Gesundheits- und Verbraucherministerium uneinig über Gesundheitsprogramm der WHO
Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesverbraucherministerium gibt es widersprüchliche Positionen zu einem weltweiten Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung von Übergewicht. Während das Bundesverbraucherministerium das WHO-Programm unterstützt, lehnt das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der WHO die wichtigsten Punkte zur Umsetzung des Programms in Deutschland ab. Umstrittene Punkte im WHO-Programm seien mögliche Auflagen für das Marketing einzelner Lebensmittel. Viele Produkte, insbesondere sogenannte Kinderlebensmittel, würden stark überhöhte Fett- und Zuckerwerte aufweisen und würden dennoch häufig als besonders gesund vermarktet. Umstritten sind auch Empfehlungen an die Lebensmittelhersteller, den Gehalt von Fett und Zucker in ihren Produkten zu senken. Die Weltgesundheitsversammlung in Genf will das Programm in dieser Woche verabschieden.
Neue Konzepte für Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung
Unter dem Motto "Es geht auch anders!" ging am Montag in der TU Berlin der „Perspektivkongress“ zu Ende. An den rund 125 Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter circa 2.000 Teilnehmern teil. Der Kongress sei veranstaltet worden, um Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung aufzuzeigen. In den Vorträgen, Workshops und Podien sei deutlich geworden, dass es - anders als von Regierung und Opposition behauptet - viele realisierbare Alternativen gäbe, so attac. Attac fordert statt des Abbaus und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, umfassende Bürgerversicherungen für alle Menschen und Einkunftsarten. Auf große Zustimmung soll auch das Konzept einer "Solidarischen Einfachsteuer" von ver.di und Attac gestoßen sein, das kleine und mittlere Einkommen entlasten, während Steuerflucht bekämpft würde. Den aktuellen Bestrebungen, die Arbeitszeiten zu verlängern, setzte der Kongress laut attac die Forderung nach Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten entgegen. Auf breite Ablehnung sollen die Hartz-Gesetze, gestoßen sein. Attac forderte stattdessen „existenzsichernde Löhne, auskömmliche Renten und eine Grundsicherung für alle“.
Schlauchboote bei Anti-Gentechnik-Protest zerstört
Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.
Geringere Hürden für Volksinitiativen in NRW
Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen werden einfacher. Künftig können die nötigen Unterschriften frei gesammelt werden und müssen nicht mehr auf Ämtern geleistet werden. Auch wird der Landtag nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Anhörung der Initiatoren verpflichtet. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Nachbesserung dieses vor zwei Jahren neu eingeführten Demokratie-Instruments. Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die Reform.
Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden
Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.
UNO warnt vor Ende der Bambuswälder
Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.
Tag zum Schutz des Ostsee-Schweinswals
Dem Schweinswal in der Ostsee ist jeder dritte Sonntag im Mai gewidmet: Doch der Ehrentag ist kein Tag zum Feiern. Der Kleine Tümmler, wie der etwa 1,60 m lange schwarz-weiße Wal mit der stumpfen Schnauze auch heißt, ist in der Ostsee vom Aussterben bedroht. In der östlichen und zentralen Ostsee leben nach neuen Hochrechnungen nur noch 100 Schweinswale, in der westlichen Ostsee etwa 800. Etwas besser geht es dem Wal in Kattegat und Beltsee. Doch auch hier sterben mehr Tiere, als geboren werden.
Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos
Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.
Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Ölkonzern plant Straße im Amazonas von Ecuador
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras plant den Bau einer Straße durch den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas. Das berichtet die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR). Nach Angaben der Organisation ist die Straße eine direkte Folge der so genannten "WestLB-Pipeline", für die bisher keine ausreichenden Ölmengen gefördert werden, um sie auszulasten. Petrobras halte mit 15 Prozent die drittgrößten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die Pipeline betreibe. Der Yasuni-Nationalpark gehört zu den artenreichsten Wildlife-Gebieten der Erde. Er wurde 1989 international anerkannt, als die UNESCO das Gebiet zum Biosphären-Reservat erklärte.
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes befürwortet Einwegpfand
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat gefordert, bei der Ermittlung der Mehrwegquote den Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt zu lassen. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Demnach sieht der Generalanwalt die grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfandes als gegeben. Er habe in seinen Schlussanträgen zudem festgestellt, dass ein Pfandsystem die besten Ergebnisse zur Vermeidung von Littering, zur Erhöhung der Rücklaufquote und zu einer besseren stofflichen Verwertung liefere.
Kunststoffe verunreinigen die Ozeane
Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen
Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.
Mehr als eine Million Liter Schnaps an Jugendliche
Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Sondersteuer auf die so genannten Alcopops, um Jugendliche besser vor dem Konsum dieser neuartigen Alkoholika zu schützen. ?Vorsichtig geschätzt trinken 14- bis 17-Jährige in Form von Alcopops mehr als eine Million Liter Spirituosen im Jahr?, teilt Matthias Wolfschmidt von foodwatch mit.
Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld fand große Resonanz
Über 50 Menschen beteiligten sich vergangenen Sonntag am Spaziergang zum Gen-Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg. Mitgebracht hatten die TeilnehmerInnen mehrere Transparente, auf denen sie ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik Ausdruck verliehen. Solidarität bekundete das sächsische Bündnis gegen Agro-Gentechnik mit einer Kiste Gentechnik-freier Äpfel. Im Anschluss sammelte das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" Unterschriften zur Übergabe an den sachsenanhaltinischen Ministerpräsidenten.