"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte
Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".
Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.
Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.
Die Forderungen des Umweltrates
Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken
Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.
Familienministerin will Kinderbetreuung auf Mittelmaß heben
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2010 auf westeuropäisches Durchschnittsniveau ausbauen. "Derzeit sind wir absolutes Schlusslicht", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. "Deutschland hat einen Rückstand gegenüber dem westeuropäischen Durchschnitt von zehn Jahren", betonte sie.
Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten
Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.
Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus
Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.
Sicherheitskonferenz ist Umschlagplatz für Militärplanungen
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
Kritik an der Biodiversitätskonvention
Scharfe Kritik an der Biodiversitätskonvention äußert die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie in einem Positionspapier vom Freitag. 10 Jahre nach Inkrafttreten der CBD zeige sich immer mehr, dass diese nicht in der Lage ist, der Patentierung von Lebensformen etwas entgegen zu setzen. Anlass des Positionspapiers ist die am kommenden Montag beginnende 7 Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Malaysia, wo die Themen Technologietransfer sowie die Rolle von Schutzgebieten beim der Erhalt von biologischer Vielfalt im Vordergrund stehen werden.
Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung
Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
Kernenergiebetreiber sehen ihre Kraftwerke europaweit im Aufwind
Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) sieht die Kernenergie europaweit im Aufwind. Das ist die zentrale Botschaft der Wintertagung des DAtF in Berlin, die in diesem Jahr unter dem Motto "Kernenergie und Versorgungssicherheit in der erweiterten Europäischen Union" steht und an der rund 200 internationale Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen. Mit durchschnittlich rund 35 Prozent stelle die Kernenergie nach fossilen Brennstoffen die zweitwichtigste Stromquelle in der Europäischen Union (EU) dar.
Rückzug des Staates aus Hochschulfinanzierung abgelehnt
Der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz, Rektor Dieter Fritsch (Stuttgart), gab heute seitens der neun Landesuniversitäten zu dem Konzept des Wissenschaftsministeriums "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" eine vorläufige Stellungnahme ab. "Schon heute kann ich dazu sagen, dass die Universitäten die Einführung von Studiengebühren dann strikt und mit allem Nachdruck ablehnen, wenn damit ein Rückzug des Staats aus der Hochschulfinanzierung verbunden sein soll", so Dieter Fritsch.
Zoran Djindjic erhält posthum Jenaer Menschenrechtspreis
Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.
"Kids for Forests" übergeben Trittin Schatzkarte zum Artenschutz
Mit einer Schatzkarte wiesen heute 25 Greenpeace-"Kids for Forests" (Kinder für den Urwald) Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Weg zu mehr Artenschutz. Urwälder und Meere seien die Schatzkammern der Erde. Der Lebensraum von Orang-Utans, Gorillas und Schweinswale solle erhalten bleiben. Mit der Schatzkarte wollen die Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren den Minister auf die nächste Woche beginnende Artenschutzkonferenz (CBD) in Malaysia vorbereiten, an deren Abschluss er vom 18. bis 20. Februar teilnehmen wird.
International strenge Regulierung von Ballastwasser gegen Artentourismus
Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.
Nothilfeprojekt für Zehntausende Vertriebene im Norden Ugandas
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der "Lord´s Resistance Army" (LRA) im Norden Ugandas führen zu brutalen Angriffen auf Hunderttausende Zivilisten. Zeugen berichten von Mord, Verstümmlung, Entführung und Vergewaltigung. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im Norden des Landes ein Nothilfeprogramm für Zehntausende Vertriebene gestartet, die vor den Gewaltakten fliehen.
Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz
Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.
Influenza-Impfempfehlung für Asienreisende
Gegenwärtig ist es durch die in Südostasien vorkommende Vogelgrippe (Influenza-Virustyp H5N1) dort auch zum Auftreten von einzelnen Erkrankungen und Todesfällen bei Menschen gekommen. Eine gleichzeitige Infektion mit den aktuell zirkulierenden humanen Influenzaviren und dem Vogelgrippe- bzw. Hühnerpestvirus birgt das Risiko eines Neukombination (Reassortment) beider Viren und damit die Gefahr eines pandemischen Virus. Um ein derartiges Risiko zu mindern, empfiehlt das Robert Koch-Institut, unterstützt durch ein Votum der Ständigen Impfkommission, Personen, die sich in der betroffenen Region aufhalten, die Influenza-Schutzimpfung mit dem für diese Saison zugelassenen Impfstoff. Ein Impfschutz gegen aviäre Influenza-Viren wird hierdurch nicht aufgebaut.