DIE Internet-Zeitung

Nachrichten politik

Sachsens Ministerpräsident geht

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Vorbild für Osteuropa?

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Bildung

In die Grundschulen soll mehr Geld fließen

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.

Fernsehreportage

Staudammbau zerstört antike Stadt am Tigris

Unter dem Titel: „VERSUNKEN IN EUPHRAT UND TIGRIS“ strahlt der Fernsehsender ARTE am 11. Januar 2002 ab 20.15 eine Reportage von Michael Enger aus. Darin wird Hasankeyf in Türkisch-Kurdistan vorgestellt. Es ist die einzige aus dem Mittelalter und der Antike noch erhaltene Stadt im nördlichen Mesopotamien. Schon vor über 10.000 Jahren haben hier am biblischen Fluss Tigris die ersten Menschen gesiedelt. Nun soll das jahrtausendealte Hasankeyf mit seinen unersetzlichen Kulturschätzen in den Fluten eines großen Staudamms versinken, der eine Lebensdauer von 70 Jahren hat. Das gestaute Wasser wird fast 80.000 Kurden aus ihren Dörfern vertreiben. Finanziert werden soll der Staudamm unter anderem durch Hermes-Kreditbürgschaften aus Deutschland in Höhe von 150 Millionen Mark. Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten Wochen über diese Kredite entscheiden.

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.

Euro-Probleme

Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen

Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.

EU-Gelder

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Justiz

Leipziger Gericht ahndet Tötung von zwölf Pferden mit Bewährungsstrafe

Wegen der Tötung mehrerer Pferde hat das Landgericht Leipzig am Montag eine Frau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die 28-Jährige wurde von den Richtern als vermindert schuldfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Frau muss zudem eine bereits begonnene Therapie fortsetzen.

Gen-Forschung

Japaner züchten künstliche Augen aus Froschembryonen-Zellen

Wissenschaftler der Universität von Tokyo haben nach eigenen Angaben erstmals künstliche Augäpfel gezüchtet. Die Organe wachsen aus Froschembryonen-Zellen, die Kaulquappen implantiert wurden. Für das Team um den Biologen Makoto Asashima sind die künstlichen Augen die Basis für neue Therapie-Formen gegen Augenkrankheiten und Blindheit, so ein Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo.

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Demographie

Bevölkerungstrends driften immer weiter auseinander

Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, welche die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht "Dynamik der Weltbevölkerung 2002" hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung heute herausgibt. Der Bericht zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibe einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.

Entwicklungsländer

Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt

Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.

Kinderrechte

Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.

"Disziplin, Fleiß und Ordnung"

Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.

Atomkraftwerke

Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt

Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.

Demonstration gegen Rechts

Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock

Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.

Organisationen

VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.

Großbritannien

Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab

Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.

Atomwissenschaft

Radon ist gefährlicher als angenommen

Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.

Bildung

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.