Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Studiengebühren
Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.
Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik
Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.
Pflichtteile bei Erbe verfassungsgemäß
Kinder können beim Tod der Eltern auch bei Streichung aus dem Testament in den allermeisten Fällen einen Pflichtteil am Nachlass beanspruchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht bestätigte damit die gesetzlichen Normen über Pflichtanteile von Nachfahren und zur Enterbung als verfassungsgemäß. Das Pflichtteilsrecht sei Ausdruck der "Familiensolidarität", die Verantwortung füreinander als Pflicht ansehe, urteilten die Richter. Diese Maßgabe setze dem Erblasser Grenzen, bei Entfremdung zu den Kindern diese durch Enterbung zu "bestrafen".
"Ernsthafte Gedanken" zur Rücknahme steuerfreier Veräußerungsgewinne
In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.
Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen
An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.
Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen
Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.
Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik
Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.
Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher
Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.
Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe
Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.
Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"
Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".
Atommüllendlager trotz Gefälligkeitsgutachten nicht zulässig
Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist ein Entsorgungsnachweis Opalinuston ohne unabhängige geologische Zweituntersuchung wertlos und unbrauchbar. Die SES hält den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) für ein reines Gefälligkeitsgutachten. Darin heißt es: "die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) des Bundes hält die geologischen Voraussetzung im Zürcher Weinland als günstig für die Lagerung radioaktiver Abfälle". Dies sei laut SES eine voreilige und verantwortungslose Aussage, weil sich diese ausschließlich auf die Untersuchungen der Nagra stützt, sprich auf die Erkenntnisse der geologischen Forschungsanstalt der Atomlobby.
GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung
Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."
Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000
Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).
Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union
Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung
Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.
Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis
Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.
GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse
Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.
Kassen sollen chronisch Kranken alle nötigen Medikamente bezahlen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert die Rücknahme eines Teils der Gesundheitsreform, der besonders chronisch kranke Menschen belastet. Seit der Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung könnten sich viele chronisch Kranke notwendige Arzneimittel nicht mehr leisten, kritisierte der Verband. Dazu gehörten unter anderem Augentropfen, Nasensprays, Allergie-Medikamente und Salben.
Der Stör kehrt in die Ostsee zurück
Der amerikanische-atlantische Stör kehrt nach Deutschland zurück. 20 geschlechtsreife Fische werden am Mittwoch eingeflogen. Die in deutschen Gewässern als ausgestorbenen geltenden Fische seien in Kanada gefangen worden und in einem Fluss an die Gefangenschaft "gewöhnt worden", melden Bundesamt für Naturschutz und Bundesforschungsministerium. Die aus Kanada eintreffenden Fische sollen die "Keimzelle des Nachzuchtprogramms" zur Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee bilden.