall sollen dort deutsche "Tornado"-Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atombomben an Bord nehmen, die unter Kontrolle der US-Streitkräfte auf dem Fliegerhorst gelagert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren den Abzug der Atomwaffen. In einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" haben nun rund 50 Organisationen für die Zeit vom 24. bis 30. August zu Aktionstagen und Demonstrationen am Fliegerhorst aufgerufen.
Atomwaffen Rückblende II
Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ging heute ohne substantielles Ergebnis zu Ende. Die Mayors for Peace und Abolition 2000 geben ihren Einsatz für die Abschaffung der Atomwaffen und die Verhinderung von Proliferation nicht auf. Vorgestellt und diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten. Bügermeister Akiba erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die "Mayors for Peace" weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten.
Japan Nachrichten Artenschutz
Im Vorfeld der am Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) werden immer neue Bestechungsaktivitäten Japans enthüllt. Nach Informationen der Artenschutzorganisation "Pro Wildlife" werden derzeit sogar Länder in Afrika, aber auch die Mongolei mit großzügigen Zuwendungen "bearbeitet", damit sie bei internationalen Artenschutzabkommen im Sinne Japans stimmen. Vor zwei Tagen erst habe der japanische IWC-Delegationsleiter zugegeben, dass Inselstaaten in der Karibik für ihr entsprechendes "Wohlverhalten" Entwicklungshilfe bekamen.
Nordkorea Nachrichten
Mit einer erzwungenen Ausreiseaktion aus China hat eine nordkoreanische Familie auf die Situation von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam machen wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, leben in China rund 300.000 "illegale" Nordkoreaner, die von China nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und bei Entdeckung in ihr Heimatland abgeschoben werden.
China Pressefreiheit und Menschenrechte
Die neue Führung in China des offiziell nach wie vor kommunistischen Landes hat erstmals grünes Licht für einen chinesischen 24-Stunden-Nachrichtenkanal gegeben, berichtet das Wall Street Journal. Für einen Erfolg seien auch Live-Berichterstattung und Breaking News notwendig. Das beinhalte auch "einige Berichte, die nicht zensuriert werden können", so Li Xiguang, Leiter der Schule für Journalismus und Kommunikation der Tsinghua Universität. Der Entscheidung liege die Erkenntnis zugrunde, dass sich Chinesen zunehmend Informationen von ins Land drängenden internationalen Medienunternehmen oder über das Internet holten.
Plutonium Nachrichten
In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden. In der WAK hatten Energieversorger im Rahmen eines Versuches von 1971 bis 1990 die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen erprobt. 1991 wurde der Rückbau und die Deregulierung der Prototyp-Anlage angeordnet. Der vollständige Abbau soll bis 2009 erfolgen.
Afghanistan Krieg
Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.
PDS Rückblick
Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.
Gregor Gysi
Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".
Bundeswehr Auslandseinsätze Afghanistan
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es habe sich herausgestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen einen zunehmenden Informationsbedarf habe. Deswegen sei die "Kooperation" zwischen dem BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig sei, und dem militärischen Nachrichtenwesen vereinbart worden. Es sollen 270 "militärische Dienstposten" im BND geschaffen werden, teilte das Ministerium mit. Dafür würden Offiziere zum BND abkommandiert.
Heidelberg Nachrichten
Bedingt durch die weitreichenden politischen Veränderungen in der arabischen Welt geriet der israelisch-palästinensische Konflikt in den letzten Monaten ein wenig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit und der Medien. Geändert hat sich dies in den letzten Wochen durch den Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den palästinensisch- israelischen Gefangenaustausch Mitte Oktober.