IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben
Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:
Welcher Teufel hat Olaf H. geritten?
In den letzten Tagen tauchten immer wieder Berichte auf, in denen Olaf H, der Mörder des 10jährigen Mirko aus Grefrath, als Opfer dargestellt wird. Erst hieß es, er hätte durch permanentes Mobbing an seinem Arbeitsplatz, der Deutschen Telekom, extrem unter Druck gestanden. Durch ein Telefonat, bei dem sein Vorgesetzter ihn zusammengefaltet hätte, sei das Fass zum Überlaufen gekommen, sodass er außer sich von Sinnen seinen Frust an dem Jungen ausgelassen hätte. Inzwischen soll bekannt sein, dass dieses Telefonat vermutlich nie stattgefunden hat, weil sein Vorgesetzter zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war. Olaf H. hat sich nun zu einer anderen Variante bekannt, indem er behauptet, er wäre als Kind missbraucht worden. Was davon tatsächlich wahr ist, müssen nun die weiteren Ermittlungen zutage bringen. Auch die Behauptungen, dass er eventuell noch ähnliche Verbrechen begangen hat, stützen sich bisher nur auf Vermutungen. Durch sein Geständnis ist allerdings gesichert, dass er sich an dem Jungen sexuell vergangen und ihn hinterher ermordet hat. Was in ihm dabei vorging, ob eine solche Tat schon länger von ihm geplant war oder, ob er sogar ein Serientäter ist, wird womöglich nie ganz sicher geklärt werden können.
Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche
Dies ist das Kapitel "Seelenmord" aus dem Buch "Ich wurde sexuell missbraucht". Norbert Denef wurde 1949 in Delitzsch bei Leipzig geboren. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Mit seiner Frau lebt er an der Ostsee in Scharbeutz. Viele Jahre war er als Technischer Leiter im Theater tätig. Seit 22 Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema sexualisierte Gewalt und mit dem Abbruch der Schweigemauer.
Keine Revolution in Bangkok?
Die Rothemden haben sich neu formiert und hielten am letzten Sonntag eine friedliche Grossdemo in Bangkok ab. Zum Schrecken der Regierung erreichte die Beteiligung um die 40.000 Protestierende. Sie fordern nach wie vor Neuwahlen, die Freilassung ihrer eingekerkerten Anführer und die ganze Aufklärung über die Vorfälle des April und Mai letzten Jahres. Trotz der Zerschlagung der politischen Opposition erreicht die Demokratisierungsbewegung ein Ausmaß, welches die Regierung ernsthaft bedrängt. Doch was war geschehen, blenden wir zurück.
Bangkok vor einer Revolution?
In Thailand eskalierte 2010 ein Konflikt zum Bürgerkrieg. Nach mehreren vorherigen Zusammenstößen prallten zwei Hauptgegner in Bangkok aufeinander. Thaksin Shinawatras Gefolgsleute aus dem armen Norden, auch Rothemden genannt, und die Gelbhemden. Thaksin wollte zurück an die Macht, nachdem er weggeputscht worden war. Die Gelbhemden, die 2008-2009 an die Macht kamen, vertreten vor allem den König, die buddhistischen Tempel, den reicheren Süden mitsamt seinen Muslimen. Am 25. Januar 2011 könnte eine neue Etappe der Auseinandersetzung beginnen. Obwohl die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat, wurde für Bangkok eine große Protestaktion angekündigt. Als Augenzeugin berichtet Birgit Uhlig über die Situation auf dem Höhepunkt des Konflikts, im Mai 2010, sowie sechs Monate danach.
Projekte neu denken
Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.
