Regierung erwartet Abschluss "in absehbarer Zeit"
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es im Streit um das Volkswagen-Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" in absehbarer Zeit zu einem Tarifabschluss kommt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte am Mittwoch im Bundestag, er sei sich sicher, dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose in ersten Arbeitsmarkt integriert würden.
Angeklagter bedauert Geschehnisse
Wegen der Schüsse auf zwei Polizisten im hessischen Niederwalluf vor rund einem Jahr muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger vor dem Wiesbadener Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2000 bei einer Routinekontrolle einen Polizisten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchten Totschlag, wobei der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft "im Zustand verminderter Schuldfähigkeit" handelte. Der Mann ließ zum Prozessauftakt von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er die Geschehnisse "zutiefst" bedauerte.
Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test
Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.
NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende
Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."
"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien
Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.
Ostseefähre "Sassnitz" mitsamt unverletzten Passagieren zurück
Bei einem Brand auf der Ostseefähre "Sassnitz" sind die 169 Passagiere und 58 Besatzungsmitglieder mit dem Schrecken davon gekommen. Mehr als 17 Stunden nach dem Ablegen in Sassnitz-Mukran Richtung Schweden kehrte der Havarist am Montagmittag in seinen Heimathafen zurück. Alle an Bord befindlichen Personen sind wohlauf, wie der Vorstandschef der Reederei Scandlines, Ole Rendbaek, in Mukran mitteilte. Nach Angaben von Passagieren gab es zu keiner Zeit Panik auf dem Schiff. Das Bordpersonal habe professionell und ruhig gehandelt. Die meisten Fahrgäste setzten noch am Montag ihre unterbrochene Reise nach Schweden mit dem Schwesterfährschiff "Trelleborg" fort.
Der Antrag von SPD und Grünen
SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:
Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung
Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.
Tausende deutsche Globalisierungskritiker nach Genua
Nach einer Schätzung des globalisierungskritischen Attac-Netzwerks werden sich über 1.000 Menschen aus Deutschland an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua beteiligen. Berliner Globalisierungsgegner sprechen gar von 5.000 deutschen Demonstranten. Neben Attac als Mitinitiator unterstützen u.a. die Kampagne Erlassjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WEED e.V. und die Euromärsche den Aufruf des Bündnisses. Eine wichtige Forderung der Demonstranten werde sein, das bereits in Seattle gescheiterte Vorhaben einer neuen umfassenden Welthandelsrunde der WTO zu stoppen. Weiterhin wenden sie sich gegen die Ausweitung des GATS-Abkommens auf öffentliche Dienstleitungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Erst 8.000 Green Cards für Computerfachleute
Seit dem Start im August 2000 sind rund 8.000 "Green Cards" an ausländische Computer-Experten ausgegeben worden, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag mit. Einer Studie zufolge seien pro IT-Kraft aus dem Ausland durchschnittlich zwei bis drei weitere Arbeitsplätze geschaffen worden.
Atomlager Morsleben droht einzustürzen
Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.
Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert
Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.
Nicht genug Forschung über Aids bei Frauen
Als Folge einseitiger Forschung schreitet die Immunschwäche-Krankheit Aids nach Überzeugung eines Medizin-Experten bei Frauen schneller voran als bei Männern. Es existierten keine systematischen Untersuchungen, die darüber Aufschluss gäben, wie sich die aktuellen Therapien auf den Verlauf der Krankheit bei Frauen auswirkten, warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft (DAIG), Prof. Norbert Brockmeyer, am Montag in Bochum.
BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio
In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.
Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr
Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.
Musikalische HeimatKlänge verbinden Afrika und Amerika
Zum 14. Mal lädt das Festival "HeimatKlänge" in Berlin zu einer musikalischen Weltreise ein. Vom 11. Juli bis zum 26. August sollen zahlreiche Konzerte im Tempodrom am Ostbahnhof die "Moderne Afrikas im transatlantischen Austausch mit dem schwarzen Amerika" zeigen, wie die Veranstalter in Berlin mitteilten. Unter dem Titel "Soul 2 Soul Afrika - Amerika" wird das Festival eine Hommage an den 1997 verstorbenen Fela Kuti sein, der als "Godfather der Afrika-Amerika-Connection, Saxophonist, Trompeter, Pianist, Sänger, Poet, Politiker, Komponist und afrikanischer Agitator der Black Power Bewegung" beschrieben wird. Moderne afrikanische Kunstentwicklungen sind Thema der Ausstellung "The Short Century - Eine neue Sicht auf die Geschichte Afrikas", die parallel vom Haus der Kulturen der Welt im Berliner Martin-Gropius-Bau gezeigt wird.
Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht
Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.
Straßenstrich Leipzig: Probleme mit Kinderprostitution
Das Jugendamt Leipzig kapituliert offenbar vor dem "Kinderstrich" in der Stadt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag will die Behörde angeblich nichts gegen die Kinderprostitution in der Nordstraße unternehmen. "Aus Sicht des Jugendamtes ist es empfehlenswert, dass der Straßenstrich Nordstraße erhalten bleibt", zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Protokoll-Kopie zur Projektkonferenz "Kinder und Jugendprostitution" vom 31. Mai. Begründet werde dies in dem Protokoll damit, dass "eine Auflösung und Zersplitterung der Kinder- und Jugendprostitution auf die unterschiedlichsten Stadtgebiete eine größere Gefahr für die zum Teil minderjährigen Kinder und Jugendlichen bildet". Die Stadt war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
DFG-Präsident Winnacker gegen Moratorium zum Import von Stammzellen
Deutschlands führender Gentechnik-Lobbyist und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, ist gegen ein Moratorium zum Import embryonaler Stammzellen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein einmal ausgesprochenes Moratorium sei nur sehr schwer wieder aufzuheben, sagte Winnacker am Montag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem würde durch einen solchen Schritt die gerade begonnene Diskussion über die Stammzellen-Forschung unterbunden.
Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank
Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.