Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik
"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.
Krankenkassen sparen an künstlicher Nahrung für krebskranke Kinder
Krebspatienten, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr ausreichend ernähren können, droht künftig eine lebensbedrohende Zwangsdiät. Sie müssen erst einmal kräftig abhungern, bevor ihr Arzt ihnen mit künstlicher Ernährung wieder auf die Beine helfen darf, kritisierte der Vorsitzende von der Patientenvertretung Recht auf Essen und Leben e.V., Armin Nentwig, am Freitag in Amberg. Schuld seien neue Erstattungsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Vertreter von Ärzten und Krankenkassen festlegen, was die Kassen den Versicherten künftig in der Pflege zu Hause oder in Heimen noch erstatten dürfen. "Noch schlimmer sieht es für mangelernährte krebskranke Kinder aus", betonte Monika Boeckmann, Sprecherin der Selbsthilfegruppe "Eltern mit neurologisch kranken und behinderten Kindern". Der Gemeinsame Bundesausschuss habe die Kinder bei der Neuregelung der künstlichen Ernährung in der vierzigseitigen Vorschrift schlichtweg vergessen.
Genitalverstümmelung auch in Deutschland großes Problem
Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von Unicef, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als schwere Körperverletzung geltende Praxis ignoriert wird. Die Geschäftsführerin von Terres des Femmes, Christa Stolle, schätzte, dass in Deutschland rund 29.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht seien. Die Organisationen forderten unter anderem bessere Informations- und Bildungsangebote für Ärzte und Hebammen. Fast 90 Prozent der insgesamt 493 Ärzte, die den Fragebogen beantworteten, zeigten sich an Fortbildung interessiert.
Verwaltungsgericht verweist NS-Verfolgte an Frankfurter Landgericht
27 Überlebende der NS-Judenverfolgung in Amsterdam sind am Donnerstag mit einer Entschädigungsklage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Die heute zwischen 65 und 75 Jahre alten Frauen und Männer hatten als Kinder in der niederländischen Stadt versteckt gelebt, um der Deportation in Vernichtungslager zu entkommen. Sie wollten Geld aus dem Zwangsarbeiterfonds des Bundes und der deutschen Wirtschaft erstreiten. Ihre Klage könnte aber vor dem Frankfurter Landgericht Erfolg haben, wohin das Verfahren jetzt verwiesen wurde.
75 Millionen Euro für Forschungsprojekte im Bereich erneuerbare Energien
Für Forschungsprojekte im Bereich erneuerbare Energien stehen nach Angaben des Bundesumweltministeriums in diesem Haushaltsjahr 75 Millionen Euro bereit. Das sind 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin, die Forschung sei neben der Markteinführung die zentrale Säule der Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier lägen deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute international an der Spitze.
Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken
Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.
Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland
Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."
SPD Fraktion möchte Gentechnik-Lobbyismus betreiben
Die SPD-Fraktion möchte das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die grüne Gentechnik stärken. Das betonte die AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Skandals um illegal in die Nahrungskette gelangten Süßmais (ngo-online berichtete). Demnach seien die Erschütterungen durch BSE- und Nitrofenskandale "noch nicht vergessen". "Wir wollen das nicht noch einmal erleben.", hieß es von der Fraktion. Sie fürchtete: "Die Bemühungen, die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber der grünen Gentechnik zu fördern, können durch diesen Vorgang um Jahre zurück geworfen werden." Das Vertrauen der Verbraucher habe durch "die illegalen Geschäftemachereien" von Syngenta Schaden erlitten, so die SPD-Fraktion. Obwohl über zwei Drittel der deutschen VerbraucherInnen Gentechnikprodukte ablehnten, müsse "alles daran gesetzt werden", das "Vertrauen" in diese Produkte zurückzugewinnen. "Wir gehen hierzu von einer breiten Allianz in Politik und Wirtschaft in Deutschland aus.", führte die Fraktion aus. Der illegal in die Nahrungskette gebrachte Gentech-Mais ist gegen ein beim Menschen häufig verwendetes Antibiotikum resistent.
Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen
Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld zu sparen auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.
Große Versorgungslücke bei Kinderbetreuungsplätzen
In Deutschland gibt es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für Kinder bereits erwerbstätiger Mütter würden rund 250.000 Plätze benötigt, so das Institut in seinem aktuellen Wochenbericht. Dieser Bedarf könne mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Betreuungsplätze annähernd gedeckt werden. Darüber hinaus bestehe jedoch ein Bedarf für Kinder von Müttern, die dringend gerne arbeiten würden. Insgesamt könnten in ganz Deutschland über 1,2 Millionen Kinderbetreuungsplätze tatsächlich nachgefragt werden. Deutschland liege bei der Kinderbetreuung auf einem der hintersten Plätze in Europa.
Werden Nachrufe zur Demontage des Grundgesetzes genutzt?
Das Auswärtige Amt wird dieser Tage heftig angegriffen, weil ehemalige Mitglieder der NSDAP und Amtszugehörige nicht mehr den jahrelang gewohnten Nachruf erhalten. - Viele politische Gruppierungen und Organisationen werden vom Verfassungsschutz unter der Annahme beobachtet, sie könnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. In vielen Fällen wirken diese Gruppierungen und Organisationen eher wie explizite Fans des deutschen Grundgesetzes, wie Verfassungspatrioten, die sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. - Am 1. April veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) einen Nachruf auf den ehemaligen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Konrad Hesse. Der Nachruf kann den Eindruck erwecken, als solle das Grundgesetz in seiner Bedeutung relativiert werden. Hat das Grundgesetz noch eine Zukunft?
