Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren
"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.
Wenn schon Shrimps dann aus Öko-Aquakultur
Erfolg für Shrimps aus Ökologischer Aquakultur: Die feinen Öko-Garnelen sind jetzt auch in Deutschland zu haben. Die Erzeuger, die Öko-Shrimps nach den konsequenten Richtlinien von Naturland großziehen, schonen die Umwelt, verzichten auf jeglichen Chemie- oder Antibiotika-Einsatz und füttern die Tiere mit Öko-Futter. Und - darauf weist Naturland aus Anlass des Weltwassertags am 22. März eigens hin - die Ökologische Aquakultur leistet einen wichtigen Beitrag, die Wasserverschmutzung zu mindern und Mangrovenwälder zu erhalten, ein bedrohter Lebensraum vieler Fischarten.
Greenpeace protestiert gegen Patent auf Rattenmilch in Babynahrung
Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.
Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall
In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.
Bundesverkehrswegeplan 2003 schreibt Ausbau an Elbe und Saale fort
Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht wieder der Saale-Elbe-Kanal, wie in diesen Tagen veröffentlicht werden soll. Dieser Kanal, geplant für den ganzjährigen Verkehr mit Europaschiffen (1350 Tonnen), würde die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wo derzeit die Schiffe im Durchschnitt der letzten Jahre nur 300 t geladen haben. Dieser Kanal sei volkswirtschaftlich sinnlos, da der Bedarf nach Massenguttansporten per Schiff auf dieser Relation seit Jahrzehnten schrumpft, kritisiert die Bürgerinitiative gegen den Flussausbau.
Klima- und Gesundheitsschutzschutz durch weniger giftige Dämpfe beim Tanken
Tankstellen, die ab dem 1.April 2003 modernisiert werden oder neu erbaut in Betrieb gehen, müssen mit einer automatischen Überwachung für die Gasrückführung an Zapfpistolen ausgestattet sein. Hierauf weist das Umweltbundesamt (UBA) hin. Für bestehende Tankstellen gelten Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2007 – gestaffelt nach der Höhe des Benzinumschlags: Je höher der Absatz, desto früher muss das Umrüsten erfolgen. Damit sollen die bereits seit 1993 vorgeschriebenen Saugrüssel-Systeme an Tankstellen deutlich verbessert werden.
Wasserkegel soll Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern sichern
Ein neu entwickeltes Gerät soll helfen, die schlechte Trinkwasserversorgung von Entwicklungsländern mit klimatischen Extrembedingungen zu verbessern. Stephan Augustin (36) entwickelte zusammen mit ZELTEC Engineering GmbH (Köln) den "Watercone". Seine Funktionsweise ist einfach: Der Kegel wird auf möglichst feuchten Boden gestellt. Durch die Sonneneinstrahlung verdunstet das Wasser, kondensiert, und die Wassertropfen laufen an der Innenseite des Kegels herab in eine Auffang-Rinne. Pro Tag können bis zu 1,5 Liter frisches Trinkwasser gewonnen werden. Watercones sind völlig mobil und eignen sich besonders für Überschwemmungsgebiete, wie zum Beispiel in Bangladesch. Denn Watercones können auch auf ruhigem Wasser schwimmen und Trinkwasser produzieren. Der Watercone hat die bauchige Form eines Kegels, ist transparent.
InformationsDienst Verkehr wird mobilogisch!
Die älteste verkehrspolitische Zeitschrift Deutschlands - InformationsDienst Verkehr IDV - erscheint im 24. Jahrgang unter einem neuen Namen: "mobilogisch!" Der ebenfalls neue Untertitel umreisst nun das gesamte Spektrum der "Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung". Umgesetzt wurden auch inhaltliche Verbesserungen. Mit dem neuen Titel mobilogisch! wollen die Redakteure das thematische Spektrum besser umreißen und die selbstgestellte Anforderung verdeutlichen, verständlich und einleuchtend zu schreiben. Zielgruppen sind zum einen interessierte und engagierte Bürger, zum anderen Fachleute, die im weitesten Sinn mit dem Thema Mobilität zu tun haben.
