Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.
Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten
Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.
Geflügelpest-Virus könnte zu Epidemie bei Menschen führen
In Vietnam, Südkorea und Japan wütet derzeit die Geflügelpest. Vor einem Jahr war in den Niederlanden, Belgien und Deutschland die Hühnerpest ausgebrochen. Damals wurden 25 Millionen Stück Federvieh getötet. Bisher war die Geflügelpest für den Menschen kaum gefährlich. Jedoch scheint der in Vietnam aufgetretene Virus H5N1 in eine für den Menschen tödliche Form mutiert zu sein. Die vor einem Jahr in den Niederlanden, Belgien und Deutschland aufgetretene Seuche wurde von dem Virus H7N7 ausgelöst.
Tausende bewegen sich im Mai klimaschonend durch Deutschland
Am 10. Mai fällt in Kiel der Startschuss zur "Klimastaffel 2004". Tausende Teilnehmer werden sich gemeinsam klimaschonend durch Deutschland bewegen. Die Strecke führt durch alle Bundesländer und deren Hauptstädte, vorbei an vorbildlichen Projekten zur Nutzung regenerativer Energien. Ziel der Staffel: die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.
Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre unsinnig und schädlich."
Die Energieeinsparberatung kommt künftig auch ins Haus
Mit dem neuen Beratungsangebot "Fallmanagement vor Ort" bietet die Verbraucherzentrale Verbrauchern ab sofort die Möglichkeit, sich auch zu Hause rund um das Thema Energiesparen beraten zu lassen. Bisher fand die Energiesparberatung ausschließlich im Rahmen der stationären Energieberatung in der Verbraucherberatungsstelle statt. In der täglichen Beratungspraxis ist wiederholt deutlich geworden, dass in bestimmten Fällen eine Ortsbesichtigung dringend geboten ist, um dem Ratsuchenden präzise Empfehlungen geben zu können.
Radioaktiven Strahlenquellen sollen besser verfolgbar werden
Kurz vor Weihnachten hat der EU-Ministerrat eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der die Überwachung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen verbessert und Unfälle vermieden werden sollen. Ziel der neuen Richtlinie sei ein besserer Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, indem das Risiko einer zufälligen Kontaminierung mit ionisierenden Strahlen infolge einer unzureichenden Überwachung von radioaktiven Strahlenquellen vermieden wird. Jede einzelne radioaktive Strahlenquelle in Europa soll lückenlos überwacht werden.
Verfahren zur Unterscheidung ökologischer und konventioneller Lebensmittel
Neue wissenschaftliche Methoden können ökologische von konventionellen Lebensmitteln aus Anbauversuchen unterscheiden. Mit ihren Ergebnissen bot eine Gruppe von Forschern der Universität Kassel in Witzenhausen und von privaten Forschungseinrichtungen, der KWALIS Qualitätsforschung Fulda GmbH, Dipperz, und der EQC GmbH, Weidenbach, reichlich Diskussionsstoff. Bislang konnte die Produktqualität von Lebensmitteln der beiden Produktionsverfahren analytisch nicht unterschieden werden.
Kunststoff vom Acker steht vor glänzender Zukunft
"Biologisch abbaubares Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen steht an der Schwelle zum großen Durchbruch", so Staatssekretär Matthias Berninger, BMVEL, der Präsident des Landesbauernverbandes Niedersachsen, Werner Hilse, und Dr. Harald Kaeb von der Interessengemeinschaft biologisch abbaubarer Werkstoffe e.V. (IBAW). Technik und Verfahren seien ausgereift, und die erzeugten Produkte wiesen eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch seitens der Politik seien schon viele Weichen gestellt, wenngleich sich Bund und Länder sich noch zu den Rahmenbedingungen für die Verwertung bzw. das Recycling der "Kunststoffe vom Acker" abstimmen müssten.
Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern
Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.
Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung vorgeschlagen
Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Die Lebensmittelkennzeichnung alten Stils ist in der Sackgasse", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen eine Neuausrichtung mit den Zielen: Aussagekraft, Verständlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubhaftigkeit der Kennzeichnung", sagte Edda Müller beim Verbraucherpolitischen Forum des vzbv anlässlich der Grünen Woche. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchen sie umfassende und verständliche Informationen.
