DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung
Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.
Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer
Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.
mobilogisch zieht Fazit zur Nutzung der "Brötchentaste" für Kurzzeitparker
Seit Anfang des Jahres gibt das Straßenverkehrsgesetz den Kommunen freiere Hand bei der Gebührenerhebung in bewirtschafteten Parkzonen. Damit wurde dem Wunsch vieler Händler nach kostenlosem Kurzparken vor ihren Geschäften gefolgt. Bei der Umsetzung kam die so genannte "Brötchentaste" heraus. Kernpunkt sei die Möglichkeit, das Parken in bewirtschafteten Parkzonen bis zu einer halben Stunde kostenlos zu erlauben. Erkenntnise aus einem Modellversuch in Köln würden laut mobilogisch folgendes ergeben: Die Brötchentaste würde nur wenig genutzt, da bereits vorher ohne zu bezahlen kurz geparkt wurde. Nun parke man trotz der Brötchentaste weiter illegal - meist in der zweiten Reihe. Des weiteren erhöhe sich die Nutzung der Brötchentaste nur im häufig kontrollierten Gebiet. Die Einnahmen aus den Parkautomaten seien um teilweise über 30% gesunken.
Tierschutz: Sea Life Centre Speyer zum Schutz der Wale
Am 20. Juni informiert Greenpeace über den Schutz der Wale und das nächste Treffen der Internationalen Walfangkomission (IWC) vor dem Sea Life Centre Speyer. Besucher des Aquariums sollen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei der Eindämmung des Walfangs erhalten. Erwachsene können sich vor Ort mit ihrer Unterschrift für den Schutz der Meeressäuger einsetzen. Greenpeace will die IWC bei ihrem nächsten Treffen in Sorrento/Italien endgültig dazu bringen, sich um den Schutz aller Walarten mit all ihren Bedrohungen zu kümmern.
Seid 10 Jahren keine gesetzliche Schwulenverfolgung mehr
Der Strafparagraph 175 bedeutete für die Betroffenen eine Art "Symbolziffer für staatlich legitimierte Schwulenverfolgung". Bevor er 1994 vom Bundestag gestrichen wurde, hatte er mehr als 120 Jahre Bestand. Auf Initiative der FDP-Fraktion kündigte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 an, den Paragraphen 175 zu streichen. Genau vor zehn Jahren war es dann soweit.
Finanzen für Schienennetz verschleppt
Die Allianz pro Schiene wirft Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor, Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern zuzuschlagen oder ganz einzusparen. "Mit ihrer Verzögerungstaktik hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments", kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege. Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen Bund und Deutscher Bahn AG sechs Finanzierungsvereinbarungen für die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Millionen Euro unterzeichnet worden. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro warteten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament habe aber 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es "völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht freigegeben sind", so Flege.
Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert
Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgten dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.
BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.
Fettleibigkeit verschlingt jährlich 71 Milliarden Euro
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Fettleibigkeit. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich am Mittwoch in Berlin alamiert über den dramatischen Anstieg von übergewichtigen Mädchen und Jungen. Acht Prozent der Kinder und Jugendlichen seien fettleibig. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien, betonte Künast. Die Folgekosten, die durch die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten insgesamt entstünden, lägen derzeit jährlich bei 71 Milliarden Euro, sagte die Ministerin.
Erstes Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer erfolgreich beendet
Das 15-Millionen-Euro "schwere" Naturschutzgroßprojekt "Nuthe-Nieplitz-Niederung" feiert am 9. Juni nach zwölf Jahren Laufzeit seinen Abschluss mit einer Festveran-staltung im Schloss Blankensee. "Das erste Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer in der Nuthe-Nieplitz-Niederung ist eine richtige Erfolgsstory - und zwar bei weitem nicht nur für den Naturschutz", stellte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) bei der Bereisung des 12.000 Hektar großen Projektgebietes fest. "Natur-schützer haben das Vorhaben mit einem privaten Verein initiiert und getragen, aber es profitieren viele: der Landschaftswasserhaushalt, die Bauern und Schäfer im Projektgebiet, die Einheimischen und die Besucher und nicht zuletzt die Metropole Berlin."
Tierhalter sollen ihre Schützlinge vor Hitzetod bewahren
Nachdem die ersten richtig warmen Tage einen Vorgeschmack auf den Sommer gegeben haben, gibt der Deutsche Tierschutzbund Tipps für alle Heimtierbesitzer, wie ihre Lieblinge die Hitze gut überstehen. Denn nach wie vor sterben Jahr für Jahr Tiere, weil ihre Halter nicht bedenken, dass auch Hunde, Katzen, Kaninchen und Co. unter der Hitze leiden. Insbesondere das Auto kann für Tiere zur tödlichen Falle werden: Sauerstoffmangel, Übelkeit, Kreislaufprobleme und Kreislaufversagen führen im schlimmsten Fall zum Tod des Tieres. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert daher an alle Tierhalter entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um ihre Tiere vor den Folgen der Hitze zu schützen. "Passanten, die ein Tier entdecken, das in einem in der prallen Hitze stehenden Auto zurückgelassen wurde, sollten keine Hemmungen, haben die Polizei zu verständigen", appelliert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen
Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.
