Verfassungsgericht billigt Verurteilung wegen Schulpflicht-Verstoßes
Wer seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines christlich eingestellten Elternpaares aus Hessen, das drei seiner Töchter seit 2001 aus religiösen Gründen vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule abgehalten hatte.
Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".
19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen
Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.
Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an
Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.
Walfang könnte ausgeweitet werden
Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.
Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte
Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.
Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt
Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.
Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere
Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.
Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen
Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.
Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.
Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.
Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus
Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).
Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".
Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften
Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.
Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"
Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.
Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern
Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.
Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen
Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.
BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.
Fortentwicklungsgesetz
Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.
Verfassungsgericht verlangt Gesetz für Jugendstrafvollzug
Für den Jugendstrafvollzug muss ein eigenes Gesetz geschaffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Bislang fehlten gesetzliche Grundlagen, die auf "die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnitten" seien, heißt es in dem Urteil. Die Karlsruher Richter räumten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2007 ein, um das Defizit zu beheben.