Prekäre Beschäftigung: Geregelte Arbeitsbedingungen für alle
Die GEW Bremen und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordern einen besseren rechtlichen Schutz für Beschäftigte an Hochschulen. Alle Mitarbeiter*innen und studentischen Beschäftigten müssen durch die Personalräte vertreten und durch Tarifverträge abgesichert werden. Dazu Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs: "Studierende arbeiten an Hochschulen zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen. Sie leiden unter kurzen Vertragslaufzeiten von häufig nur wenigen Monaten, bekommen keinen bezahlten Urlaub und selbst Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei werden sie oft schlecht über ihre Rechte informiert. Eine Einforderung derselben gestaltet sich schwierig, wenn der Arbeitgeber auch derjenige ist, der die Prüfungen bewertet. Deshalb müssen auch studentische Beschäftigte und studentische Mitarbeiter*innen durch Tarifverträge geschützt werden."
Österreich: AMS-Repressionen auf ein neues Höchstniveau gestiegen!
Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 % mehr als im Vorjahr. Die Sperrquopte sank nur leicht von 302 auf 295 verhängte Sperre pro 1.000 Arbeitslose und liegt damit fast gleichauf mit dem berüchtigten Hartz Deutschland (308 Sperren pro 1000 Hartz IV Empfänger 2012)! Im Gegensatz zu Hartz IV sind in Österreich aber alle Sperren 100%! Die meisten Sanktionen wurden wegen versäumter Kontrolltermine verhängt: 56.054 (+1.177 Sperren = +2,1%), gefolgt von 33.078 einmonatigen Sperren wegen Selbstkündigung (+5.628 Sperren = + 20,5%) und 15.816 6 oder 8 Wochen dauernden Sperren wegen angeblicher Vereitelung eines vom AMS zugewiesenen Arbeitsverhältnisses oder einer AMS-Zwangsmaßnahme (-551 Sperren = -3,4 %). Die komplette Einstellung des AMS-Bezugs wegen angeblicher genereller Arbeitsunwilligkeit nach § 9 AlVG ist von einem zwar geringen Niveau aber stark um 67,6% von 207 auf 347 Sperren gestiegen.
DB AG: Einkommen und Qualifizierung nicht ausgeglichen
-Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Personalverantwortlichen bei der Deutschen Bahn aufgefordert, die Überprüfung der aktuellen Personalzahlen konsequent nach vorne zu treiben. „Wir erwarten, dass die Vereinbarung, die wir im Rahmen des Spitzengesprächs am 14. August 2013 in Frankfurt gemeinsam getroffen haben, von allen Beteiligten gelebt wird“, machte Kirchner deutlich. „Mit unserer Forderung nach besseren Einsatzbedingungen für die Beschäftigten im Eisenbahnbereich ist es uns bitter ernst“; stellte der EVG-Vorsitzende klar.
Gewerkschaft Sozialpartnerin oder Kampfverband?
In Deutschland gilt die Rechtsprechung, dass Streik nur im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erlaubt ist. Weder ein politischer Streik, noch ein Generalstreik oder wilder Streik genießen eine rechtliche Legitimation. Dem zuwider läuft die Tatsache, dass Arbeitsbedingungen maßgeblich durch die Politik beeinflusst werden, Gründe für Aufbegehren oft nicht auf eine Branche oder sogar einen Betrieb beschränkt sind und der Wille zum Streik in Gewerkschaftsbüros weniger ausschlaggebend ist, als vor Ort, in den Betrieben. Daraus ergibt sich die notwendige Hinterfragung dieser rechtlichen Dimension und der bisherigen Praxis.
Arbeitsrecht: Einseitige Änderungen von Arbeitsbedingungen
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich an die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen halten. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, von einer der vereinbarten Arbeitsbedingungen abzurücken. Im Rahmen des Direktionsrechtes ist der Arbeitgeber befugt, die im Arbeitsvertrag beschriebenen Leistungspflichten nach Art, Ort und Zeit zu konkretisieren. Dieses Recht ist jedoch nicht grenzenlos. Die Reichweite des Direktionsrechtes bestimmt sich dabei u.a. nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Hat sich der Arbeitgeber z.B. wirksam die einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen vorbehalten, ist eine Änderungskündigung nicht erforderlich, wenn die gewünschte Änderung hiervon noch gedeckt ist. Eine Änderungskündigung wird immer dann erforderlich, wenn das Direktionsrecht oder auch Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht ausreicht, einseitig die gewünschte Änderung herbei zu führen.