Bundesratspräsident führt wirtschaftspolitische Gespräche in Vietnam
Bundesratspräsident Matthias Platzeck ist auf seiner Asienreise am Dienstag in Vietnam eingetroffen. Mittlerweile ist Deutschland nach Angaben der Botschaft für Vietnam der wichtigste Handelspartner in Europa. So wurden 2003 Güter im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro von Vietnam nach Deutschland exportiert. Auf umgekehrtem Wege gelangten Waren im Wert von knapp 600 Millionen Euro von Deutschland nach Vietnam. Haupteinfuhrgüter aus deutscher Sicht sind Textilien, Schuhe und Kaffee. Vietnam ist dagegen an Maschinen, Chemikalien und pharmazeutischen Produkten interessiert.
Konzept für aufkommensneutrale Förderung von Dieselrußfiltern vorgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für "eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge" aus. Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. "Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie", meint Resch. "Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren".
Große Hilfsorganisationen melden deutsche Verletzungen des Rechts auf Nahrung
"Brot für die Welt", der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk) haben der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, das Recht auf Nahrung in anderen Ländern zu verletzen. In ihrem Bericht, den sie letzte Woche der Menschenrechtskommission in Genf vorgelegt haben, dokumentieren sie sieben Fälle, in denen Deutschland zu solchen Menschenrechtsverletzungen beigetragen habe. Der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Jean Ziegler, bestätigte zugleich in seinem Bericht an die Menschenrechtskommission die Argumentationslinie der deutschen Organisationen, dass die reichen Länder in ihren Außenbeziehungen das Recht auf Nahrung achten müssten. Ziegler hatte sich in seinem Bericht ausdrücklich auf Handreichungen der drei Organisationen bezogen. Die Hilfsorganisationen kündigten an, einen "Parallelbericht" vorzulegen, wenn die Bundesregierung 2006 beim zuständigen UN-Ausschuss turnusgemäß einen Bericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte erstellen werde. Jean Ziegler sagte, reiche Länder seien zur Hungerbekämpfung völkerrechtlich verpflichtet.
EU-Kommissarin Fischer-Boel will Direktbeihilfen für Landwirte kürzen
Nach Plänen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel müssen die EU-Landwirte bis zum Jahr 2013 mit Kürzungen der Direktbeihilfen um 20 Prozent rechnen. Sollten die EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien wie vorgesehen 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden, sollen die Beihilfen offenbar noch weiter gekürzt werden ("würde sich das Einsparvolumen noch erhöhen", wie es die Nachrichtenagentur ddp bemerkenswerterweise formuliert). Zusätzliches Geld zu sparen werde es bis 2013 für den EU-Agrarhaushalt nicht geben.
Bundesregierung startet Info-Truck zur EU-Verfassung
"Die Europäische Union ist die größte und erfolgreichste Friedensgeschichte aller Zeiten." Mit diesem Zitat von Europa-Staatsminister Hans Martin Bury wirbt die Bundesregierung seit Montag für ihren "Europa-Truck", mit dem sie seit Montag für mehr Verständnis und Kenntnis der künftigen EU-Verfassung wirbt. Nach Angaben der Bundesregieung sind die drei Hauptziele des Trucks, "die Bevölkerung über die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung zu informieren, ihr Interesse für die Arbeit der Europäischen Union (EU) zu wecken und die Rolle Deutschlands sowohl im Verfassungsprozess als auch in der EU bekannt zu machen". In dem Infomobil kann man zwar auch den "rund ein Pfund schweren Verfassungs-Text" bekommen. Doch es scheint weniger um die Lektüre des Verfassungsentwurfs im Original zu gehen. "Schließlich gibt es im Truck einiges zu entdecken: So kann man sich große europäische Vordenker und Politiker 'im Original' anhören oder sein Europa-Wissen an der Interaktionstafel 'EuropaWeit' testen", schreibt die Bundesregierung. "Na ja: mehr raten. Oder wissen Sie vielleicht wie viele Studenten an europäischen Hochschulen studieren?"
Spekulationen in Deutschland über die Nachfolge von Papst Johannes Paul II.
Papst Johannes Paul II. ist am Samstag gestorben. Jetzt wird über nicht nur in Rom über einen Nachfolger spekuliert. Dabei nennen Kirchen-Experten und Vatikan-Korrespondenten immer wieder den Namen des deutschen Kurienkardinals Joseph Kardinal Ratzinger. Der frühere Erzbischof von München und Freising leitet seit über 23 Jahren die einflussreiche Glaubenskongregation. Ratzinger zählte zu den engsten und loyalsten Vertrauten von Johannes Paul II., ist intimer Kenner der Machtverhältnisse innerhalb der Kurie und verfügt über ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk aus Kontakten und Verbindungen.
Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen?
Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."
Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress
Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.
Kehrt die CDU aus Geldnöten "marktwirtschaftlichen Instrumenten" den Rücken?
Das frühe Umweltrecht bestand auf Geboten und Verboten. Beispiele sind das DDT-Pestizidverbot und die Gebote zur Nachrüstung der Großkraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen. Trotz bemerkenswerter Erfolge lag es vor einigen Jahren aber nicht mehr im Trend der Zeit, diese Art der Umwelt-Ordnungspolitik zu betreiben. Die Umweltwissenschaft, Umweltverbände und Umwelt-Politiker aller Parteien schwenkten um auf populärere "marktwirtschaftliche Instrumente": Fördergelder und Steuererleichterungen. Kaum jemand traute sich noch, klare Ge- oder Verbote vorzuschlagen. In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen fordert jetzt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Wochenende vor. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.