Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.
Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.
Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen
In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.
Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt
Im Streit um das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform wirft die Opposition der großen Koalition die Verletzung von Minderheitsrechten vor. Im Bildungsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest geschlossen die Sitzung. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll es zur Föderalismusreform nicht in jedem Ausschuss eine Anhörung geben. Vielmehr plant sie eine große gemeinsame Anhörung mit Beteiligung des Bundesrates unter Federführung des Rechtsausschusses. Die harsche Kritik der Opposition entzündete sich daran, dass die Koalition im Bildungsausschuss Oppositionsanträge zur Föderalismusreform von der Tagesordnung nahm.
Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
Vereinte Nationen untersuchen deutsches Bildungssystem
Nach den PISA-Studien der Jahre 2000 und 2003 wird nun das deutsche Bildungssystem wieder unter die Lupe genommen. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz macht sich seit Montag vor allem ein Bild von den Bildungsmöglichkeiten von Kinder aus unteren Schichten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben entgegengesetzte Einschätzungen zur Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulen und zur "Durchlässigkeit" zwischen den Schulformen.
Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien
Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.
Kontroversen über den Rüstungsexportbericht 2004
Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2004 beschlossen. Demnach wurden für Rüstungsgüter im Jahr 2004 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich den Angaben zufolge am Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 und an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 aus. Dementsprechend sei "sichergestellt" worden, "dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Es seien keine Lieferungen in Krisengebiete genehmigt worden. Der Bundesausschusses Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor.
Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr
In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.
Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung
Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.
Chirac droht "Terror-Staaten" mit Atomwaffen
Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.
Grüne wollen sich ihre Außenpolitik nicht "kaputtreden lassen"
In der Affäre um die mögliche Verwicklung von BND-Mitarbeitern in den Irak-Krieg sagte der Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, er halte den Verbleib der beiden Agenten in Bagdad "nach wie vor für richtig". Die drei Oppositionsfraktionen sind sich noch uneinig darüber, was der genaue Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses sein soll. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte sogar mit einem Scheitern der vorgesehenen Einsetzung des Gremiums. Seine Fraktion werde sich die Außenpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht "kaputtreden lassen". Der frühere Außenminister Josef Fischer hat sich bislang erfolglos gegen die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Das Europäische Parlament setzte unterdessen einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob es in Europa Geheimgefängnisse der CIA gibt oder gab. Weiterhin soll der Ausschuss die Frage klären, ob die CIA europäische Flughäfen genutzt hat, "um Terrorverdächtigte an Orte zu transportieren, an denen ihnen Folter droht".
Europäisches Parlament lehnt EU-Haushaltskompromiss ab
Das Europäische Parlament lehnt die von Staats- und Regierungschefs im Dezember gefundene Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 "in seiner jetzigen Form ab". Dieser ermögliche keinen EU-Haushalt, "der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, gewährleisten würde". Die Regierungschefs hatten sich auf ein Haushaltsvolumen von 852 Milliarden Euro geeinigt, während das Europäische Parlament 975 Milliarden Euro fordert. Das Parlament hat sowohl beim Jahreshaushalt als auch bei der so genannten Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 volles Mitentscheidungsrecht.
Kabinett will einfachere Freisetzung genmanipulierter Organismen
Die Bundesregierung will offenbar die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine so genannte "Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes", die den Bundestags-Fraktionen "eine schnellere Gesetzeserarbeitung ermöglichen" solle. Die Bundesregierung macht für ihre Initiative die EU verantwortlich: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben drohe ein Zwangsgeld noch in diesem Jahr. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass mit dem Gentechnik-Gesetz verhindert werden solle, "dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können". Außerdem verstoße die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen die EU-Richtlinie.
Die erste Präsidentin Südamerikas heißt Michelle Bachelet
Mit 53,5 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag in Chile Michelle Bachelet zur ersten Präsidentin eines südamerkanischen Landes gewählt. Die 54-jährige Kinderärztin kandidierte für das Mitte-Links-Bündnis "Alianza por la Democracia" gegen den konservativen Unternehmer und Millionär Sebastian Pinero, der 46,5 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 97 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis hatte auch die Parlamentswahlen gewonnen und kann nun erstmals mit absoluter Mehrheit regieren.