Bund und Länder treffen Vorsichtsmaßnahmen gegen Ausbreitung der Geflügelpest
Nachdem aus den Niederlanden am 1. März ein ernster Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest (Aviäre Influenza) gemeldet wurde, haben Bund und Länder um-gehend Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Krankheit getroffen. Alle Liefe-rungen von lebendem Geflügel und Bruteiern, die in den vergangenen vier Wochen aus niederländischen Betrieben nach Deutschland gegangen sind, wurden überprüft. Die betroffe-nen Empfängerbetriebe wurden vorbeugend unter amtliche Beobachtung der zuständigen Landesbehörden gestellt. Die Sperrmaßnahmen können aufgehoben werden, wenn 21 Tage seit der Lieferung vergangen sind und bei einer tierärztliche Untersuchung keine Krankheits-symptome festgestellt werden können.
Die ungleiche Verteilung des Wassers
Die Unesco hat in Paris den Weltwasser-Entwicklungsbericht vorgelegt. Führend in puncto Wasserqualität ist dem UNO-Index zufolge Finnland. Kanada und Neuseeland landeten auf Platz zwei und drei. Deutschland wird in Sachen Wasserqualität der 57. Platz zugewiesen. Österreich rangiert auf dem 18. Platz, knapp geschlagen von der Schweiz auf Platz 16. Der Vergleichsindex errechne sich laut Unesco aus verschiedenen Faktoren wie der Menge und Güte des Süßwassers, insbesondere des Grundwassers, der Abwasser- Behandlung und dem Einhalten der Umweltgesetze. "Jene 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in Entwicklungsländern leben und verschmutztes Wasser trinken, werden weiterhin am stärksten betroffen sein", so der Bericht.
Offener Brief an Colin Powell
John Kiesling, in Griechenland stationierter US-Diplomat hatte genug von der Irak-Politik seiner Regierung. Am Montag, dem 24. Februar 2003, faxte der Staatsbeamte sein Rücktrittsschreiben an Außenminister Colin Powell. Sein Schreiben, in welchem er die Politik von George W. Bush und seiner Regierung scharf kritisiert, wurde am vergangenen Freitag in der “New York Times” veröffentlicht. ngo-online dokumentiert den Brief in leicht gekürzter Fassung in deutscher Sprache, übersetzt von Jörg Häntzschel.
Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen
Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.
Neuer Ratgeber erklärt Spielregeln für Anwälte und Mandanten
Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.
Mehr chronische Krankheiten durch falsche Ernährung
Wenn die Menschen ihre Ernährung nicht umstellen, könnten im Jahr 2020 chronische Krankheiten weltweit für drei Viertel aller Todesfälle verantwortlich sein. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag in Genf veröffentlichte Studie der Wltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO). Danach spiele die Nahrung eine Schlüsselrolle bei den Risikofaktoren. Zur Vorbeugung vor chronischen Krankheiten rieten die Forscher deshalb zu einer Umstellung der Ess- und Lebensgewohnheiten: weniger Salz, Zucker und gesättigte Fettsäuren, dafür aber mehr frisches Obst und Gemüse sowie eine Stunde leichter Bewegung.
Umweltverbände kritisieren Elbe-Ausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) lehnen den vom Land Sachsen-Anhalt geforderten Bau eines Saale - Elbe - Kanals strikt ab. Der Kanalbau wäre ein Rückfall in die alte Flusspolitik, so die Umweltverbände. Ein verstärkter Ausbaudruck auf die Elbe wäre zudem eine unvermeidbare Folge. Der geplante Saale-Elbe-Kanal solle die kanalisierte Saale (2,50 garantierte Tauchtiefe) mit der nicht kanalisierten Elbe (1,20m garantierte Tauchtiefe) verbinden.
Datenschützer kritisieren "Verbrauchertäuschung" durch Schufa
Die Schufa bekommt wieder einmal Prügel von Datenschützern: "Nicht überall, wo "Verbraucherinformation" drauf steht, ist auch "Verbraucherinformation" drin", kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zwei Broschüren der Schufa-Holding. Die zwei "Verbraucherinformationen" zur Schufa allgemein und zum Score-Verfahren, enthielten "nicht einmal ansatzweise objektive Informationen". Dem DVD-Vorsitzenden Thilo Weichert trieb es bei der Lektüre die Zornesröte ins Gesicht: Enthalten seien falsche rechtliche Informationen, die Behauptung wissenschaftlicher Seriosität und die Verweigerung der grundlegendsten Verbraucherinformationen über die Schufa. Die DVD fordert die Schufa auf, "sich eines Besseren zu besinnen und endlich gegenüber den Datenschutzbehörden, der Verbrauchern und allgemein der Öffentlichkeit mit offenen Karten zu spielen".
