Zu viele Wirte vertoßen gegen Gaststättengesetz
Fast die Hälfte aller Gastwirte verstößt bei der Preisgestaltung für Getränke gegen das Gesetz. Anders als vom Jugendschutz gefordert, sind in diesen Gaststätten alkoholfreie Getränke meist durchgehend teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Beginn der Biergartensaison veröffentlichte Untersuchung. Der vzbv kritisiert dabei besonders die laxen Kontrollen der Ordnungsämter. Der Verband verweist auf alarmierende Trends bei der Suchtanfälligkeit von Jugendlichen. Das Einstiegsalter für den Genuss von Alkohol werde immer niedriger.
Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein
Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.
"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"
Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".
Neuregelung für Minijobs gilt - bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen
Seit dem 1. April 2003 gilt die Neuregelung für geringfügige Beschäftigungen bis zu einem Bruttoverdienst von 400 Euro im Monat, die so genannten Minijobs. Früher lag die Grenze bei 325 Euro im Monat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keinerlei Abgaben. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen 25 Prozent Pauschalabgaben, bei Minijobs in Privathaushalten sogar nur 12 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben gegenüber ihren geringfügig Beschäftigten die gleichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wie gegenüber den anderen Beschäftigten. Das betrifft beispielsweise die Entgeltfortzahlung, den bezahlten Erholungsurlaub sowie die Lohnfortzahlung am Feiertag.
Entwicklungsländer müssen weiter auf gerechteren Agrarhandel warten
Am Montag ist die Frist für die Einigung über ein neues Agrarabkommen bei der WTO in Genf ergebnislos verstrichen: Die WTO steckt in einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise. "Die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft der Industrieländer, ernsthaft zu verhandeln und den Entwicklungsländern entgegen zu kommen. Damit werden die WTO und der multilaterale Prozess erheblich in die Kritik geraten. Die Zeit der internationalen Rücksichtnahme scheint zu Ende zu gehen, auch für die EU, die nicht bereit ist ihre umstrittene Agrarpolitik zu reformieren. Die Doha-Verhandlungsrunde der WTO, die eine Entwicklungsrunde sein sollte, hat sich festgefahren", kritisierte Rainer Engels, Kampagnenleiter von Germanwatch.
Die Verbraucherinitiative gibt Tipps zum ungiftigen Färben und Bio-Eiern
Erst mit bunt gefärbten Eiern ist das Osterfest komplett. Doch künstliche Eierfarben sind nicht für alle Menschen völlig harmlos. Die Verbraucherinitiative hat deshalb einige Tipps zum natürlichen Färben zusammengestellt. Die gängigen Eierfarben sind Lebensmittelfarben, die auch als Zusatzstoffe zugelassen sind. "Viele dieser Stoffe gehören zur Gruppe der Azofarbstoffe, die bei empfindlichen Menschen allergieähnliche Reaktionen auslösen können", warnt Laura Groche, Ernährungsreferentin der Verbraucherinitiative. Hautrötungen, Juckreiz und in schlimmen Fällen auch Asthma können die Folge sein.
300.000 Menschen fordern Hilfe von Präsident Putin für Arjan Erkel
Genau 232 Tage nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel in Dagestan fordert die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen gemeinsam mit mehr als 300.000 Menschen den russischen Präsidenten Vladimir Putin dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Erkels sofortige Freilassung zu bewirken. Am Mittwoch übergab die Organisation mehr als 300.000 Unterschriften an das Büro des russischen Präsidenten in Moskau. Auch in Berlin, Genf, Den Haag und anderen Städten wurden in den Vertretungen der russischen Regierung Kopien der Unterschriften überreicht.
Goldorfe wird "Versuchstier des Jahres 2003"
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hat auf Vorschlag des Mitgliedsvereins animal 2ooo jetzt erstmalig das Versuchstier des Jahres ernannt. Die Goldorfe ist das Versuchstier 2003, da dieser Fisch noch immer zur Ermittlung von Abwassergebühren vorgeschrieben ist, obwohl es eine anerkannte tierversuchsfreie Ersatzmethode gibt. Wie der aktuelle Tierschutzbericht der Bundesregierung bestätigt, stehen im Bereich Tierversuche zahlenmäßig Fische an dritter Stelle, das heißt mehr als 300.000 Fische sterben jährlich im Tierversuch.
Bundesbürger geben mehr Altbatterien zurück
Im Jahr 2002 hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 11.256 Tonnen verbrauchte Gerätebatterien und Akkus zurückgenommen. Das entspricht einer Stückzahl von über 400 Millionen Batterien. Die Rücknahmemenge konnte gegenüber dem Vorjahr erneut um 7 Prozent gesteigert werden. Noch immer wissen zu wenige Verbraucher, dass Batterien wieder verwertbare Rohstoffe enthalten, Batterierückgabe also ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Mit ihrer Informationskampagne "Zurück für die Zukunft!" will die Stiftung GRS Batterien die Verbraucher motivieren, mehr Batterien zurückzugeben.
