Deserteur-Ehrung zum 20. Juli mit Hindernissen
Militärgegner haben am Dienstag Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht mit einer Kranzniederlegung geehrt. Die angekündigte Kundgebung von Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, die zeitnah zur Regierungsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand ab 12:30 Uhr durchgeführt werden sollte, wurde jedoch nach Angaben der Veranstalter "erneut durch Polizei und Bundeswehr so behindert, dass sie faktisch unmöglich wurde". Noch am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht der Kampagne recht gegeben und die Kundgebung erlaubt. Ein Polizei-Sprecher sagte dagegen, die Kundgebung sei nur mit 15 Personen angemeldet und nur deswegen im Sondernutzungsbereich der Bundeswehr erlaubt worden. Die Kampagne kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Haupteinsatzleiter der Polizei und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
QS-Prüfzeichen zählt nicht als Qualitätssiegel
Das QS-Prüfzeichen ist kein Qualitätssiegel. Mit dieser Klarstellung der QS-GmbH sollen in der Vergangenheit aufgetretene Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Das Logo war mit dem Slogan "Qualität und Sicherheit" beworben worden, was Verbraucherorganisationen wiederholt kritisiert hatten. Nun soll das Logo nur noch für "geprüfte Qualitätssicherung" stehen. "Gut, dass QS die Verbraucher nicht länger mit unhaltbaren Qualitätsversprechen täuscht.", meint dazu Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Angesichts der Verwicklung von QS-Betrieben in Lebensmittelskandale hält die Organisation die Werbung mit dem Begriff Sicherheit für "abenteuerlich".
Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin
Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.
Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert
Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.
Olympische Sommerspiele in Athen aus Umweltsicht enttäuschend
Das erste Ergebnis der Olympischen Spiele 2004 in Athen steht bereits fest: Bei einem "Umwelt-Wettkampf" des WWF erzielte die Olympiade selbst nur ein enttäuschendes Resultat. Der WWF hat die Spiele 2004 auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und auf einer Skala von 0 (sehr enttäuschend) bis 4 (sehr positiv) mit nur 0,77 Punkten bewertet. Überprüft wurden unter anderem die Anstrengungen zum Müllrecycling, zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Nutzung umweltfreundlicher Energien und des öffentlichen Transportsystems sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Der WWF nahm seine Beurteilung anhand der Richtlinien für "saubere und grüne" Spiele von Sydney 2000 vor.
Produktnamen sind oft nur Marketingtricks
Die Zunahme von Werbeversprechen auf Verpackungen, die eine umweltfreundliche oder biologische Herkunft vortäuschen der Weltdachverband für Verbraucherorganisation Consumers International am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Allein in Österreich wurden auf 55 Produkten 69 Claims, die eine heile Welt versprechen, gefunden. Am häufigsten findet man hier Verpackungen, die eine idyllische Natur oder traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung zeigen. Bei den Konsumenten entstehen so völlig falsche Vorstellungen über die Bedingungen der heutigen Massenproduktion.
WWF-Report befürchtet Wasserknappheit durch Massentourismus
Die Länder des Mittelmeerraums müssen sich aufgrund der zunehmenden Touristenströme auf gravierende Wasserknappheit und damit verbundene Umweltprobleme einstellen. Bis 2025 sollen jährlich 655 Millionen Reisende ihren Urlaub im Mittelmeer verbringen. Das wäre noch einmal eine Verdopplung der aktuellen Besucherzahlen. Treffen diese Prognosen ein, würde dies das Todesurteil für zahlreiche Feuchtgebiete in der Region bedeuten, warnt der WWF in einem jetzt vorgestellten Report und fordert ein sofortiges gegensteuern.
Zuviel des Guten schadet nur - Duftstoffe nicht wahllos einsetzen
Die meisten Menschen sind heute nahezu ständig von vielen unterschiedlichen Düften umgeben. Rund 2.500 verschiedene Duftstoffe finden sich zum Beispiel in Dingen des täglichen Gebrauchs - wie in Wasch- und Reinigungsmitteln, Kosmetikprodukten, Parfümen, Raumluftverbesserern und Duftkerzen. Zum Schutz der Gesundheit sollte der Einsatz von Duftstoffen kritischer betrachtet werden als bisher, warnt das Umweltbundesamt (UBA). Einige Menschen reagieren sehr empfindlich auf Duftstoffe; für sie wird es immer schwieriger, sich diesen zu entziehen.
Vierzig Prozent von Nord- und Ostsee müssen geschützt werden
Greenpeace hat am Donnerstag eine europaweite Kampagne zum Schutz von Nord- und Ostsee gestartet. Greenpeace in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen setzt sich für neue Schutzgebiete ein. Die Umweltorganisation fordert mindestens 40 Prozent von Nord- und Ostsee als Schutzgebiete auszuweisen. Der Grund: Viele Fischbestände sind stark überfischt und daher akut bedroht. Jahr für Jahr fließen mindestens 30.000 Tonnen Öl aus Schiffen und Bohrinseln in die Nordsee, die Ostsee muss mindestens 15.000 Tonnen Öl verkraften. In den vorgeschlagenen Gebieten müssen künftig alle zerstörerischen Aktivitäten, wie Grundschleppnetzfischerei oder Ölförderung verboten sein.