Künstlerinitiative übergibt Anti-Kriegs-Gedichte an Regierungen
Vertreter der internationalen Künstlerinitiative "Poets Against the War" wollen am Mittwoch in Berlin eine CD-ROM mit 15 000 Anti-Kriegs-Gedichten an Kulturstaatsministerin Christina Weiss übergeben. Unter den Autoren sind nach Angaben des Bundespresseamtes Christa Wolf, Klaus Staeck, Thomas Schliesser, Hans Jessen und Karen Margolis.
Unternehmen vergibt Gütesiegel für Newsletter
Zum ersten Mal hat das Beratungsunternehmen staconsult eine Qualitätsauszeichnung für Newsletter vergeben. Das Unternehmen wolle damit ein Gütesiegel für qualitativ hochwertige Newsletter etablieren, so staconsult-Geschäftsführer Severin Tatarczyk . Mit dem Siegel "High Quality Newsletter" würden laut den Angaben nur Newsletter ausgezeichnet, die nach eingehender Prüfung sieben Qualitätskriterien erfüllen. So soll den Konsumenten und potenziellen Lesern die Entscheidung über ein Abonnement erleichtert werden. Der erste ausgezeichnete Newsletter ist der Branchen-Newsletter dsl-review.
Nächtlicher Lärm schadet der Gesundheit
Menschen aus stark mit Verkehrslärm belasteten Wohngebieten sind häufiger wegen Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung als diejenigen, die an weniger belasteten Straßen wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) mit über 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Besonders deutlich sei der Zusammenhang zwischen Bluthochdruck-Behandlungen und der nächtlichen Lärmbelastung. Dabei seit das Erkrankungsrisiko größer, wenn die Betroffenen bei offenem Fenster schliefen.
Deutsche PKW-Hersteller sparen weiter an Rußfiltern für Diesel
Die bundesdeutschen Automobilhersteller sollen dem Beispiel der französischen Automobilindustrie folgen und noch in diesem Jahr ihre Diesel-Pkw generell mit Rußfilter anbieten, fordert einen Allianz von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Während Peugeot, Citroen und nun auch Renault ihre Diesel-Pkw bis in die Golf-Klasse mit Partikelfiltern ausstatten und seit dem Jahr 2000 bereits 400.000 Fahrzeuge mit Rußfilter auf Europas Straßen fahren, verweigere sich die bundesdeutsche Automobilindustrie weiterhin der generellen Einführung des Partikelfilters.
Gebietsliste der Umweltverbände wurde zum EU-Maßstab für Deutschland
Naturschutzbund (NABU) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben in den letzten Jahren über 6.000 Vorschläge für eine Liste von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erarbeitet, da die deutschen Bundesländer "ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben". Wie schon für die "alpine" und "atlantische" Region haben Experten von BUND und NABU diese Listen nun auch auf dem Bewertungstreffen der EU-Kommission für die "kontinentale" Region in Potsdam eingebracht und die umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume und Arten für das Europäische Schutzgebiets-Netzwerk "Natura 2000" gefordert.
Bürgerinitiative Pro Elbe empört über angekündigte Fluss-Bauarbeiten
Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.
Mehr Platz zu Hause
Die Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland ist voriges Jahr auf einen Rekordwert von 40 Quadratmeter gewachsen. Zugleich hat Ostdeutschland deutlich aufgeholt, wie das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (ifs) am Montag in Berlin bekanntgab. Insgesamt sei seit 1989 die Wohnfläche in Ostdeutschland um fast zehn Quadratmeter (+35,8 Prozent) gestiegen. In Westdeutschland sei sie dagegen "nur" um vier Quadratmeter (+10,9 Prozent) gewachsen.
Hilfsorganisationen bereiten sich auf einen Krieg vor
Trotz fortgesetzter Warnungen an Regierungen und den Weltsicherheitsrat rechnen Hilfsorganisationen damit, dass ein Militärschlag immer wahrscheinlicher wird. Das berichtet die Hilfsorganisation Care Deutschland. Weil im Kriegsfall weite Teile der Bevölkerung durch Mittellosigkeit, Benzinmangel und erzwungene Ausgangssperren keine Chance zur Flucht hätten, konzentriere sich jetzt schon die Hilfe auf die Menschen vor Ort. Der Zugang zu sauberem Wasser sei dabei eines der größten Probleme.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.
Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts
Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".
Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen
Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.