EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger
Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.
Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.
Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein
Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Salmonellen seien in knapp 30 Prozent der Legehennenbetriebe mit über 3000 Tieren nachgewiesen worden. In Beständen mit über 30.000 Tieren seien sogar in zwei Dritteln der untersuchten Herden Salmonellen nachgewiesen worden. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung seien weit weniger von den Krankheitserregern betroffen. Laut BUND erkrankten in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Menschen an einer Salmonelleninfektion.
EU-Plan zur Wiederauffüllung der Dorschbestände in der Ostsee
Die Europäische Kommission hat am Montag einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung der beiden Dorschbestände in der Ostsee beschlossen. In der Ostsee gibt es laut EU zwei unterschiedliche Dorschbestände, die von denselben Flotten befischt würden, häufig im Zuge einer einzigen Ausfahrt zur See. Wissenschaftler wiesen schon seit langem darauf hin, "dass der östliche Bestand so weit überfischt ist, dass er vom Zusammenbruch bedroht ist, und der westliche Bestand – auch wenn er sich in etwas besserem Zustand befindet – so stark befischt wird, dass die Erträge deutlich unter dem langfristig möglichen Niveau liegen". Darüber hinaus gebe es ein chronisches Problem mit zu niedrig angesetzten Meldungen der Fangmengen. Ziel des Plans sei es, die fischereiliche Sterblichkeit bei den beiden Beständen "langsam aber sicher" auf das Niveau zu verringern, das von Wissenschaftlern im Hinblick auf die langfristige Gewährleistung stabiler Fangmöglichkeiten und hoher Erträge empfohlen werde.
Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"
Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten die Krankenkassen am Widerstand gegen die Gesundheitsreform fest. "Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille. Merkel hatte die Krankenkassen davor gewarnt, eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform mit den Geldern der Versicherten zu führen.
"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes Konzept für Güterverkehr und Logistik" handeln. Tiefensee erläuterte gegenüber der Öffentlichkeit weniger die konkreten Inhalte des Masterplans als vielmehr die generelle Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft: "Transport und Logistik hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Logistik ist ein Boom-Sektor mit einem klaren Wachstumstrend", so Tiefensee. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das von Tiefensee vorgelegte "Konzept eines Masterplans" nach erster Sichtung kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten "nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen".
Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel
Die Europäische Kommission hat am Freitag 22 Haarfarbstoffe verboten. Als Begründung gibt die EU-Kommission an, sie wolle damit die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten. Das Verbot betreffe Haarfärbemittel, für die von der Industrie keine Sicherheitsdossiers vorgelegt worden seien. Der die Europäische Kommission beratende Wissenschaftliche Ausschuss habe das Verbot dieser Stoffe empfohlen, nachdem eine Studie zu dem Schluss gelangt sei, "dass die Verwendung von Haarfärbemitteln über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem Blasenkrebsrisiko verbunden sein könnte". Das Verbot sei der erste Schritt einer Gesamtstrategie, die im April 2003 mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern vereinbart worden sei und deren Ziel es sei, "eine Positivliste von Haarfarbstoffen aufzustellen, die als unbedenklich für die menschliche Gesundheit eingestuft werden".
Deutschlands Rohstoff-Versorgung aus Südafrika
Die Republik Südafrika ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. "Das Land kann noch lange Zeit eine führende Rolle in der weltweiten Rohstofflieferung einnehmen, sofern die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen erhalten bleiben." Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Bisher habe die von der Regierung eingeleitete Politik einer zunehmenden Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Rohstoffgewinnung nicht - "wie zunächst befürchtet" - dazu geführt, dass sich große Investoren zurückziehen. Sollte sich "der behutsame Wandel" jedoch nicht fortsetzen lassen, könnten nach Auffassung der Wirtschaftsforscher "auch für Deutschland erhebliche Versorgungsprobleme entstehen".
