Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission
Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:
Konten erholen sich gegenüber 1999
Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.
Streit um Müller-Vorstoß hält an
Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.
Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots
Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.
Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"
Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.
Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner
15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.
Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK
Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.
Blumen und Gesichter aus Theresienstadt
Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.
Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal
Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.
Lkw-Maut kann Umwelt entlasten
Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.
Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.
Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor
Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.
Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt
Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.
Reine Absichtserklärungen zur Frauenförderung reichen nicht
Eine stärkere Förderung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fordert die Bielefelder Professorin für Betriebswirtschaftslehre (BWL), Ulrike Detmers. Reine Absichtserklärungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien nicht mehr als ein "Zwischenschritt" bei der Gleichstellung von Frauen, sagte Detmers am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bielefeld. Statt allgemeiner Empfehlungen und Erklärungen seien Selbstverpflichtungen der Wirtschaftsverbände notwendig, um eine bessere Förderung von Frauen zu erreichen.
Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen
Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.
Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"
Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.
Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei
Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.
Atomkraftwerk Notizen
Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.
Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand
Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.