Landwirte zum Gentechnik-Boykott aufgerufen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zum Abschluss der Grünen Woche die deutschen Landwirte zur Einrichtung großflächiger gentechnikfreier Zonen und Regionen auf. Mit schriftlichen Selbstverpflichtungen zur gentechnikfreien und fairen Nachbarschaft sollten sich jene Agrarbetriebe gegenseitig schützen, die ohne Gentechnik produzieren wollten. Durch gentechnische Verunreinigungen drohe auch dem Ökolandbau das Aus. Der BUND unterstützt die Vereinbarungen zur fairen Nachbarschaft mit einem speziellen Internetangebot, Informationen und Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg haben Bauern bereits die Einrichtung gentechnikfreier Regionen von je rund 10000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche vereinbart.
Europäischer Mars Express liefert spektakuläre Daten
Knapp einen Monat nach dem Einschwenken der europäischen Planetenmission Mars Express in eine Umlaufbahn um den Mars, zeichnet sich ein überwältigender wissenschaftlicher Erfolg ab. Die Bundesforschungsministerin und Vorsitzende des Ministerrates der Europäischen Weltraumagentur ESA, Edelgard Bulmahn, stellte die ersten Ergebnisse am Freitag in Darmstadt vor. Die Daten seien bestechend, sagte die Ministerin: "Der Mars Express ist ein gigantischer Erfolg für die europäische Raumfahrt."
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden
Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.
EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf
Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.
Aus für bäuerliche Landwirtschaft durch sinkende Milchpreise
Milchkühe werden zunehmend auf Hochleistung gezüchtet und immer weniger tiergerecht gefüttert. Das belegt eine neue Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Preisverfall auf dem Milchmarkt erhöhe den Zwang für die Landwirte, die Leistungen ihrer Kühe weiter zu steigern. Der Einsatz von Antibiotika und gentechnisch verändertem Futter sowie die Züchtung mit Hilfe von Hormonen seien die Regel. Bäuerlichen Betrieben mit artgerechter und ökologisch sinnvoller Weidehaltung drohe das Aus.
Zu wenig Informationen für bewusste Kaufentscheidungen
Neue Wege in der Lebensmittel-kennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchten sie umfassende und verständliche Informationen. "Der Verbraucher hat ein Recht zu erfahren, wie hoch der Anteil einzelner Lebensmittelbestandteile ist, ob allergene Stoffe enthalten sind oder wo und wie ein Lebensmittel erzeugt und verarbeitet wurde.", meint Verbands-Vorstand Edda Müller. Eine von den Verbraucherschützern in Auftrag gegebene Studie habe bestätigte, dass Verbraucher dieses Mehr an Information auch wirklich einforderten.
Gerechte Globalisierung braucht verbindliche Regeln für Konzerne
Die Bundesregierung müsse dringend neue Initiativen ergreifen, um international mehr Unternehmensverantwortung durchzusetzen. Umwelt- und Gesundheitsschutz müssten Vorrang vor einseitigen Wirtschaftinteressen erhalten. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss des Weltsozialforums in Mumbai (Indien) und zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz). Von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clements Auftritt in Davos erwartet der BUND konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Globalisierung gerechter gestalten werde.
"Spürnase" des Max-Planck-Instituts liefert Röntgenspektren vom Marsboden
Der NASA-Rover "Spirit" hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum ersten Mal seine "Spürnase in den Marssand gesteckt". Die zur Erde gesendeten Röntgenspektren sind von sensationeller Qualität und nur vergleichbar mit Spektren dieser Art, wie sie auf der Erde mit den besten Laborinstrumenten gewonnen werden. Bei dem Alpha-Röntgen-Spektrometer (APXS) handelt es sich um die nächste Generation des schon bei der NASA-Pathfinder-Mission im Jahre 1997 verwendeten Gerätes, das in der Abteilung Kosmochemie des Max-Planck-Institutes für Chemie, Mainz, entwickelt und gebaut wurde.