Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Nicht jeder Hund muss an die Leine
Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.
Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.
SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit
Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.
Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder
Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.
Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand"
Luchs-Wiederansiedlung im Harz verläuft erfolgreich
Die Wiederansiedlung des Luchses im Harz verläuft bislang erfolgreich. 60 verschiedene Spuren der sieben ausgewilderten Tiere seien bereits entdeckt worden, sagte Nationalpark-Förster Ole Anders. Seit gut anderthalb Jahren läuft das Projekt zur Wiederansiedlung der Raubkatze. Nahezu 200 Jahre lang war der Luchs dort ausgerottet. Die ausgewilderten Tiere stammen aus ausgesuchten Zoos in ganz Europa, die über bestimmte Haltungskriterien verfügten.
2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis
Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.
Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin
Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.
Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich
Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wird die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst. Unter anderem können Betriebsräte künftig leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Betriebe mit 200 Mitarbeitern (bisher 300) dürfen einen Betriebsrat freistellen, mit mehr als 500 Beschäftigten zwei. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wurde vereinfacht und entbürokratisiert. In Betrieben zwischen 51 und 100 Mitarbeitern kann dieses angewandt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
BUND steigert Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um rund 10 Prozent steigern. Damit unterstützen jetzt über 375 000 Menschen diesen auf Bundes- und Länderebene organisierten Umweltverband. Die Mitglieder des BUND finanzierten seine Tätigkeit mit fast 9 Millionen Mark, zusätzlich gingen mehr als 11 Millionen als Spenden von Förderern ein, teilte der BUND in einer Presseinformation mit. Rund neunzig von hundert für die Umweltarbeit ausgegebene Mark stammten aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und garantieren nach Auffassung des Verbandes seine politische Unabhängigkeit.
Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen
Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.
Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien
Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.
1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen
Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.
SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab
27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).
Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft
Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.
Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."