BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament
Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.
Struck will an Wehrpflicht festhalten
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.
Mehr Molkereien verzichten auf Gentechnik
Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.
Tourismus leidet unter Ausrottung von Meeresschildkröten
Küstengemeinden entgehen jedes Jahr Millionen an Touristengeldern durch das Aussterben der raren Meeresschildkröten. Nach Angaben des WWF sind lebende Schildkröten aufgrund des Tourismus dreimal so viel wert wie Tote. Von den sieben Meeresschildkrötenarten sind drei extrem gefährdet und weitere drei bedroht. Meeresschildkröten werden für ihr Fleisch und ihren Panzer getötet, außerdem für den Verkauf von Leder und Eiern. Der Bestand an Lederschildkröten, die bis zu 2,75 Meter groß werden können, ist in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent dezimiert worden.
100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben
Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".
Landwirte können gegen Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorgehen
Die Umweltorganisation Greenpeace sieht dagegen eine Möglichkeit für Landwirte gegen die Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorzugehen: Mit einer Musteranfrage an ihre Gemeinde könnten sie Auskunft über die Standorte einfordern, da die Geheimhaltung der Flächen gegen das EU-Recht verstoße. Das Land Sachsen-Anhalt und die beteiligten Firmen beispielsweise verweigerten jedoch bislang jede Auskunft. In diesem Fall müssten Bundesbehörden die Offenlegung erzwingen, so die Umweltschützer. Seit Anfang Mai wächst Gen-Mais auf insgesamt 300 Hektar in sieben Bundesländern. In Deutschland wird Mais auf etwa 1,5 Millionen Hektar angebaut. Damit sei einer von 5.000 Hektar von Gen-Mais betroffen.
Internet Notizen
Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.
Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten
Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ausdrücklich "offen"
Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.
Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU
Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.
Mit einem Grillfeuer den Wald schützen
Beim Kauf von Holzkohle ist zu beachten, dass das die Rohstoffe der Kohle nicht aus illegalen Tropenholz Abholzungen stammen. Eine Gewähr dafür bietet das Siegel des Forest Stewardship Council (FSC): FSC-Holzkohle wird in Deutschland in Baumärkten, Supermärkten und Tankstellen angeboten. Die Rohstoffe dafür stammen aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Das Siegel, ein stilisierter Baum mit der Abkürzung FSC, steht nach Einschätzung zahlreicher Umweltorganisationen wie dem WWF, Greenpeace und Robin Wood für das derzeit einzige internationale Zertifizierungssystem, dessen Vorgaben eine umweltverträgliche und sozial verantwortliche Nutzung der Wälder garantieren.
Softdrinks können zu Speiseröhrenkrebs führen
Das stetige Ansteigen bestimmter Arten von Speiseröhrenkrebs kann mit dem hohen Konsum von Softdrinks in Zusammenhang stehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forscherteams um Mohandas Mallath vom Tata Memorial Hospital in Indien. Die Forschungsergebnisse beziehen sich auf Daten des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die in den Jahren 1946 bis 2000 gesammelt wurden. Über die Ergebnisse der Studie, die in New Orleans bei der Digestive Disease Week vorgestellt wurde, berichtet New Scientist am Dienstag.
Studie "Bahn 21" für mehr Transport auf der Schiene veröffentlicht
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat mit der Studie "Bahn 21" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Schiene vorgelegt. Danach kann der Anteil der Eisenbahn am gesamten Personen- wie Güterverkehr erheblich gesteigert werden. "Immer wieder beteuern die Verantwortlichen in der Politik wie auch bei der Bahn, es solle mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert werden. Doch deren Anteil am Gesamtverkehr stagniert seit Jahren. Der VCD weist mit Bahn 21 den Weg, wie die Absichtserklärungen endlich Wirklichkeit werden", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, das Ziel der Studie.
Skandalöser Abschiebeversuch durch Bundesamt und Verwaltungsgericht
Obwohl seine Ehefrau in Großbritannien als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, soll der simbabwische Flüchtling M. ins Herkunftsland abgeschoben werden, teilt Pro Asyl mit. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Einzelrichterin der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatten seinen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft. M.s Zurückweisung würde ihn in Simbabwe erneut der Gefahr politischer Verfolgung aussetzen. Es sei unter keinen Umständen nachvollziehbar, wieso der Asylantrag des Mannes einer in Großbritannien asylberechtigten politischen Aktivistin "offensichtlich unbegründet" sein soll.
Wirtschaftslobby droht den Verbraucherschutz beim Essen auszuhebeln
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz: "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt.
Keine Chance für Schweinswale
"Die Chance, Kleinwale in der EU zu schützen, wurde wieder einmal verspielt", so das Fazit der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) über die neue EU-Verordnung zum Schutz von Kleinwalen. Die wirtschaftlichen Interessen der fischereiorientierten Länder hätten, wie üblich, Vorrang vor dem Naturschutz. Eine Analyse der Verordnung durch den GRD hatten erschreckende Fakten aufgedeckt. Wesentliche Punkte des ursprünglichen Verordnungsentwurfs seien verwässert wurden.
Genmanipulierter Süßmais anscheinend fehlerhaft
Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.
Wolffsohn bleibt Dozent an Bundeswehrhochschule
Der Historiker Michael Wolffsohn bleibt trotz seiner umstrittenen Äußerungen über die Legitimität von Folter gegen Terroristen Dozent an der Bundeswehrhochschule in München. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, Ressortchef Peter Struck (SPD) sei nach "intensiver Prüfung" zu den Ergebnis gekommen, dass es "keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Professor Wolffsohn gibt". Der Minister erwarte aber von Wolffsohn, "dass er seine Lehre an den Grundlagen des Völkerrechts ausrichtet" und seiner Verantwortung als Professor, der Offiziere ausbildet, gerecht werde.
Rau warnt vor zügelloser medizinischer Forschung
Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer zügellosen medizinischen Forschung. Die Freiheit der Forschung sei "nicht frei von Bindungen", sagte Rau am Dienstag in einer Rede vor dem 107. Deutschen Ärztetag in Bremen. Die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" müsse das Leitbild sein, das der medizinischen Forschung "Richtung vorgibt und ihr Grenzen setzt". Embryonen etwa dürften nicht als "Experimentiermasse" verwendet und "nach Gebrauch" verworfen werden.
Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung gegen "Schnüffel-Chips"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.