Amazon in Leipzig und Bad Hersfeld erneut bestreikt
In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag beim Internet-Versandhändler Amazon ist die Stimmung im Gewerkschaftslager gut. Die ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig für Hessen und Jörg Lauenroth-Mago für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: „Die Beteiligung an den bisherigen Streiktagen war mehr als zufriedenstellend. Die Kolleginnen und Kollegen sind motiviert und haben die Kraft, diesen Weg weiter zu gehen.“ Deshalb ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten an den Amazon-Standorten in Bad Hersfeld und Leipzig für Montag, den 3. Juni 2013, zu einem erneuten Tagesstreik auf. Es ist für beide Standorte der dritte Streiktag. Er beginnt mit der Frühschicht ab 6:00 Uhr beziehungsweise ab 6:30 Uhr und endet mit dem Arbeitsende in der Spätschicht.
SAP: Jobs für IT-Spezialisten
SAP ist nicht nur eines der erfolgreichsten IT Unternehmen weltweit, sondern gehört zu den Firmen, die sich seit Jahrzehnten als attraktiver Arbeitgeber am Markt positioniert haben. Im Laufe der Jahre hat sich SAP zum größten Software Anbieter in Europa entwickelt.
Arbeitsrecht in Bangladeschs Textilfabriken
Bereits mehr als eine Million Menschen haben die Petition unterzeichnet, die Handelsfirmen auffordert das verbindliche bangladeschische Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu unterzeichnen. „Menschen weltweit haben eine klare Nachricht an Markenfirmen wie C&A, KIK, H&M, Mango, Primark, GAP, Benetton, JC Penney und Wal-Mart geschickt, die ihre Kleidung in Bangladesch fertigen lassen“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Wir fordern unverzügliche und verbindliche Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstandards, um eine weitere Tragödie wie die von Rana Plaza zu verhindern.“
1. Mai 2013: Mehr soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des Tags der Arbeit fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Geldanleger mit Mega-Vermögen, genannt Märkte, nutzen die Krise und treiben die Politiker vor sich her. „Die angebliche Eurorettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel auf der 1. Mai-Kundgebung in Solingen. „Solche Politik schadet den Menschen. Aber wir haben immer noch das Wahlrecht und können wählen, wen und was wir richtig finden – egal, was die Märkte davon halten.“
Gerd Bosbach: Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter
Auch ich bin kein Prophet und habe keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem bin ich mir sicher. Und genauso sicher bin ich mir, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln werden. Woher die Sicherheit der Vorhersage? Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April. Viele wissen, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Die Meldung „Arbeitslosenzahl im April wieder gesunken“ besagt also gar nichts über die längerfristige Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der schnelle Konsument kann aber genau das aus der Überschrift vermuten, von einem Aufschwung träumen und das der Wirtschaftspolitik der Regierung positiv zuschreiben. Vor allem, wenn dieses Absinken in den Monaten März, April, Mai und aller Voraussicht nach für den Juni verkündet wird.
Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Deutschland diskutiert: Braucht die Bundesrepublik eine Frauenquote oder nicht? Bei all den hitzigen Debatten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich zwischen 1996 und 2010 von 22 auf immerhin 28 Prozent erhöht – ganz ohne Quote.
