Hilfsorganisationen bereiten sich auf einen Krieg vor
Trotz fortgesetzter Warnungen an Regierungen und den Weltsicherheitsrat rechnen Hilfsorganisationen damit, dass ein Militärschlag immer wahrscheinlicher wird. Das berichtet die Hilfsorganisation Care Deutschland. Weil im Kriegsfall weite Teile der Bevölkerung durch Mittellosigkeit, Benzinmangel und erzwungene Ausgangssperren keine Chance zur Flucht hätten, konzentriere sich jetzt schon die Hilfe auf die Menschen vor Ort. Der Zugang zu sauberem Wasser sei dabei eines der größten Probleme.
"Weiterentwicklung der Reform"
Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.
Jetzt bewerben für ein freiwilliges Jahr Umweltschutz
In wenigen Wochen enden die Bewerbungsfristen für die meisten Freiwilligendienste im Umweltschutz. Wer also einen der begehrten Plätze abhaben möchte, muss sich jetzt schnell Bewerben. Die genauen Bewerbungsfristen sind von Träger zu Träger und Bundesland- zu Bundesland unterschiedlich. Für alle, die sich im Umweltschutz engagieren möchten, gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Freiwilligendiensten zur Auswahl. Neben dem Freiwilligen Ökologischen Jahr werden auch Zivildienst, Europäischer Freiwilligendienst oder Praktika angeboten.
Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park
Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.
Studie des Öko-Instituts bestätigt Kritiker des Atommüllstandorts Benken
Die seit langem von den Kritikern des Endlagerstandortes im schweizerischen Benken erwartete Studie des Öko-Institutes wurde am 18. Februar in Winterthur und in Benken der Öffentlichkeit vorgestellt. Die deutsche Initiative KLAR! (kein Leben mit atomaren Risiken!) schließt sich den Forderungen der Schweizer Initiativen IGEL und Bedenken nach einem neuen Auswahlverfahren und weiteren Untersuchungen an.
Sommerlager für Kinder "Mit der Natur leben" im Juli bei Templin
Schon zum 11. Mal veranstaltet der FÖN e. V. (Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur - und Umweltschutz) ein Kinder-Sommerlager vom 6. bis 19. Juli. Im alten Gutshaus in Petznick, 10 km östlich von Templin, umgeben von Wald und direkt am See gelegen, finden sich ideale Bedingungen, um mit ca. 20 bis 25 Kindern intensiv die Natur zu erleben. Anliegen sei es, den Kindern von sieben bis zwölf Jahren vor allem sinnliche Naturerfahrungen zu ermöglichen, ergänzt durch die Vermittlung naturkundlichen Wissens.
Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts fordert Krankenkassenleistungen
In einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel wurde die Adipositas am Donnerstag als anerkannt. Adipositas (Starkes Übergewicht) und die damit verbundene Folgeerkrankungen zählen zu den Haupttodesursachen in den Industriestaaten. Der Anteil an übergewichtigen Personen innerhalb der Bevölkerung liegt je nach Altersgruppe bei bis zu 70 Prozent. Die jährlich durch Adipositas entstehenden Folgekosten von etwa 5,5 Milliarden Euro sind ein brisanter ökonomischer Sprengsatz.
Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz
Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.
Bundestag lehnt Klonen ab
Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.
Psychostress beeinflusst den Körper
Heidelberger Wissenschaftler haben erstmals molekulare Veränderungen durch psychische Belastungen beim Menschen nachgewiesen. Durch mehrere Studien wurde wissenschaftlich bereits belegt, dass psychosozialer Stress auf die Dauer krank macht. Jene, die am Arbeitsplatz unter Druck stünden, kaum sozialen Rückhalt hätten und dem Leben wenig positive Seiten abgewinnen könnten, hätten ein höheres Risiko für arteriosklerotische Gefäßschäden und damit für Herzinfarkt und Schlaganfall, berichten Forscher des Universitätsklinikums Heidelberg.
Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts
Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".
Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.
Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen
Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.
BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken
Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.
400.000 Menschen hungern in Angola
In Angola sind über 400.000 hungernde Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation World Vision. Allein in der Provinz Huambo stünden mehr als 400.000 Menschen vor dem Hungertod. Sie seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil die Straßen vermint und damit nicht befahrbar seien, so Pressereferent Sönke C. Weiss.
Handynummer schützt nicht vor dem Abschleppen
Eine hinterlegte Handynummer schützt regelwidrig parkende Autofahrer nicht vor dem Abschleppen. Dies geht aus einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg hervor. Die Richter wiesen eine Klage eines Rechtsanwaltes ab, der sich geweigert hatte, die Kosten für das Abschleppen seines Wagens von einem Behindertenparkplatz zu übernehmen.
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Bush für gefährlich
54 Prozent der Deutschen sehen in der Politik des US-Präsidenten George W. Bush eine Gefahr für den Weltfrieden. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die das Hamburger Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe veröffentlicht. Dabei hält nach dieser Meinungsumfrage eine knappe Mehrheit den US-Präsidenten sogar für eine größere Bedrohung als den irakischen Diktator Saddam Hussein. Auf die Frage, wer von beiden den Weltfrieden stärker gefährde, nannten 38 Prozent Bush und 37 Prozent Saddam. Die Ostdeutschen sind bei diesem Vergleich noch kritischer gegenüber Bush als die Westdeutschen.
"Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Europäischen Patentamt widerrufen
Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.