EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln
Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.
Gültigkeit von Bahn-Fahrkarten vom Lebensmittel-Discounter unklar
Der geplante Verkauf von Bahn-Fahrkarten beim Lebensmitteldiscounter Lidl trifft auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Grundsätzlich sei gegen neue Vertriebskanäle zwar nichts einzuwenden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, doch verstoße die Werbung gegen die Gebote von Preisklarheit und Preiswahrheit. Während Lidl auf seiner Homepage informiere, dass ICE-Züge ohne Aufpreis benutzt werden könnten, heiße es bei der Deutschen Bahn, dass die Fahrkarten im ICE-Sprinter und den Zügen der DB NachtZug sowie CityNightLine nur gegen Aufpreis genutzt werden könnten.
Gelockertes Werbeverbot für Arzneimittel: ein "Irrweg"
Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nicht gelockert werden, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für die vom Bundesrat geplante Lockerung. Bisher sei Werbung auch für verschreibungsfreie Arzneimittel bei zahlreichen schwereren Erkrankungen verboten gewesen. Durch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Arzneimittelgesetzes würden diese Beschränkung künftig fallen. "Mehr Arzneimittelwerbung führt nur dazu, dass die Menschen noch mehr Pillen schlucken - gesünder werden sie dadurch nicht," sagte Edda Müller, vzbv-Vorstand. "Die Ausweitung der Selbstmedikation ist gesundheitspolitisch ein Irrweg."
Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim reicht Umweltschützern nicht
Das baden-württembergische Atomkraftwerk Obrigheim soll am Mittwoch nach 36 Jahren Laufzeit stillgelegt werden. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin die angekündigte Abschaltung als "ein weiteres Stück Energiewende" guthieß, nannte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Stillegung eine "besonders krasse Form der Kapitalvernichtung". Die Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sagten, die Abschaltung des AKW Obrigheim sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu sozial und ökologisch verantwortbarer Energiegewinnung". Zukunftsfähige Energiepolitik könne nur auf erneuerbare Energien setzen. Nur so entstünden "Arbeitsplätze mit Zukunft". Rund 130.000 Menschen arbeiteten inzwischen im Bereich erneuerbarer Energien. Das seien mehr als im Bereich atomarer Energieerzeugung je gearbeitet hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Vorgang "einen längst überfälligen und viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Stilllegung dieses "Schrottreaktors" sei zwar eine gute Nachricht, sie bleibe jedoch nur ein symbolischer Beitrag beim "notwendigen Atomausstieg". Brigitte Dahlbender, stellvertretende Vorsitzende des BUND-Bundesverbandes, betonte: "Da 95 Prozent der atomaren Kapazität weiter am Netz hängen, sind wir von einem endgültigen Atomausstieg noch sehr weit entfernt."
Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen
Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.
Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen
An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.
Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher
Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.
Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"
Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.
Warnung vor Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie
Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnt vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit". Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, Bruno Müller-Oerlinghausen, sieht "eine unverantwortliche Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie". Der Chef des vom Bund aufgebauten "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen", Peter Sawicki, spricht von einer katastrophalen Entwicklung: "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das die Sicherheit der Patienten gefährden."
Discounter ist Verlierer bei Öko-Eier-Rangliste
Bei einem Ökoeier-Ranking des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwies sich Penny als klarer Verlierer. Der zur Rewe-Kette gehörende Discounter führe weder Bio- noch Freilandeier und werbe "intensiv mit billiger Käfigware aus quälerischer Hühnerhaltung", begründete der BUND. Sieger wurde HL: der Supermarkt habe bereits vor über zehn Jahren die Käfigeier aus dem Angebot genommen und Ökoeier eingeführt. Insgesamt setze sich bundesweit der Trend fort, immer weniger Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Die Nachfrage nach Bioeiern sei dagegen gestiegen.
Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend
Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.
Verdeckte Bank-Entgelte sind unzulässig
Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.
Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion
Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".
Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle
Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.
Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.
Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet
Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.
Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" mit Schwerpunkt Molkereiprodukte
Die Kühe der Unternehmensgruppe "Theo Müller" fressen gentechnisch verändertes Futter. Unter anderem das veröffentlicht die Umweltorganisation Greenpeace in einer neuen Auflage ihres Einkaufsratgebers "Essen ohne Gentechnik". Der Ratgeber informiert Verbraucher, ob Lebensmittelhersteller bei der Herstellung von Milch, Eiern und Fleisch genmanipulierte Futterpflanzen einsetzen oder nicht. Neu wurden in dem Heftchen Milchhersteller aufgenommen: Gentechnikfrei sei die Milch von der "Andechser Molkerei Scheitz" und dem Schweizer Milchkonzern "Emmi". Das Unternehmen "Genetic ID" prüfe, ob die Milch völlig Gentechnik frei ist.
Automonopol überteuert Preise und schwächt Nachfrage
Die Monopole auf dem Markt mit Autoersatzteilen führen vor allem in Deutschland und Frankreich zu überteuerten Verbraucherpreisen und schwächt die Nachfrage. Dies kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bisher bestehe in einzelnen EU-Staaten beim Handel mit Kotflügeln, Stoßstangen oder Außenspiegeln ein Monopol der jeweiligen Automobilhersteller. Der deutsche Verband der Automobilindustrie widersprach der Kritik. Eine Marktöffnung liege nicht im Interesse des Verbrauchers. Der Verbraucher riskiere Qualität und Sicherheit. Außerdem sei auf dem europäischen Markt keine Tendenz zur Monopolisierung zu erkennen.
Gen-Öl auf Speisekarten häufig nicht gekennzeichnet
In vielen Restaurants, Kantinen und an Imbissständen werden gentechnisch veränderte Öle der Marke "Sedina", "Selsana" und "Gerlicher" verwendet. Dies recherchierten die "Gen-Detektive" der Verbraucherorganisation "Greenpeace Einkaufsnetz". Gäste erführen nichts von den genmanipulierten Zutaten, auf den Speisekarten finde sich keine Hinweis, meldet Greenpeace. Nach der Kennzeichnungsverordnung vom April 2004 müssten aber nicht nur Lebensmittelhersteller auf der Verpackung über genmanipulierte Zutaten informieren, auch Restaurants seien verpflichtet ihre Gäste darauf hinweisen. Fehle der Hinweis, machten sich Wirte strafbar und riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, so die Umweltschützer. Sie fordern eine Verfolgung derartiger Verstöße sowie die umfassende Information der Verbraucher durch die Lebensmittelüberwachung der Bundesländer. Der Weg der Öle durch die Restaurants als Hintertür zum Verbraucher sei außerdem beabsichtigt, da der größte Teil der Menschen in Deutschland genmanipulierte Produkte privat nicht kaufen wolle.
Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.