Umweltschützer fordern Fahrverbote wegen Ozonbelastung
Angesichts des Anstiegs des bodennahen Ozons fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Fahrverbote zum Schutz der Menschen". Auch der Naturschutzbund NABU meint, dass Fahrverbote kein Tabu sein dürften. Die andauernde Hitzewelle habe die bodennahen Ozonwerte "in besorgniserregende Höhen schnellen lassen". Greenpeace fordert, auf diese Belastung von Mensch und Umwelt mit "konsequenten Fahrverboten" zu reagieren. In vielen Regionen Deutschlands sei bereits die Warnschwelle von 180 Mikrogramm überschritten worden. Der Spitzenwert von 239 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft wurde offenbar am Mittwoch in Freiburg gemessen. In Baden-Baden lag der Ozonwert den Angaben zufolge bei 229, in Schkeuditz (Sachsen) bei 224, in Karlsruhe bei 219 und in Wiesbaden bei 214 Mikrogramm. "Das Reizgas Ozon ist heimtückisch", so Greenpeace. "Es ist schwer wasserlöslich und dringt so bis in die feinsten Verästelungen der Atemwege vor." Ozon führe zu Entzündungen der Atemwege, einer Zunahme von Asthma-Anfällen und fördere Allergien. Besonders Kinder litten unter dem Gas. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) liege bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den kommenden Tagen sei weiterhin mit gesundheitlich bedenklich hohen Ozonwerten zu rechnen.
Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel
Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse so geschildert werden, das "alle wesentlichen Merkmale" des angenommenen Straftatbestandes erfüllt seien. Dieses "Mindestmaß an Darlegungsanforderungen" müsse erfüllt sein. Die Auflistung brauche allerdings "nicht so vollständig" zu sein wie in einer Anklage oder einem Urteil.
Krebs ist offenbar die wichtigste Todesursache bei Personen mittleren Alters
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, sind Krebserkrankungen für 2 von 5 Todesfällen bei Personen mittleren Alters ursächlich. In der Altersgruppe der 45-64jährigen in der Europäischen Union waren Krebserkrankungen für 41 Prozent aller Todesfälle ursächlich. Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Atemwege (Lungen, Rachen usw.) die häufigste Todesursache, die 106 Todesfälle pro 100.000 Männer im Alter von 45-64 Jahren verursachten. Die höchsten Raten waren mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Raten weisen Schweden und Finnland auf. Bei den Frauen dieser Altersgruppe kam Brustkrebs am häufigsten vor (48 Todesfälle pro 100.000 Frauen). Die höchsten Raten waren in Dänemark, der Region Flandern in Belgien und den Niederlanden zu finden, und die niedrigsten in Griechenland und Spanien.
Warnung vor Pestizid-Rückständen in Beerenobst
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Pestizid-Rückständen in konventionell angebauten Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen. Das entsprechende Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten sei "häufig stark mit giftigen Spritzmitteln belastet". In 88 Prozent der Proben habe man Pestizid-Rückstände gefunden. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertet Greenpeace als mangelhaft und nicht empfehlenswert. In fünf Prozent der Kirschen, in 17 Prozent der Stachel- und in 28 Prozent der Johannisbeeren seien sogar die zulässigen Grenzwerte überschritten worden. Zudem seien in fünf der 19 Beerenproben aus Deutschland "nicht erlaubte Spritzmittel" nachgewiesen worden. Greenpeace erstattete Anzeige gegen die Produzenten und gegen die Konzerne Aldi, EDEKA, Kaufhof, Real und Tengelmann. Weit überdurchschnittlich war laut Greenpeace Beerenobst aus Deutschland und hier wiederum das aus Baden-Württemberg belastet.
Warnung vor neuem Armenrecht
Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."
In Guatemala sollen brutale Frauenmorde zunehmen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. 2004 wurden 527 Fälle registriert, in den Jahren davor 383 bzw. 163 Fälle. Die Tendenz deute auf eine weitere Zunahme hin: Zwischen Januar und Mai 2006 seien offiziell bereits 229 Frauen und Mädchen gestorben. Experten schätzen die Dunkelziffer jedoch viel höher ein, so Amnesty.
Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese
Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche "auf der grünen Wiese" neu als Bauland aus. Die Bundesbehörde warnt vor den Folgen "dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen".
Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Ethikrat bei Beurteilung von Beihilfe zum Suizid uneins
In der Diskussion über die Sterbehilfe plädiert der Nationale Ethikrat für die weitere Strafbarkeit von Tötung auf Verlangen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Experten indes bei der Frage, inwieweit eine Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker zulässig sein soll. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Rates zur "Sterbebegleitung" sprach sich das Gremium zudem gegen die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Kirchen sehen Licht und Schatten in der Stellungnahme.