Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden
Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.
Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate
Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.
Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo
Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.
"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"
Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.
Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt
Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".
Bundestag debattierte über Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis
Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."
Umweltverbände fordern neuen Energiemix
Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.
Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.
Bundestagspräsident Lammert verteidigt Berufung in RAG-Aufsichtsrat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Bergbau- und Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung und jetzige Chef der zu E.ON gehörenden RAG, Werner Müller, hat Lammert offenbar in den Aufsichtsrat geholt.
Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert haben, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin. Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.
Diskussionen um Forderungen der Ärzte
Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld zu sparen für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
Entsorgung von kurzlebigen Elektrogeräten soll bald gebührenfrei sein
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums können Verbraucherinnen und Verbraucher Altgeräte bald kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Das neue Elektrogerätegesetz, mit dem Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt würden, trete am 24. März in Kraft. Das Gesetz verpflichtet nach Darstellung des Ministeriums die Hersteller, die Geräte zurückzunehmen und sicher und umweltgerecht zu entsorgen. Weil die Hersteller die umweltgerechte Entsorgung der nur noch kurzlebigen Elektrogeräte übernähmen, würden die Kommunen organisatorisch und finanziell entlastet.
Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.
Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund diskutieren über Zeit und Geld
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wirft der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vor. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte sei maßlos überzogen, sagte Kösters den "Ruhr Nachrichten". Jetzt versuche die Ärztegewerkschaft, dies auf dem Rücken der Patienten mit Streiks durchzusetzen. Zwar habe sich die Arbeit in den Krankenhäusern intensiviert, so Kösters. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege aber sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Ärztestreiks im gesamten Bundesgebiet seien vor allem eine Reaktion auf die permanenten Einsparungen an den Einkommen der Ärzte, die die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vorgenommen hätten.
Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.
G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit
Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.