Ölpest vor der deutschen Küste jederzeit möglich
Die Gefährdung der deutschen Küsten durch den Öltankerverkehr wird schon im nächsten Jahr dramatisch zunehmen. Die russische Regierung plant, ab 2004 über 90 Millionen Tonnen Öl jährlich vom Ölhafen Primorsk in der Nähe von St. Petersburg zu verschiffen. Damit wächst auch für deutsche Küsten das Risiko einer Ölpest mit den Ausmaßen des Unglücks der "Prestige" vor Spanien im November 2002 oder der "Amoco Cadiz". Der Supertanker verunglückte vor 25 Jahren am 16. März 1978 mit mehr als 200.000 Tonnen Öl an Bord vor der Bretagne.
Jürgen W. Möllemann
Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.
Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"
Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.
Bundestag schließt sich GATS-Kritik an
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.
Greenpeace: Erdbeeren von "Minimal" überschreiten Pestizid-Grenzwert
Erdbeeren der Sorte "Fraise du Maroc", aus dem Angebot der REWE-Supermarktkette minimal sind besonders stark mit dem Pestizid Bifenthrin belastet. Bei einer Untersuchung der Früchte hat Greenpeace 0,35 Milligramm des Giftes in einem Kilo Erdbeeren nachgewiesen. Damit überschreiten die aus Marokko importierten Erdbeeren den gesetzlichen Grenzwert um das Siebenfache. Bifenthrin steht unter dem Verdacht Krebs auszulösen und das Hormonsystem zu schädigen. Die bei minimal gekauften Erdbeeren waren zudem mit 1,46 Milligramm des krebserregenden Pilzbekämpfungsmittels Procymidon pro Kilo belastet.
Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen
Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.
Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan
Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
Serbischer Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet
Bundeskanzler Schröder ist über den Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zutiefst betroffen. Mit Djindjic sei nicht nur ein Deutschland nahe stehender Politiker gestorben, sondern auch ein persönlicher Bekannter und Freund, erklärte Bundeskanzler Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in Ljubljana in einer gemeinsamen Erklärung mit dem slowenischen Außenminister: "Wir sind entsetzt und schockiert über den verbrecherischen Mordanschlag. Wir verurteilen diese ruchlose Tat auf das Schärfste."
Hungersnot breitet sich aus - 620 Tonnen Nahrungsmittel für den Kongo
Die Hungersnot im Südlichen Afrika greift nun auch auf die angrenzenden Länder über. Beispiel Demokratische Republik Kongo: Allein 67.000 Menschen sind derzeit in Ankoro von der Hungerkrise betroffen. Um den Menschen im Süden des ehemaligen Zaire zu helfen, bringt WORLD VISION mehr als 620 Tonnen Lebensmittel via Zug und Flusswege in die Region. Es ist eine der größten Lebensmittelverteilungen, die das christliche Hilfswerk je in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt hat. Weitere Verteilstellen sind in Planung.
Baubehörden müssen Mobilfunksmog hinsichtlich schädlicher Auswirkungen prüfen
Baugenehmigungsbehörden müssen ab sofort gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunksender in eigener Zuständigkeit prüfen. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Urteil dürfte Signalwirkungen für andere Gerichte in ganz Deutschland haben. Die Baugenehmigungsbehörden müssen danach künftig in Eigenverantwortlichkeit prüfen, ob der jeweilige Mobilfunksender schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben könnte. Die Anwohner können somit bei jedem einzelnen Sender gegen die Erteilung der Baugenehmigung vorgehen, indem sie wissenschaftliche Unterlagen vorlegen, die schädliche Folgen der Sender unterhalb gültiger Grenzwerte durch athermische Effekte belegen.
Bei der Kriegsberichterstattung gehen Journalistinnen unter
Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.