Nur ein kleiner Schritt
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wird die Medikamentenpreise für HIV/Aids um bis zu 33 Prozent und für Anti-Malariamittel um bis zu 38 Prozent senken. Die Kostensenkung kommt den 63 ärmsten Staaten der Welt zugute. Entwicklungsorganisationen begrüßen zwar den Schritt des Pharmakonzerns, halten die Preissenkung aber erneut für zu gering. Nach der Preisreduktion kosten zwei Combivir- Tabletten pro Tag 1,70 Dollar, erklärte Glaxo. Für die meisten Arbeiter in Ländern südlich der Sahara sind Medikamente zu diesem Preis aber dennoch unbezahlbar.
Erstes privat finanziertes Forschungszentrum in Berlin
Das erste privat finanzierte Kinderkrebsforschungszentrum Deutschlands ist am Freitag in Berlin eröffnet worden. Der Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke Kinder sammelte dafür zwei Millionen Euro Spendengelder. Damit seien der 600.000 Euro teure Umbau eines Hauses auf dem Gelände der Berliner Charité, ein zehnköpfiges Forschungsteam und eine Laborabteilung finanziert worden, sagte die Vereinsvorsitzende Ellen von Hartz-Geitel bei der Eröffnung. Jährlich können zwischen 80 und 100 Kinder vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg in der Klinik behandelt werden.
Anschlag auf Mahn- und Gedänkstätte in Brandenburg
Ein Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald sorgt in Brandenburg für Abscheu und Empörung. Unbekannte legten in der Nacht zum Donnerstag einen Brand und beschmierten eine Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen und antisemitischen Parolen und Symbolen.
Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.
Bertelsmann soll neu organisiert werden
Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.
Biotech-Unternehmen klont "Doppel-Gen-Knock-out-Schwein"
Das britische Biotech-Unternehmen PPL Therapeutics hat hat vier Ferkel geklont, bei denen beide Genkopien, die für eine vehemente Xenotransplantat-Abstoßung verantwortlich sind, ausgeschaltet wurden. Das fünfte Ferkel überlebte das Doppel-Gen-"Knock-out" aus "unbekannten Gründen" nicht. PPL hat bereits dreimal einen "Knock-out"-Durchbruch präsentiert. Die letzten Klon-Ferkeln kamen am 25. Dezember 2001 zur Welt.
Honduras sammelt für deutsche Flutopfer
Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.
Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002
Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“
Die Union zögert
Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.
Skurriler Mousepad-Streit
Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.
"Start" hilft Existengründern und Jungunternehmern
Die Hilfe für Gründer und junge Unternehmer in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist Schwerpunkt der diesjährigen Existenzgründermesse "Start". "Das wirtschaftliche Klima ist rauer geworden. Deshalb brauchen Existenzgründer und junge Unternehmer im Augenblick mehr denn je unsere Unterstützung", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Die Messe findet vom 27. bis 29. September in Essen statt. Das Landes-Gründungsnetzwerk "Go!" ist Hauptpartner dieser bundesweiten Leitmesse.
Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen
Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.
Private Krankenversicherer werden drastisch teurer
Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.
Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr
Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.
10.000 Euro für Energieprojekte
Der oberösterreichische Energiesparverband hat den Energy Globe 2003 ausgeschrieben. Der Preis ist in jeder Kategorie mit 10.000 Euro dotiert und wird am 5. März zum vierten Mal im Rahmen einer internationalen Gala verliehen. Die Siegerprojekte werden auf der internationalen Konferenz "Weltenergiespartag 2003" und auf der Energiesparmesse vom 6. bis 9. März 2003 in Wels vorgestellt.
Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.
Politischer Anstand ist gefragt
Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.
Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis
Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.
PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker
Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.
Noch keine greifbare Täterspur
In der Nacht zum Samstag waren in Rostock-Lichtenhagen Molotow-Cocktails auf einen Asia-Markt und auf das so genannte Sonnenblumenhaus geflogen, das bei den Krawallen 1992 angezündet worden war. Der auf den Wohnblock geworfene Brandsatz landete in einem Beratungsbüro der Arbeiterwohlfahrt. Nach neuesten Ermittlungen sollen die Täter zuvor die Scheiben eines nahe gelegenen Asia-Imbisses eingeschlagen haben. Noch gibt es nach Polizeiangaben keine greifbare Spur von den Tätern.