Umweltbundesamt warnt vor möglichen Nebenwirkungen von Duftstoffen
Duftstoffe müssen nach Auffassung des Umweltbundesamtes für die Gesundheit nicht automatisch gut sein, nur weil sie der Nase gefallen. Manche duftenden Produkte enthielten Substanzen, von denen bekannt sei, dass sie Kontaktallergien auslösen oder relevant für andere Unverträglichkeiten sein könnten. Bestimmte Duftstoffe wie zum Beispiel Moschusverbindungen seien zudem in der Umwelt nur schwer abbaubar und reicherten sich über die Zeit in Umwelt, Mensch und Tier an. Gesundheitliche Unverträglichkeiten durch Duftstoffe sind nach Auffassung der Behörde ein bislang nicht ausreichend beachtetes Thema. Problematisch sei hierbei, dass Duftstoffe zunehmend in Mode kämen.
Vorschuss-Lorbeeren für die versprochene Sicherung des nationalen Naturerbes
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie zahlreiche Umweltverbände und Umweltstiftungen begrüßen die am Dienstag von Bundeskanzlerin Angala Merkel auf dem Deutschen Naturschutztag vorgestellte Initiative der Bundesregierung zur Sicherung des nationalen Naturerbes. "Die Zusage der Bundesregierung, bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes langfristig für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, ist ein Meilenstein im deutschen Naturschutz", meint der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Nun müsse die Ankündigung "mit anspruchsvollen Zielen" in die Praxis umgesetzt werden. Viele Bundesländer wenden sich offenbar gegen die Naturschutzpläne.
Scheidender Generalbundesanwalt kritisiert Justizministerium
Nach zwölfjähriger Amtszeit ist Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte bei einem Festakt in Karlsruhe, Nehm habe sich "um die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht". Auffällig war, dass Nehm in seiner Abschiedsrede unverhohlene Kritik am Bundesjustizministerium als seiner vorgesetzten Behörde übte. "Den Dank an mein vorgesetztes Ministerium zu formulieren, fällt nicht eben leicht", sagte Nehm. "Zu widersprüchlich waren die Signale aus Berlin." Der 65-jährige Nehm kritisierte, es habe "genüsslich publizierte Nörgeleien" gegeben, wohl weil er seine Abneigung dagegen gezeigt habe, sich "jenseits strafprozessualer Zielsetzungen in den Sicherheitsapparat und in schwer durchschaubare Interessen einbinden zu lassen".
Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrsströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.
Abgeordnete sollen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen
In der Nacht zum Freitag plant der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" abzustimmen. 118 Abgeordnete von FDP, Grünen sowie der Linken fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Bis zur Entscheidung des Gerichts solle die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt werden, so der Antrag weiter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer forderten die Bundestagsabgeordneten auf, die Nacht zum Freitag zur "Nacht der Kommunikationsfreiheit" zu machen. Die Abgeordneten sollten trotz der späten Stunde zahlreich an der Abstimmung teilnehmen und parteiübergreifend für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stimmen. Bürger sollten die Abgeordneten ihres Wahlkreises zur Stimmabgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung auffordern.
Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.
Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.
Karlsruhe billigt Entzug einer erschlichenen Einbürgerung
Eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung darf wieder entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe dem grundsätzlich nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass das grundsätzliche Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit in Abgrenzung von der "rassisch und politisch motivierten Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten" geschaffen worden sei.
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
Bundesverfassungsgericht setzt der Rasterfahndung gewisse Grenzen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" - damals war die Rede von angeblich vorhandenen "Schläfern" - Grenzen gesetzt. Eine "präventive polizeiliche Rasterfahndung" ist der Entscheidung zufolge mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. "Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", entschieden die Richter. "Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus." Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine "konkrete Gefahr", etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.
