Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.
UN-Konferenz berät über Regeln für Umgang mit genetischen Ressourcen
Vertreter aus 180 Staaten beraten in Bonn über Regeln für den Zugang zu genetischen Informationen von Tieren und Pflanzen. Die UN-Konferenz soll Formulierungsvorschläge für ein Regelwerk erarbeiten, das dann auf einer Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag verabschiedet werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, sagte, es gehe um einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und Nutzern biogenetischer Ressourcen.
Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut
Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.
Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung
Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.
Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll weitergehen
Der im Zuge eines Plutonium-Diebstahls unterbrochene Abbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll zügig wieder aufgenommen werden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, sollten kleinere Abbauarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen. Nach Nachrüstungen bis Frühjahr 2002 soll der uneingeschränkte Rückbau wieder aufgenommen werden.
Rasterfahndung gegen Muslime schadet Ruf
Der Zentralrat der Muslime warnt vor negativen Folgen der wieder eingeführten Rasterfahndung. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht stehen, sagte Sprecher des Zentralrats, Aiman Mazyek, bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Augsburg. Er begrüßte aber die Absicht der Bundesregierung, gegen Extremismus entschlossen vorzugehen. So könnten die Muslime in Deutschland den Pauschalverdacht loswerden und in Sicherheit leben.
Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.
Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe
Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.
Gottesdienst im Mainzer Dom
Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.
Kandidaten für Deutschen Zukunftspreis benannt
Für den Deutschen Zukunftspreis 2001 sind vier Forscherteams nominiert worden. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien gesicherte Anwendungsmöglichkeiten, uneingeschränkte Marktfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Bundespräsident Johannes Rau werde den Preis am 29. November in der Hauptstadt überreichen.
Die Preisträger der Vorjahre
Ziel des 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufenen Deutschen Zukunftspreises ist es, die besondere Bedeutung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In diesem Jahr wird die mit insgesamt 500.000 Mark dotierte Auszeichnung zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden bisher Vertreter ganz unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel aus der Laser-Display-Technologie, der Sensortechnik sowie der Molekularbiologie.
Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung
In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.
Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen
Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.
Pax Christi Nachrichten
Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.
Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz
Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:
Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.
Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.
Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"
In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.
Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr
Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.
Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt
Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.