Fair gehandelte Blumen für Kommunen und öffentliche Einrichtungen
Zum Thema fair gehandelte Blumen hat die Menschenrechts- organisation FIAN einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Mit der 16-seitigen Broschüre "Lass Blumen fair sprechen" wendet sich FIAN besonders an Kommunen und ihre Einrichtungen. Denn gerade diese benötigen Blumen zu den verschiedensten Anlässen, wie zum Beispiel bei Empfängen, Tagungen oder um Trauungszimmer zu schmücken. Woher diese Blumen stammen, und unter welchen Bedingungen sie Produziert wurden, darüber machen sich die wenigsten Gedanken.
Strafverfahren in deutsch-jüdischen Fällen eingestellt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren in sechs Fällen verschwundener Kinder von zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgerter Deutscher jüdischer Abstammung eingestellt. In ihrer Pressemitteilung begründet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt diese Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit deutscher Behörden nicht vorläge da die Opfer keine deutschen Staatsbürger seien. Die Familien der Opfer wahren während des dritten Reiches zwangsausgebürgert wurden. Die Koalition gegen Straflosigkeit hatte im Sommer 1998 die ersten Strafanzeigen von Angehörigen verschwundener und gefolterter deutscher gegen argentinische Militärs erstattet.
Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.
Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel
Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.
Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke
Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden.
Ministerpräsident soll Falsch-Kennzeichnung von Gen-Soja unterbinden
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Montag vormittag in Stuttgart vor dem Staatsministerium Baden-Württembergs gegen die Falsch-Kennzeichnung von gentechnikfreiem Tierfutter durch die Ölmühle in Mannheim. Die Bunge Deutschland GmbH, die Betreiberin der als gentechnikfrei zertifizierten Ölmühle, kennzeichnet unter Billigung der Kontrollbehörden den Großteil ihres gentechnikfreien Soja-Schrots als genmanipuliert. Damit wird die gentechnikfreie Ware am Markt künstlich verknappt und verteuert. Greenpeace fordert von den Behörden, für eine richtige Kennzeichnung der gentechnikfreien Ware zu sorgen. Zudem müssen alle Bundesländer prüfen, welche Firmen falsch kennzeichnen.
Flächenverbrauch ist ökologisches, finanzielles und soziales Risiko
105 Hektar Fläche werden täglich in Deutschland neu für Siedlungen und Verkehr genutzt - vor allem im Grünen. Begünstigt wird dies auch durch staatliche Subventionen, wie die Eigenheimzulage, oder falsche Weichenstellungen im Steuersystem wie die derzeitige Grunderwerbsteuer. Das Umweltbundesamt (UBA) hält es für notwendig, die staatlichen Förderungen, die die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr begünstigen, grundlegend zu reformieren. Denn: Der seit Jahren konstant hohe Flächenverbrauch frisst nicht nur wertvolle natürliche Lebensräume auf. Er wird auch immer mehr zu einem finanziellen und sozialen Risiko für Bund, Städte und Gemeinden.
Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen
Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.
Wo Gentechnik draufsteht ist nicht immer Gentechnik drin
Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag in Mannheim den Betreiber der Ölmühle Mannheim der Verbrauchertäuschung beschuldigt. Die Bunge Deutschland GmbH deklariert den Großteil seines Sojaschrotes als gentechnisch verändert. Nach Angaben von Greenpeace verarbeitet die Ölmühle allerdings ausschließlich gentechnikfreies Soja. Das belegen Lieferscheine und Labortests, die Greenpeace bereits durchführen ließ. Greenpeace bezeichnet es als "vorbildlich", dass Bunge gentechnikfreies Soja verarbeitet, fordert aber die Falschkennzeichnung zu beenden.
Biomembranen machen Aquakulturen umweltfreundlich
Der Verzehr von Fisch und Meeresfrüchten nimmt weltweit zu - gleichzeitig schrumpfen die Bestände in Meeren, Seen und Flüssen. Um den wachsenden Bedarf zu stillen, werden zukünftig immer mehr Fische in großen Fischfarmen - in Aquakulturen - gezüchtet. Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine Biotechnik iniitiert, mit der es möglich ist, in Aquakulturen umweltschonend zu produzieren. Das Abwasser der Kreislaufanlagen wird hierfür durch feinste Biomembranen gefiltert. Viren, Rückstände von Futterzusatzstoffen und Therapeutika werden entfernt, es gibt praktisch kein Abwasser.
Karlsruhe bestätigt umfassendes Verbot des Umgangs mit Cannabis
Das umfassende Verbot des Umgangs mit der "weichen" Droge Cannabis ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg hin entschieden. Die 1994 in der "Haschisch-Entscheidung" vorgenommene Einschätzung des Verfassungsgerichts zu den Risiken des Konsums von Haschisch und Marihuana werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse "nicht erschüttert", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.