Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.
Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".
Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"
Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.
Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma
Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.
UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.
Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten
"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.
Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen
Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.
Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz
Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.
Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin
Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.
Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran
In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"
Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.
Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.
Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen
In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.
Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien
Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.