Ambulante Sterbebegleitung soll erheblich ausgeweitet werden
Schwerstkranke Patienten sollen künftig zu Hause eine Sterbebegleitung erfahren. Die Deutsche Hospiz Stiftung legte am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, nach dem so genannte "Palliativdienste" bundesweit ein menschenwürdiges Sterben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium lobte den Vorstoß. Eigene Eckpunkte für eine Regelung würden derzeit erarbeitet und seien "in wesentlichen Punkten völlig identisch".
Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen Vernachlässigung der Fahrradpolitik
Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) soll offenbar der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, "dass dessen ohnehin marginale personelle Ausstattung" noch weiter reduziert werde. Nach Ansicht des umweltorientierten Verkehrsclubs wären dies fatale Signale für die Förderung des Radverkehrs. Rad fahren lasse sich nicht auf Radwegebau oder Fragen der Straßenverkehrsordnung reduzieren. Das Fahrrad berge vielmehr "ein enormes Spritsparpotential" im Stadtverkehr. Wenn die Regierung es ernst meine mit der Parole "Weg vom Öl", müsse das Fahrrad "in der Verkehrspolitik endlich mehr Gewicht bekommen", fordert Gabriele Kuczmierczyk vom VCD.
Scharfe Kritik am geplanten Verbraucherinformationsgesetz
237 Bundestagabgeordnete haben in der vergangenen Woche Post erhalten: einen gemeinsamen Brief von 19 Organisationen, die sich kritisch über einen im Parlament neu eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation äußern. Ihre Botschaft: Der Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) basiert, sei "weitgehend wirkungslos". Bei den Mitgliedern der für das Gesetz zuständigen Bundestagsauschüsse versuchen sie nun, sich Gehör zu verschaffen.
Lebensmittel-Konzerne der Regenwaldzerstörung beschuldigt
Zum UN Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.
Internationale Abkommen gegen Überfischung sollen versagen
Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".
Bayer plädiert für Saatgutbehandlung und Pflanzenbiotechnologie
Mit dem so genannten "Science Forum", das am 18. Mai in Frankfurt zum dritten Mal von der Bayer CropScience AG veranstaltet wurde, plädierte die für Schädlingsbekämpfung, Saatgut und Pflanzen-Biotechnologie zuständige Bayer-Tochter für die Nutzung "moderner" landwirtschaftlicher Technologien. "Um die drohenden Folgen der Überbevölkerung abzuwenden, ist der verstärkte Einsatz moderner landwirtschaftlicher Technologien, wie zum Beispiel der Saatgutbehandlung oder der Pflanzenbiotechnologie, unabdingbar", sagte das Vorstandsmitglied Rüdiger Scheitza in seiner Eröffnungsrede. Der Manager kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Revision der EU-Richtlinie 91/414 zur Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln. Die Produktzulassung werde durch steigende gesetzliche Anforderungen komplexer, der bürokratische Aufwand größer. Forschende Unternehmen würden "benachteiligt", so Scheitza. Keine Kritik äußerte die Bayer-Tochter an der finanziellen Förderung der Biotechnologie durch die EU.
Umweltverbände warnen vehement vor Landverbrauch
Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".
CSU-Generalsekretär spricht sich gegen Freilandversuche mit Genpflanzen aus
Bei der Anwendung der "grünen Gentechnik" stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Berliner Zeitung" lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bereitet derzeit eine Neufassung des Gentechnik-Gesetzes vor.
Sicherheitskräfte können sich kurzfristig für WM-Job verdingen
Rund drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben Job-Suchende offenbar noch gute Chancen, während des Turniers einen Kurzfrist-Job zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben bisher 23.000 freie "WM-Jobs" zusammengetragen. "Davon ist noch rund die Hälfte verfügbar", sagte Behördensprecher Ulrich Waschki der "Berliner Zeitung". Überdies sei davon auszugehen, dass viele tausend weitere Jobs frei sind, die am Arbeitsmarkt angeboten und nicht über die Arbeitsagenturen vermittelt würden. Besonders gesucht sind nach Angaben der Arbeitsagenturen Sicherheitskräfte für das Turnier und Mitarbeiter für die Gastronomie.
Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst
Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.