Leipziger Virologe warnt vor Panikmache wegen Lungenerkrankung aus Asien
Der Leipziger Virologe Bernhard Ruf warnt wegen der Lungenkrankheit SARS vor Panikmache in Deutschland. Zurzeit gebe es noch keine Ansteckungen in Deutschland, betonte Ruf am Dienstag im Deutschlandfunk. Von Reisen nach Südostasien rät der Experte aber ab. Wer unbedingt dorthin fahren müsse, sollte nach Möglichkeit große Menschenansammlungen meiden und einen Mundschutz mitnehmen.
EU startet in Mazedonien ihre erste militärische Mission
Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Beginn des europäischen Militäreinsatzes. Dieser soll dazu dienen, das Abkommen von Ohrid umzusetzen, das ein friedliches Zusammenleben muslimischer Albaner und christlicher Makedonier in der Region zu ermöglichen. Er sagte: "Die Bundesregierung begrüßt die heutige Ablösung der NATO-Operation "Allied Harmony" in Mazedonien durch die Europäische Union. Die EU-Mission "Concordia" – die erste militärische Operation der Europäischen Union - unterstreicht das Engagement der Europäischen Union im Stabilisierungsprozess in Mazedonien und in der Region."
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."
Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern
Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.
NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm
Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.
Gütesiegel für Eier ausgezeichnet
In Deutschland werden rund 80% der Legehennen in Käfigen gehalten, pro Kopf und Jahr werden durchschnittlich 220 Eier in Deutschland verzehrt. Rund um Ostern steige der Eierabsatz. Daher zeichnet die Verbraucher Initiaitve e.V. das KAT-Prüfsiegel als "Label des Monats April" aus. Durch das Prüfsiegel könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennen, ob Eier zum Beispiel aus Boden- oder Freilandhaltung stammten. Umfragen zufolge lehnen über 90% die Käfighaltung von Legehennen ab.
EU-Länder wollen Ein-Hüllen-Tanker nun ab 2010 verbieten
"Europa hat heute einen Durchbruch für mehr Sicherheit auf See gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe als Küsten- und als Flaggenstaat großes Interesse an verbesserter Sicherheit in der Seeschifffahrt. Daher werte man die Ergebnisse der Beratungen im Rat als "großen Erfolg". Sobald die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft trete, dürften Einhüllentanker mit Schweröl europäische Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem habe man sich darauf verständigt, sich gemeinsam innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für deutlich verkürzte Ausphasungsfristen von Einhüllentankern weltweit einzusetzen. Statt der bisher vorgesehenen Frist bis 2015 soll eine Ausphasung bereits bis 2010 erreicht werden.
Mehr als 6.000 Einsprüche gegen den Ausbau der Gronauer Atomfabrik
Vertreter vom Arbeitskreis Umwelt Gronau, ROBIN WOOD und BBU haben am Donnerstag im Düsseldorfer Energieministerium über 6.000 Einsprüche gegen den beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau übergeben. Die UAA in Gronau soll - trotz des beschlossenen Atomausstiegs – künftig derart erweitert werden, dass dort jährlich Uran für den Betrieb von mindestens 34 Atomkraftwerken vorbereitet werden kann. Zudem ist geplant, neben der UAA in Gronau ein "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid zu bauen und noch mehr giftiges und radioaktives Uranhexafluorid in Fässern unter freiem Himmel zu lagern.
CD-ROM dokumentiert Folgen von 10 Jahren Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) bringt in 10. Auflage eine aktuelle Bilanz der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik von 1992 bis 2002 heraus. Die Chronologie umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Befürworter des Saalekanals arbeiten mit gezielten Falschinformationen
Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) arbeite offensichtlich mit Falschinformationen, um bei Politikern die Zustimmung zum Bau eines Saalekanals zwischen Calbe und der Mündung zu erwirken, für den die Baukosten 80 Millionen Euro betragen sollen. Anlässlich eines Besuches bei der Solvay-Soda Deutschland GmbH in Bernburg wurde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Püchel mitgeteilt, die „Umweltverträglichkeit des Kanalprojektes“ sei „gesichert“. Das Bundesamt für Naturschutz Bonn (BfN), so heißt es in der VHdS-Mitteilung, habe eine entsprechende Bewertung des Bauvorhabens abgegeben. Auf Anfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte das BfN hingegen mit: "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage." Das Bundesamt kündigte eine umgehende schriftliche Richtigstellung an.
Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"
Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.