Warnstreik bei Sea Life in Hannover
Hannover - Die Beschäftigten des Sea Life Aquariums in Hannover sind heute (für die Red. 1. April 2013) in den Warnstreik getreten. Seit Monaten fordern sie einen Haustarifvertrag. Doch statt mit der IG BAU zu verhandeln, hält die Geschäftsleitung die Mitarbeiter hin. Die Taktik: Lohnerhöhungen werden höchstens freiwillig gewährt. Eine verbindliche Regelung in einem Tarifvertrag will die Sea Life Deutschland offensichtlich unter allen Umständen vermeiden. „Den Beschäftigten geht die Geduld aus. Irgendwann läuft auch das größte Aquarium einmal über. Während das Unternehmen im Geld schwimmt, steht den Mitarbeitern das Wasser bis zum Hals“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald Schaum. „Lachs und Kaviar für die Chefs – Gräten für die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen.“
Interview: Klaus Ernst fordert Schutz für Leiharbeiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Hessen und die Initiatoren der Petition „Amazon Deutschland: verbessern Sie die Bedingungen ihrer Leiharbeiter“ übergaben heute in Bad Hersfeld 36.000 Unterschriften an die Geschäftsleitung von Amazon Deutschland. Viele Amazon-Kunden wollen, dass die Leute, die ihre Bestellungen bearbeiten, anständig bezahlt und behandelt werden. Verdi fordert Amazon auf, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. NGO sprach mit dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke). Die Linke fordert wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um den Wildwuchs in der Leiharbeit einzudämmen und schrankenlose Ausbeutung zu unterbinden.
Das Winterkorn Gehalt - Über Manager-Millionen und Brotkrumen fürs Volk
Um es deutlich zu sagen: Löhne waren nie gerecht, und werden es wahrscheinlich auch niemals sein. Leider ist es so, dass Löhne und Gerechtigkeit keine Schnittmenge besitzen Gerechtigkeit ist ein völlig ungeeigneter Begriff, wenn es um die Höhne von Bezahlung geht. Im Sinne einer aristotelisches Redlichkeit (man sollte von den Dingen selbst sprechen, und nicht nur von den Gefühlen, wenn man an die Dinge denkt) muss geprüft werden, was denn nun Gerechtigkeit ist. Der römische Jurist Ulpian, der zwischen 211 und 222 zahlreiche Schriften publizierte, hat uns eine bis heute brauchbare Definition von Gerechtigkeit hinterlassen. Ulpian definierte Gerechtigkeit als den „festen Willen, einem jeden Menschen sein Recht zukommen zu lassen“. Eine äußerst hilfreiche, und nützliche Definition. Wer diese auf die Entlohnung überträgt, kann die Wirtschaft nur ruinieren. Das bedeutet nicht, dass Gerechtigkeit eigentlich völlig außen vor ist, wenn es um Entlohnung geht. Gleichwohl kann ja der Versuch gestartet werden, Gerechtigkeitsaspekte in die Lohndebatte sachlich sauber einzubringen. Wenn überhaupt, dann spielen drei Aspekte der Gerechtigkeit eine Rolle. Zum einen die Vertragsgerechtigkeit und zum anderen die Verteilungsgerechtigkeit. Und mit der Mindestlohndebatte käme die Bedürfnisgerechtigkeit mit ins Spiel.
IT-Bereich: großer Fachkräftemangel in allen Qualifikationsstufen
Dass viele Unternehmen händeringend qualifizierte IT-Experten suchen, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch: In welchen Bildungsbereichen fehlen tatsächlich Spezialisten? Woran scheitert die Besetzung von Stellen in der Praxis? Und welche Defizite machen Unternehmen bei Bewerbern aus? Repräsentative Antworten auf diese Fragen bietet der "DIS AG Fachkräftekompass", den die DIS AG, einer der führenden Personaldienstleister in Deutschland, seit Mitte 2012 regelmäßig gemeinsam mit TNS Infratest veröffentlicht. Die Analyse erfasst die Einschätzungen von Personalverantwortlichen und Entscheidern verschiedener Branchen zu aktuell relevanten Trends und Entwicklungen im Bereich der Fach- und Führungskräfte. Die beiden ersten Auflagen belegen einen deutlichen Fachkräftemangel im IT-Bereich: 42 Prozent der Teilnehmer der zweiten Befragungsrunde gaben an, Stellen hier nicht bedarfsgerecht besetzen zu können. Betroffen sind vor allem große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Mit 58 Prozent haben deutlich mehr als die Hälfte von ihnen Probleme, Bewerber zu finden, die das Anforderungsprofil erfüllen.
