"Zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren wie haushaltsnahe Dienstleistungen"
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus F. Zimmermann, hat ein Fünf-Punkte-Programm für die seiner Ansicht nach wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" sprach sich Zimmermann für eine "kräftige Mehrwertsteuererhöhung" aus. Außerdem fordert er "eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich". So könne der Fachkräftemangel "bekämpft" und "einfache Arbeit preiswerter" werden. Als "Innovationen zur Erneuerung der Wirtschaft" betrachtet es der Wirtschaftsforscher, wenn "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" wie etwa Kinder- und Altenbetreuung sowie "haushaltsnahe Dienstleistungen" durch Wettbewerb und die Etablierung von Marktprozessen gestärkt werden würden. Ungesicherte Billig-Jobs als Hausmeister, Putzfrauen, Fensterputzer oder Gärtner sind offenbar das bevorzugte Konzept für den Industriestandort Deutschland.
Atommächte - Abrüstungs Versprechen
Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.
Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein
Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch (25. Mai) namens der von ihr vertretenen Anwohner in Berlin Friedrichshain Beschwerde gegen den Richterspruch vom 11. Mai eingelegt. Die Anwohner hatten geklagt, weil an ihrer Messtelle die EU-Grenzwerte für Feinstaub schon an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten waren. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, dass eine "absolute Einhaltung der Grenzwerte nicht gefordert" sei. Die betroffenen Bürger hätten außerdem "nicht glaubhaft gemacht", dass ihnen "im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache alsbald existenzielle und damit unzumutbare Nachteile entstehen." Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Feinstaubbelastung in Deutschland jährlich zu 65.000 vorzeitigen Todesfällen und verkürzt die Lebenserwartung jedes Deutschen um mehr als 10 Monate.
Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung
Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.
Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz
Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen nicht den neuesten Erkenntnissen der Lärmforschung. Das Bundesumweltministerium (BMU) sprach hingegen von "deutlichen Absenkungen" der Lärmgrenzwerte und "spürbar ausgeweiteten" Schutzzonen. Verkehrsminister Stolpe sagte, für die Flughäfen seien verlässliche Regelungen geschaffen worden, die deren "gute ökonomische Perspektiven" absicherten. Die Maßnahmen beim Lärmschutz minderten außerdem das Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Flughäfen. Der BUND befand, das Gesetz trage nicht zur realen Lärmminderung bei, sondern sei ein "reines Entschädigungsgesetz" für lärmgeplagte Menschen. Positiv sei lediglich, dass es "nach jahrelangen Debatten" überhaupt einen "Minimalschutz" für Flughafenanwohner geben solle.
Keine Pestizidreduktion durch "Integrierten Pflanzenschutz"?
Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehen weiterhin erhebliche Mängel bei der Praxis des Integrierten Pflanzenschutzes in Deutschland. "Der in die Praxis umgesetzte Integrierte Pflanzenschutz ist eine Mogelpackung. Er ist weitgehend unverbindlich, fachlich unzureichend und wird damit seiner möglichen Schlüsselrolle zur Pestizidreduktion nicht gerecht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, gestützt auf eine Studie im Auftrag des Naturschutzbundes. Ziel des Integrierten Pflanzenschutzes sei es, durch den Vorrang biologischer, pflanzenzüchterischer und anbautechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf ein Minimum zu beschränken. Trotzdem sei bis heute keine wesentliche Entlastung der Umwelt eingetreten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bleibe auf hohem Niveau, da Richtlinien und Maßnahmen fast nur auf Freiwilligkeit basierten.
Einigung zur Eintreibung von 10 Euro Praxisgebühr
Während bekannt wurde, dass der ehemalige Chef der Deutschen Börse AG, Werner Seifert, eine Abfindung von mehr als 10 Millionen Euro erhalten soll, einigten sich Ärzte und Krankenkassen über die Eintreibung der Praxisgebühren in Höhe von 10 Euro je Patient und Quartal. Die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr werden von den Ärzten und Krankenkassen gemeinsam getragen. Die Spitzenverbände der Kassen einigten sich am Dienstagabend in Berlin mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) darauf, dass die Krankenkassen sich drei Jahre lang und rückwirkend zum 1. Januar 2004 an den Kosten für säumige Praxisgebührzahler beteiligen.
Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?
Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel
Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor
Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society International am Dienstag anlässlich der im Juni stattfindenden Tagung der Kommission. Dort werde in diesem Jahr beraten, ob das kommerzielle Walfangverbot durch einen "kontrollierten Walfang" ersetzt werden soll. In der Studie wird davor gewarnt, den nationalen Kontrollorganen der Walfangländer zu vertrauen, da diese korrupt seien. Sandra Altherr von Pro Wildlife sagte, die offiziellen Walfangstatistiken seien "über Jahrzehnte hinweg" gefälscht worden. Sie sprach von mindestens 100.000 getöteten Walen, die verschwiegen worden seien. "Dasselbe schmutzige Spiel könnte bald wieder Wirklichkeit werden!"
Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.
Alternativer Nobelpreis bleibt in Schweden
Die schwedische Regierung hat beschlossen, die Right Livelihood Award Stiftung in eine kleine Gruppe von automatisch von der Steuer befreiten Organisationen aufzunehmen. Das meldete die Stiftung am Freitag. Ihr gemeinnütziger Status sei damit sichergestellt, und die Stiftung könne ihren "Alternativen Nobelpreis" auch in Zukunft in Stockholm vergeben. Die Entscheidung sei notwendig geworden, weil die schwedische Steuerbehörde auf der Basis einer neuen und engeren Interpretation der Gemeinnützigkeitskriterien von der Stiftung verlangt hätte, ab 2001 Steuern zu zahlen.
Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale
Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.
Biopiraten sollen künftig keine Profite auf Kosten indigener Völker mehr machen
Der WWF fordert anlässlich des Tages der Artenvielfalt am 22. Mai klare politische Vorgaben von der Bundesregierung an die internationalen Konzerne. "Deutsche Firmen zählen zu den finanziellen Nutznießern von in Entwicklungsländern gesammeltem genetischen Material. Umweltminister Jürgen Trittin muss verbindliche Regeln für einen gerechten Ausgleich schaffen." Eine Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) wurde 1992 nach der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen, dem so genannten Erdgipfel, verabschiedet. Sie hat drei gleichberechtigte Ziele: Den Schutz der Artenvielfalt, deren nachhaltige Nutzung sowie die gerechte Aufteilung der Vorteile und Gewinne der Nutzung. Noch fehlt aber eine Umsetzung der Vorgaben der Konvention in deutsches Recht.
Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an
Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."
Traktorendemo für Landwirtschaft ohne Gentechnik in Brandenburg
Auf Initiative des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg findet am Sonntag, den 22. Mai im Rahmen der Aktionswoche für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eine Fahrrad- und Traktorendemonstration von Neuhardenberg nach Seelow statt. In Seelow wird es eine Kundgebung geben, mit Redebeiträgen von Reinhard Dalchow, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, und Walter Prochnow, Landwirt vom Jahnsfelder Landhof. Gesorgt ist auch für ein Picknick und musikalische Begleitung durch die Gruppe "Drei Liter Landwein" aus Frankfurt/Oder.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln
Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.
Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt
Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.