Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet
85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.
Entlassener General Günzel schon mehrfach aufgefallen
Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist.
Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.
Waldbrände vom Menschen verursacht
Die verheerenden Waldbrände, die derzeit im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien wüten, sind nach Meinung des WWF auf jahrzehntelange Umwandlung der ursprünglichen und relativ Feuer resistenten Wälder in leicht entflammbare Waldflächen zurückzuführen. Das Auftreten eines Waldbrands sei eigentlich nichts Ungewöhnliches, die Intensität der aktuellen Feuer sei allerdings besorgniserregend und in den vergangenen hundert Jahren dramatisch gestiegen. Um die Wälder dauerhaft vor Brandkatastrophen zu schützen, müsse ihr natürlicher Zustand wieder hergestellt werden. Doch das brauche viel Zeit.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat
Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
Reisebericht Irak | Land Leute und der Zustand nach dem Krieg
In den vergangenen drei Monaten hatten mehrere Mitarbeiter von Haukari e.V. die Gelegenheit, den Irak zu bereisen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei erfuhren wir immer wieder, dass ganz elementare Sorgen um sauberes Trinkwasser, Strom, ausreichend Gas für den Herd und die öffentliche Sicherheit besonders für Frauen und Kinder den Alltag der meisten Menschen im Irak beherrschen. Dies insbesondere in den Städten, die bis vor wenigen Monaten vom Baath-Regime kontrolliert wurden.
Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom
Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao
Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.
Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.
Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten
Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.
27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.
Beendigung der Militärintervention im Irak gefordert
Mit den gegenwärtigen Versuchen der Kriegsallianz, die Vereinten Nationen in die Verantwortung für den Irak zu nehmen, befasste sich am Wochenende der Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der Aufforderung des US-Außenministers Powell an die Kritiker der US-Politik, konstruktive Ideen für die Behandlung des Irak zu entwickeln, kommt der Friedensratschlag mit der folgenden Erklärung nach.
Hilfsflug von Deutschland nach Liberia mit Gütern für 92.000 Euro gestartet
Ein Hilfsflug von WORLD VISION für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Morgen vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz mit Hilfsgütern im Wert von 92.000 Euro gestartet. Nach mehrfacher Startverzögerung wegen technischer Probleme - der Flug war ursprünglich für Freitag Abend geplant - hob die Transportmaschine vom Typ DC8-55 mit rund 30 Tonnen Hilfsgütern um 8:55 Uhr vom ehemaligen Militärflughafen ab. Geladen wurden: 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten.
Radiojournalist auf den Phillipinen erschossen
Am 19. August wurde der Radiojournalist Noel Villarante von zwei bewaffneten Männern vor seiner Wohnung in Santa Cruz südöstlich von Manila auf den Philippinen erschossen. Er hatte wiederholt über Korruption und illegales Glücksspiel berichtet, teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. "Der Verdacht liegt nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherchen getötet wurde," sagt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Sie fordert Innenminister José D. Lina auf, bei den örtlichen Polizeibehörden zu intervenieren, damit die Täter identifiziert und bestraft würden.
Zivile Inspekteure zu Militärstützpunkten unterwegs
Unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: Mit neuer Energie für den Frieden" werden sich am kommenden Samstag ab 10 Uhr über 30 Radfahrer auf den Weg über Ramstein, Saarbrücken, Trier, Spangdahlem zum Atomwaffenlager Büchel machen. "Nun geht der Friedenssommer 2003 mit zivilen Inspektionen an Militärstandorten in seine zweite heiße Phase?, kündigt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg (DFG), an.
Schiff mit Hilfslieferungen für Liberia gesunken
Ein Schiff mit Hilfslieferungen für Vertriebene in Liberia ist in der Nacht zu Montag vor der westafrikanischen Küste gesunken. Die 19köpfige Besatzung des Frachters und zwei Passagiere konnten sich nach dem Unglück aber an Land retten und wurden anschließend in die Hauptstadt von Sierra Leone geflogen, teilte die internationale Hilfsorganisation WORLD VISION mit. Die genauen Umstände des Unglücks werden noch ermittelt.
Etappensieg für bombenfreie Heide - Bombenabwürfe bis zum Urteil ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium hat bekannt gegeben, die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bis zur Gerichtsentscheidung auszusetzen. Dazu erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die sofortige Inbetriebnahme am 18. August zu verzichten, kommt zwar spät, ist aber die einzig richtige. Dieser Rückzieher ist ein wichtiger Etappensieg für eine bombenfreie Heide."