Versicherung muss bei Mobbing nicht bezahlen
Mobbing, Schikanen oder Ausgrenzungen am Arbeitsplatz sind heutzutage für viele Arbeitnehmer traurige Realität. Über eine Million Menschen sind laut unterschiedlicher Studien vom Mobbing im Job betroffen. Auf Dauer macht der psychische Druck viele Arbeitnehmer krank. Nicht selten sind die Betroffenen durch die dadurch entstandenen gesundheitlichen Einschränkungen über einen längeren Zeitraum hinweg arbeitsunfähig. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Darmstadt (Az.: L 3 U 199/11) besagt allerdings, dass die gesetzliche Unfallversicherung in diesem Fall keine Entschädigung bezahlen muss.
Hamburg: Fusion Hapag-Lloyd mit Hamburg Süd
Die Hamburger Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd prüfen eine Fusion. Für die Grünen wirft dies eine Reihe von Fragen auf: Was passiert mit dem maritimen Standort und den Arbeitsplätzen, wenn eine Konzernzentrale wegfällt? Wie sehen die Zahlen der Oetker-Rederei aus? Welchen Vorteil hat Hamburg? Die Grünen warnen zudem vor einer Hamburg-Süd-Verstaatlichung durch die Hintertür und einem höheren Haushaltsrisiko durch die kriselnde Schifffahrtsbranche. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Auffällig ist, dass die Familie Oetker diese Reederei seit Jahrzehnten besitzt und sich nie von Anteilen trennen wollte. Da drängt sich die Frage auf, welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und warum plötzlich eine Fusion geprüft wird. Im Moment gibt es dazu für uns mehr Fragen als Antworten.
Das Opel-Aus | Was bringt mir eigentlich Demokratie?
Die Bundesregierung hat reagiert: Immerhin! Sie hat beispielsweise die Entscheidung von General Motors bedauert, ab 2016 keine Autos mehr im Bochumer Opelwerk zu bauen. Man kann der Regierung also keine komplette Ignoranz vorwerfen. Aber vielleicht beweist sie dennoch nicht die notwendige Sensibilität mit einem Thema, das in Deutschland für viel Gesprächsstoff sorgt und vielen Menschen kurz vor Weihnachten faustdicke Probleme beschert? Vielleicht ja!
Veit Wilhelmy: Rückenwind für den politischen Streik«
In den Gewerkschaften und Parteien des linken Spektrums ist Bewegung in die Debatte über den politischen Streik gekommen. Ein Resultat ist die verlagsfrische Publikation des „Dritten Bands“ zu diesem Thema, der sich bemüht, die Ergebnisse der Diskussionen in den jeweiligen Öffentlichkeiten darzustellen und kritisch zusammenzufassen. Kritische Urteilsbildung und Anregungen für weitere Aktivitäten, Diskussionen und Anträge dürfen als Absicht auch dieser Publikation unterstellt werden. Wie die beiden vorherigen Bände liegt sie in lesefreundlicher, zweifarbiger DIN-A4-Broschur vor, ist komfortabel layoutet, gut gegliedert, abwechslungsreich mit Fotografien von Aktionen sowie Tabellen angereichert und als Arbeitsmaterial in Form von Textauszügen mit genauen Quellenhinweisen ausgestattet, ergänzt um ein umfassendes Quellen- und Literaturverzeichnis aller Texte am Schluss. LeserInnen können im Prinzip auf jeder Seite einsteigen. Autor ist Veit Wilhelmy, Wiesbadener Gewerkschaftssekretär der IG BAU und Stadtverordneter der Partei „Die Linke“.
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch trotz langer Krankheit
Wer auf der Arbeit langfristig ausfällt, muss anschließend nicht auf bezahlten Jahresurlaub verzichten. Für den Urlaubsantrag gilt zudem eine besondere Frist. Krankheitstage zählen für den Urlaubsanspruch genauso wie Arbeitstage. „Das ist auch so, wenn der Arbeitnehmer ein ganzes Urlaubsjahr krank war“, sagt Julia Nill von der Karlsruher Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 353/10) müsse der Urlaub aber spätestens 15 Monate nach Ende des Kalenderjahrs genommen werden. Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 zum Beispiel verfallen bei Langzeitkranken also erst nach dem 31. März 2014.