Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.
Rufe nach NPD-Verbot werden lauter
Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.
Prag und Wien legen Streit um Temelin bei
Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.
Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes
Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.
450.000 Bürger in erster Testrunde befragt
Rund 450.000 Bundesbürger bekommen zur Vorbereitung einer neuen Volkszählung ab der nächsten Woche Besuch von Mitarbeitern der Statistischen Landesämter. 555 Gemeinden seien zufällig für den Test ausgewählt worden, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Mittwoch in Berlin. Dieser gilt als Vorbereitung des "registergestützten Zensus", der im August per Gesetz verabschiedet worden war. Dabei handelt es sich um eine neue Form der Volkszählung, bei der insbesondere Daten aus Verwaltungsregistern genutzt werden. Auf die herkömmliche Befragung aller Einwohner kann dadurch verzichtet werden.
Flutung bedroht zehntausend Menschen
Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.
Scharfe Kritik am erstmaligen Klonen menschlicher Embryonen durch US-Firma
Das erstmalige Klonen eines menschlichen Embryos durch US-Forscher stößt in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle sich international für die Ächtung des Klonens von Menschen einsetzen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland forderte ein internationales Verbot dieser Versuche.
Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan
Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.
Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten
Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.
Kanzlermehrheit steht noch nicht
Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.
Unternehmen geben Ilisu-Damm auf
Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.
Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie
Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".
BUND lehnt Castortransporte ab
Der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die geplanten Castortransporte wegen des hohen Sicherheitsrisikos ab. Diese dürfe es nicht geben, sagte BUND-Atomexperte Helmut Hirsch. Der nächste Castortransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für nächste Woche angekündigt.
Inhalte des Sicherheitspakets II
Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.
Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor
Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.
Abbau von Barrieren für behinderte Menschen
Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.
Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben
Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten
„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schröder vor seiner Indienreise eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."
Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet
In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.
Angst und Schrecken in der Welt durch Terror
Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.