Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an
Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."
Traktorendemo für Landwirtschaft ohne Gentechnik in Brandenburg
Auf Initiative des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg findet am Sonntag, den 22. Mai im Rahmen der Aktionswoche für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eine Fahrrad- und Traktorendemonstration von Neuhardenberg nach Seelow statt. In Seelow wird es eine Kundgebung geben, mit Redebeiträgen von Reinhard Dalchow, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, und Walter Prochnow, Landwirt vom Jahnsfelder Landhof. Gesorgt ist auch für ein Picknick und musikalische Begleitung durch die Gruppe "Drei Liter Landwein" aus Frankfurt/Oder.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln
Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.
Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt
Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.
Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Politik soll Gütertransport auf Binnengewässern umweltverträglich gestalten
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie umweltverträglich der Gütertransport auf Binnengewässern ist. Das Ergebnis: Unter den derzeitigen Bedingungen genügt die Binnenschifffahrt ökologischen Ansprüchen nicht. Der Ausbau der Flüsse verursache ökologische Schäden und Folgeprobleme wie massive Überschwemmungen.
Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung
67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.
Gültigkeit von Bahn-Fahrkarten vom Lebensmittel-Discounter unklar
Der geplante Verkauf von Bahn-Fahrkarten beim Lebensmitteldiscounter Lidl trifft auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Grundsätzlich sei gegen neue Vertriebskanäle zwar nichts einzuwenden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, doch verstoße die Werbung gegen die Gebote von Preisklarheit und Preiswahrheit. Während Lidl auf seiner Homepage informiere, dass ICE-Züge ohne Aufpreis benutzt werden könnten, heiße es bei der Deutschen Bahn, dass die Fahrkarten im ICE-Sprinter und den Zügen der DB NachtZug sowie CityNightLine nur gegen Aufpreis genutzt werden könnten.
Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, vergab das BfS mehrfach Gutachterverträge an persönliche Bekannte von BfS-Präsident Wolfram König. Demnach ging ein Gutachterauftrag über etwa 300.000 Euro an die Firma Wibera Wirtschaftsberatung AG. Hans-Albert Lennartz war der zuständige Projektleiter bei der Wibera. Lennartz war in den 90er Jahren Politiker der Grünen und Regierungspräsident von Hannover, der heutige BfS-Präsident König war damals sein Sprecher.
Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm
Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.
Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen
Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.
Jugendumweltportal drei Jahre alt geworden
Das Jugendumweltportal Econautix.de ist Pfingsten drei Jahre alt geworden: Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUNDjugend) stellte am 15. Mai 2002 die ersten Seiten online. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Über 20.000 Besucher im Monat, 8000 Communitymitglieder und immer mehr Jugendliche, die Artikel auf Econautix veröffentlichen, zählen die jungen Umweltschützer.
Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe doppelt so teuer wie geplant
Die Kosten für die Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) werden mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag veröffentlichte. Die Mehrkosten müssen den Angaben zufolge allein von Bund und Land getragen werden. Über eine Kostenexplosion war bereits in den vergangenen Monaten spekuliert worden.
Blindenverband fordert mehr Geld für Hörbüchereien
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Hörbüchereien. Nur so könne ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden, sagte Präsident Jürgen Lubnau der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Der Staat biete sehenden Bürgern in Bibliotheken eine große Auswahl an Titeln und habe daher auch Blinden gegenüber eine Verpflichtung.
Artenschützer registrieren wachsenden illegalen Tierhandel
Mehr als 3 000 Tiere fanden Artenschutzer vergangene Woche bei einer Stichprobe auf den Wildtiermärkten im indonesischen Medan auf der Insel Sumatra, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Ein großer Teil der dort entdeckten Arten sei in ihrem Bestand bedroht. Vor allem seien Papageien und Kakadus und seltene Singvogelarten wie Beos betroffen. Auf der Insel Medan würden etwa ein Fünftel aller angebotenen Arten illegal gehandelt.
Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen
Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.
Papstberichterstattung im April vorn
Die Liste der Top-Themen der deutschen Fernsehnachrichten führte im April 2005 der Tod des Papstes Johannes Paul II. und die Wahl des deutschen Kardinals Josef Ratzinger zu seinem Nachfolger an. Das berichtet der Fachinformationsdienst politikerscreen am Freitag. Erst mit Abstand folgen zwei innenpolitische Themen: die Visa-Affäre und der Arbeitsmarkt. Weitere Top-Themen des Monats waren unter anderem die Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union sowie die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geäußerte Kritik am Kapitalismus.
EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert
Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des Verfassungstextes erbrachte. In der Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es sei "beschämend für die höchste demokratische Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so die Friedensgesellschaft.
Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.