G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt
Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.
Verdummen Chemikalien unsere Kinder?
Eine Studie des WWF belegt, dass synthetische chemische Substanzen die Intelligenz von Kindern beeinträchtigen. Die Erkenntnisse offenbaren, dass bestimmte Chemikalien die Gehirnentwicklung und Motorik von Kindern schädigen können, und zwar schon in Konzentrationen, die bereits im menschlichen Blut nachgewiesen wurden. Solche Chemikalien befinden sich in Fernsehern, Computern aber auch in Polsterbezügen und Möbeln. Aus der Studie geht auch hervor, dass 70 Prozent der meistgenutzten Chemikalien bisher nicht oder nur unzureichend auf ihre Effekte auf Gehirn und Nervensystem getestet wurden. Sie bergen daher ein unbekanntes Risiko für die kindliche Entwicklung. Die Studie fasst neue wissenschaftliche Untersuchungen zusammen.
Greenpeace testet Mais auf Gentechnik
Um Hinweise auf die geheimgehaltenen Gen-Mais-Felder zu erhalten, wird Greenpeace Maisproben aus ganz Deutschland ab Montag für vier Wochen auf Gentechnik untersuchen. Die ersten öffentlichen und kostenlosen Schnelltests führt Greenpeace am Montag in Magdeburg durch. Als Probe genügt ein Maisblatt. Landwirte und Imker, die eine Verunreinigung von Ernte oder Honig durch benachbarte Gen-Mais-Felder befürchten, können so, kennen sie die genauen Standorte der Gen-Pflanzen, sich gegen Pollenflug und ungewollte Vermischung von Ernten wehren. Zwar hat der Projektträger Innoplanta eine Hotline für Landwirte eingerichtet, diese informiere aber willkürlich und unzureichend. Sie sei kein Ersatz für eine behördliche Auskunft, so Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Greenpeace wendet sich mit dieser Aktion gegen die fortgesetzte Geheimhaltung der Anbauflächen mit Gen-Mais.
250.000 Radler beteiligten sich an der Sternfahrt
Eine viertel Million Fahrradfahrer haben am Sonntag die Hauptstadt eingenommen. Unter dem Motto "Berlin fährt Rad - Respekt für Radler" traten nach Angaben der Veranstalter rund 250.000 Biker für ihre Rechte in die Pedale und veranstalteten damit die weltweit größte Fahrraddemonstration. Auch Abschnitte der Stadtautobahn waren stundenweise für die Drahtesel reserviert. Gefordert werden vor allem sichere Radfahrspuren auf den Straßen.
Bund der Energieverbraucher warnt vor Konferenz-Euphorie
Laut Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, sei "die Wende zu erneuerbaren Energien noch nicht geschafft - auch nicht durch die Bonner Konferenz." Die Forderung fast aller Konferenzteilnehmer nach fairen Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien sei noch sehr weit von der Wirklichkeit entfernt, da weltweit mehr als 90 Prozent aller Investitionen, Subventionen und Forschungsmittel auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie entfallen würden. Obwohl die Konferenz diesen zentralen Fehler der derzeitigen Energiepolitik benannt hätte, wäre jedoch weder weltweit noch in Deutschland eine Verbesserung zu erkennen. Verbesserungsvorschläge würden laut Energieverbraucherbund "massiv behindert durch die Interessen der etablierten Energiewirtschaft". Auf der Tagung sei dieser Konflikt nicht thematisiert oder bearbeitet worden.
Dieselrußfilter flächendeckend einführen
Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden.
Aktionen gegen Arbeitsrechtsverletzungen in Sportbekleidungsindustrie geplant
Neueste Recherchen der Kampagne für "Saubere" Kleidung (CCC) der Christlichen Initiative Romero belegen, dass Hungerlöhne und erzwungene Überstunden sowie gravierende Gesundheitsschädigungen in der Sportbekleidungsindustrie an der Tagesordnung seien. Der Arbeitsdruck in den Fabriken hätte in den letzten Jahren weiter zugenommen, da die Auftraggeber immer kürzere Lieferfristen fordern würden. Dieser Druck würde an das schwächste Glied weitergegeben: die Näher. CCC will zur Fußball-EM und zu den Olympischen Spielen mit den Aktionen "adi-lass-das" und "Chinesischer Drache" auf diese Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.
Keine Produktwerbung in Schulen - Standards für Schulsponsoring gefordert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Bundesverband) will die umstrittene Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" der Firma Bahlsen stoppen. Mit einer Abmahnung will der Bundesverband verhindern, dass mit der Aktion Produktwerbung in Schulen Einzug findet. Bundesverband-Vorstand Edda Müller sagte: "Kekswerbung hat nichts mit dem Bildungsauftrag der Schulen zu tun." Sie rief die Kultusminister der Länder auf, ein Signal gegen das Vordringen von Produktwerbung in die Schulen zu setzen. "Die Kultusminister der Länder müssen auch in Zeiten knapper Kassen deutlich machen, dass Schulen werbefreie Zonen sind und bleiben."