Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.
CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"
Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.
Amoklauf Winnenden - Schusswaffe des Vaters
Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.
Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.
Kritiker sehen viele Schlupflöcher beim Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik
Ab Mittwoch (11. März) dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Ebenso sind Tierversuche für Inhaltsstoffe verboten. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßte dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Das Verbot bedeute immer noch "kein Ende der Tierqual für die Schönheit". So sei unter anderem unklar, ob das Verbot in der Praxis berücksichtigt werde und wie die Einhaltung überhaupt kontrolliert werde.
Kritik an Visa-Warndatei
Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht
Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.
Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
"Wir brauchen keinen Silvio Koch"
Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."
Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen
Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".
Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen
Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.
Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren
Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.
Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.
EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen
Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.
Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs
Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".
Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (19. Februar) in Karlsruhe mit. Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.
Bund der Vertriebenen nominiert Steinbach als Stiftungsbeirätin
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Präsidentin Erika Steinbach als Beirätin der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Die Nominierung die CDU-Politikerin sei bereits Anfang 2009 erfolgt, aber bis jetzt bewusst nicht veröffentlicht worden, weil man die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollte. Das teilte der Bund der Vertriebenen am Dienstag (17. Februar) mit. Nun sieht sich der Verband allerdings durch Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, bedrängt und behauptet, Polen erpresse Deutschland.
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich
Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.
Grummeln in der CSU über Seehofer
In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.