Unterschriftsaktion kämpft für Stopp der Tierversuche in Tierversuchslabor
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will am 14. Juli zusammen mit den Vereinen „Münsteraner Initiative für Tierrechte“ und „die tierbefreier“ rund 20.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories/Münster an Umweltministerin Bärbel Höhn übergeben. Die Unterschriften wurden im vergangenen halben Jahr gesammelt, nachdem das ZDF im Dezember 2003 in der Sendung "Frontal 21" undercover aufgenommene Bilder ausstrahlte, die einen brutalen Umgang mit den Versuchsaffen und katastrophale Haltungsbedingungen im Münsteraner Tierversuchslabor Covance demonstrierten. Bundesweit seien über 100 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet worden.
Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert
Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.
Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.
Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft
Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.
Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben
Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.
Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.
Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.
Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht
Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.
Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen
Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.
Havarierter Tanker verliert Säure
Der Umweltschaden durch den havarierten Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen ist möglicherweise sehr viel größer als ursprünglich angenommen. Nach Expertenschätzungen könnte bereits mehr als die Hälfte der 960 Tonnen umfassenden Säureladung ausgetreten und in die Elbe gelaufen sein, sagte ein Sprecher des Schiffseigners Norddeutsche Affinerie am Donnerstag in Hamburg. Als Indiz dafür wird die plötzlich veränderte Lage des Schiffes gewertet. Der kieloben liegende Tanker hatte aus bislang ungeklärten Gründen Auftrieb bekommen.
Paprika aus dem Supermarkt mit Pestiziden belastet
Paprika aus dem Supermarkt ist oft stark mit Petiziden belastet. Wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte, hätten bei Tests der vom Greenpeace-EinkaufsNetz untersuchten Gemüsepaprika, 27 Prozent der Proben die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide überschritten. Damit sei gegenüber dem Vorjahrestest die Überschreitungsquote um vier Prozent angestiegen. So enthalte die Paprika bis zu 20 Mal mehr Pestizide als gesetzlich erlaubt. Besonders schlecht schnitten dabei türkische Paprika von Edeka ab. Paprika aus Bio-Anbau und aus den Niederlanden wiesen dagegen meist nur geringe oder gar keine Rückstände auf.
Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.
Ausgaben für Lebensmittel sinken
Deutsche Konsumenten sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund "Ernährungswende" analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier "Lebenszykluskosten für Ernährung" dokumentiert.
Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.
Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto
Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.
Unfruchtbar dank Badelatschen
Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.
In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder
Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.
Discounterchips enthalten weniger Acrylamid als Markenware
Zum vierten Mal hat die Verbraucherorganisation foodwatch in einem Reihentest die Acrylamidbelastung von Kartoffelchips ermittelt. Damit prüft foodwatch, ob die Bundesregierung mit ihrem "dynamischen Minimierungskonzept" die Industrie tatsächlich zur starken Reduktion der krebsverdächtigen Substanz in Lebensmitteln bewegt. "Nach wie vor liegen auch höher belastete Produkte in den Supermarktregalen. Die Minimierungsstrategie der Bundesregierung ist gescheitert", erklärt Matthias Wolfschmidt zu den Testergebnissen. In punkto Verbraucherinformation stellt foodwatch den Herstellern schlechte Noten aus und fordert eine produktbezogene Kennzeichnung.