Wie ich 10 Tage meines Lebens bei Zigeunern lebte
Als ich etwa drei Jahre alt war, fuhr meine Mutter mit mir nach Prag, um ihren Cousin, der damals dort lebte, zu besuchen. Nachdem wir uns bereits einige Tage bei ihm aufhielten, fuhren wir auch endlich zum Stadtkern, mit seinen Sehenswürdigkeiten. Meine Mutter, aus der Ostdeutschen Provinz und damit einhergehend eher arglos, klapperte wie jeder Prag Tourist die zahlreichen Geschäfte rund um den Wenzelsplatz ab, was für mich, als dreijähriges Kind, doch eher unspannend war. Trotzdem ich ordentlich gekleidet war, ich trug ein Rosa Seidenkleid und hatte weiße Schleifchen im Haar, die meine Lockenmähne bändigten, war ich doch ein ganz normales kleines Mädchen, dessen Hauptinteresse nicht unbedingt darin bestand, seine Mutter in Touristenshops zu begleiten. VON Dinah Persch
Jahresrückblick 2010 - August
Schwarz-gelb müsst’ die Mehrheit verlieren
und darf doch noch weiter regieren.
Legal ist es nicht,
entschied das Gericht.
Trotzdem braucht zwei Jahr’ nichts passieren.
Jahresrückblick 2010 - März
Herr Hars als ein braver Soldat
den Chef um ne Auskunft mal bat.
Der fand das nicht gut,
geriet wohl in Wut
und feuert ihn für diese Tat.
Kinder und Jugendhilfe in Zeiten der Gewalt
Die Welt verändert sich und mit ihr die Kindheit und Jugend und die Formen der Kriminalität. Gewaltexzesse nehmen zu – auch bei zum Teil sehr jungen Kindern und Jugendlichen. Es verwundert nicht, dass die reale Welt für junge Menschen bedrohlich geworden ist. Im Zuge der katastrophalen Klimaveränderungen, wirtschaftlicher Krisen und schwindender Chancen, ist diese Welt tatsächlich wenig positiv für junge Menschen. Die exzessiv zunehmende Gewalt ist natürlich keine Lösung für die Missstände, löst aber nicht unbedingt Unverständnis bei Sozialwissenschaftlern und Psychologen aus. Wie begegnet man nun der teilweise sehr begründeten Hoffnungslosigkeit und dem Mangel an Perspektiven, was kann gegen die zunehmende Gewalt getan werden? Umfangreiche präventive Möglichkeiten bietet das Bildungsinstitut „Sirius“ mit einem fachlich hervorragenden Programm. DIE Kapazität im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist Jens Dreger, der Leiter des Bildungsinstituts „Sirius“.
Elaborat zu Sarrazin
In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER
Schwule und Lesben Party
„Queer im Revier“ - CSD Dortmund 2010 Straßenfest & Live-Musik u.a. mit Schlagerstar NIC / Buntes Programm in der CSD-Woche Unter dem Motto „Queer im Revier“ findet am Samstag, den 28. August 2010, der CSD Dortmund auf dem Reinoldikirchplatz statt.
Christian Wulff - Ausnahmezustand
Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.
Das Saudi-Arabien für Lithium
„Lithium könnten dem kriegsgeschüttelten Afghanistan Wohlstand bringen“. Diese Meldung, so oder ähnlich, war in den letzten Tagen häufiger zu lesen und bestätigt vielen Kritikern des Afghanistankonfliktes, was schon lange vermutet wurde: In diesem Land geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um zukünftige Rohstoffe. Das Metall Lithium erlebt seit einiger Zeit einen ungeheuren, globalen Boom als unentbehrlicher Rohstoff für die Akkumulatorentechnik.
Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger.
NRW subventioniert Desertec
Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.
Gipfel für Elektromobilität
Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."
Bundeswehr-Offensive an Schulen
Die Bundeswehr intensivierte in der jüngeren Vergangenheit massiv ihre Image-Werbung an Schulen. Jugendoffiziere der Bundeswehr haben im Jahr 2009 rund 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen sogar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Und immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär "einbetten": Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen. "Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront. Sie indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und fordert: "Dieser Angriff muss gestoppt werden."
Regieren für die Atomlobby
In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".
Merkel macht Druck auf Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.