Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"
Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung
Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.
Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema
Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.
Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden
Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.
Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken
Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.
Handel und Hersteller umgehen zunehmend Recycling
Der Naturschutzbund Nabu sieht den Fortbestand der erfolgreichen Wertstoffsammlung in Deutschland bedroht. In stetig steigendem Umfang versuchten Teile des Handels sich ihrer Pflichten aus der Verpackungsverordnung zu entledigen, so die Kritik der Naturschützer. Im Mittelpunkt stehe dabei die Praxis einiger Handelsketten, sich aus den dualen Systemen zu verabschieden. "Die sogenannte Selbstentsorgung führt zu einer Verunsicherung der Verbraucher sowie zu einer deutlichen Reduzierung der Menge zurückgenommener Verpackungen." so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.
Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen
Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.
Gesetzesänderungen zum 1. September 2005
Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.
Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen
Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.
Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Krebsrisiko für Arbeiter in Atomkraftwerken
Einer Veröffentlichung im medizinischen Fachblatt "British Medical Journal" zufolge kann für Arbeiter in Atomkraftwerken das Risiko, an einem Krebsleiden zu sterben, um zehn Prozent erhöht sein. Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Elisabeth Cardis von der in Lyon ansässigen "International Agency for Research on Cancer" untersuchte offenbar mehr als 400.000 Arbeiter aus 15 Staaten, die mindestens ein Jahr lang zumeist in Atomkraftwerken gearbeitet hatten. Knapp fünf Prozent der untersuchten Arbeiter sollen der Studie zufolge einer Strahlenbelastung von mindestens 100 Millisievert ausgesetzt gewesen sein. Für Arbeiter, die eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert erreichen, bestimmten die Autoren ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Sterberisiko für Krebs, jedoch ohne Leukämie, von 9,7 Prozent. Als korrespondierender Wert für Leukämie (ohne CLL) wurden 19 Prozent errechnet.
Forscher warnen vor Gift in Regenjacken
Nach einem Bericht der "tageszeitung" (taz) könnte ein Bestandteil von modernen Regenjacken ähnlich giftig sein wie die klassischen Umweltgifte DDT oder PCB. Es geht um so genannte "Perfluoroktansulfonate", kurz PFOS, die seit den Fünfzigerjahren hergestellt würden und derzeit vor allem als Bestandteil des Schaums in Brandschutzmitteln sowie als Mittel zur Imprägnierung von Textilien gegen Nässe auf den Markt kämen. Forscher würden den Stoff "am liebsten so schnell wie möglich verbieten".
Lockvogel-Angebote
"Lockvogelangebote" ist ein Begriff aus dem Einzelhandel, der sich auf spezielle Angebote bezieht, die Kunden in ein Geschäft locken sollen. Diese Angebote können besonders attraktiv sein, um Aufmerksamkeit zu erregen und Kunden in den Laden zu ziehen. Oft sind Lockvogelangebote stark rabattiert oder mit besonderen Vergünstigungen verbunden. Manchmal werden sie auch als "Lockangebote" bezeichnet. Das Ziel ist es, Kunden anzulocken, damit sie im Laden weitere Produkte kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen
Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
Verbraucherschützer fordern Meldestelle für gefährliche Produkte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für gefährliche Produkte. "Eine zentrale Rufnummer würde es den Verbrauchern ermöglichen, riskante Artikel zu melden und schneller die verantwortlichen Überwachungsbehörden zu alarmieren", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Verbraucher könnten so effektiver geschützt werden. In vielen Fällen werden Warnhinweise und Produktrücknahmen zu spät veranlasst. Gerade Kinder sind durch unsichere Spielsachen gefährdet. "Der Spaß am Spielen kann schnell zur Katastrophe werden", so Müller. Aktueller Anlass ist ein batteriebetriebenes Lichtschwert, das dem Micky-Maus Magazin beigelegt war.
Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung
267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.
Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen
Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.