Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor
Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.
Naturschützer fordern dauerhaftes Handelsverbot für afrikanischen Graupapagei
Der afrikanische Graupapagei, weltweit einer der beliebtesten Käfigvögel, ist nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) zunehmend durch den Handel mit Wildvögeln gefährdet. Die Art nehme in den meisten der 23 Länder, in denen er vorkomme, stark ab und dürfte deshalb bald auf der roten Liste der bedrohten Vögel in die Kategorie "vom Aussterben bedroht" eingestuft werden. Die Naturschutzverbände fordern deshalb die EU auf, den im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verfügten Importstopp für Wildvögel nicht aufzuheben. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein dauerhaftes Handelsverbot zu erwirken, "zumal gerade in Deutschland und Großbritannien mehr als 90 Prozent der Menschen den Handel mit Wildvögeln ablehnen".
Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"
Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.
Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren
Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."
Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim
Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt
Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.
Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Staats-Subventionen
Die Europäische Kommission leitet eine förmliche Prüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein, weil Deutschland die Leitlinien der EU-Kommission vom Dezember 2005 für die Anwendung der im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die nationalen Regionalbeihilfen ab 2007 abgelehnt hat. Alle ab dem 1. Januar 2007 gewährten Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten müssen nach Angaben der EU-Kommission den neuen Vorschriften entsprechen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle Regionalbeihilferegelungen nach den alten Vorschriften am 31. Dezember 2006, wenn die bisherigen Leitlinien ihre Gültigkeit verlieren, auslaufen zu lassen. "Alle Mitgliedstaaten außer Deutschland haben die neuen Leitlinien, die sich an der EU-Kohäsionspolitik und der Forderung des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen orientieren, angenommen", kritisiert die EU-Kommission mit Blick auf Deutschland.
Streiks an kommunalen Kliniken
Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.
EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".
Die Regierung appelliert
Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.
GTZ ist in 126 Ländern aktiv
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.
Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".
Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.
Linkspartei fordert Ausbildungsplatzabgabe statt bloße Appelle
Jahr für Jahr stelle die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gebe, schreibt das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Rosemarie Hein. Jahr für Jahr werde dann "heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg". Auch die Beratung des Bundeskabinetts sei "offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen". Nach Auffassung von Hein kann es "nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann". Der Anspruch Fordern und Fördern müsse endlich auch für die Wirtschaft gelten.
Harms fordert stärkere Spezialisierung von Strafrichtern
Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine stärkere Spezialisierung von Richtern in der Strafjustiz gefordert. Eine entsprechende Änderung der Personalpolitik sei notwendig, damit "das Strafverfahren nicht auf die schiefe Ebene" komme, sagte die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof am Dienstag bei ihrer Amtseinführung als Chefanklägerin in Karlsruhe. Richter dürften im Verhältnis zu hochspezialisierten Verteidigern nicht "ins Hintertreffen" geraten, etwa bei Wirtschaftsstrafverfahren. Die personellen Bedingungen in der Justiz hätten sich verschlechtert.
EU-Dienstleistungsrichtlinie passierte den Ministerrat
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel auf eine modifizierte Fassung für die Richtlinie geeinigt. Mit der Richtlinie sollen Barrieren für Dienstleistungsanbieter in der Europäischen Union abgebaut werden. Hauptstreitpunkt ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Demnach können Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht nach dem des Gastlandes anbieten. Nach offizieller Darstellung wurde das Herkunftslandprinzip bereits vom EU-Parlament im Februar aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und diese Streichung nun vom Ministerrat bestätigt. Ganz anders sehen das allerdings Globalisierungskritiker von Attac und Weed: "Nach wie vor ist das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen." Nach der Entscheidung des Ministerrats geht die Richtlinie nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament. Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass das Verfahren Ende 2006 abgeschlossen sein wird. Die Mitgliedsstaaten hätten dann bis 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum.
Pilotanlage von Vattenfall
Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.
Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.