NGO DIE Internet-Zeitung

Artikel Seite 391
"Geiseln der Gentech-Industrie"

Studie: Welthunger läßt sich ohne Gen-Technik bekämpfen

Hunger und Armut in Entwicklungsländern lassen sich durch nachhaltige Landwirtschaft effektiv bekämpfen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Universität Essex im Auftrag von Greenpeace und "Brot für die Welt". Beide Organisationen präsentierten diese Studie am Montag anläßlich der Welternährungs-Konferenz des International Food Policy Research Institute (IFPRI) vom 4.-6. September in Bonn. Anhand von "208 Rezepten gegen den Hunger" belegt die Studie, dass landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden können, ohne Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Chemie oder Gentechnik zu gefährden.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

"Focus"

Islamisten wollen offenbar deutsche Partei gründen

Gläubige des Islam wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" offenbar in den nächsten Monaten in Deutschland eine eigene Partei gründen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren, berichtet das Magazin unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag vorstellen wird.

Forschungsinstitut

Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen

Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Studie

Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste

Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.

Gefesselt, ausgepeitscht, erschossen

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.

Drogenbeauftragte

"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten

Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".

Pro Novartis

Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück

Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.

Ausbildung - Hundt fordert Verbesserungen bei Berufsschulausbildung

Bildung Notzen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.

Tschernobyl-Opfer in Deutschland

Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit

Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgericht Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.

Wahlprognose

Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern

Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.

Osttimor

Freie Wahlen durch UN-Freiwilligenprogramm unterstützt

Genau zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von Indonesien unterstützt das UN-Freiwilligenprogramm (UNV) am Donnerstag die ersten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung für Osttimor. Wie die UNV-Exekutivkoordinatorin Sharon Capeling am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden alle 248 Wahlzentren von einem UN-Wahlbeobachter beaufsichtigt. Derzeit arbeiten knapp 900 UN-Freiwillige in dem südostasiatischen Land an der Wahlvorbereitung, beim Wiederaufbau von Verkehrswegen, der Wasserversorgung, dem Wohnungsbau, in der Landwirtschaft und beim Aufbau einer Verwaltung.

Kampfhundeverordnung

In Hessen bald: Leine ja - Maulkorb nein?

Besitzer von Kampfhunden müssen in Hessen ihren Tieren möglicherweise bald keinen Maulkorb mehr anlegen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Kassel die im vergangenen August erlassene Kampfhundeverordnung des Landes in Teilen für nichtig. Die Entscheidung betrifft vor allem Besitzer der bislang als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (Az.:11 N 2497/00). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wirtschaftsförderung

Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.

Gesundheitsreform

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".

Medikamentenpass

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Bio-Patente

US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück

Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.

Menschenrechtsverletzungen

Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen

Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".

Krieg ist kein Sandkastenspiel

Soldatentod - Deutsche Öffentlichkeit kommt in der Realität an

Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat sein erstes Todesopfer gefordert. Der Jeep eines britischen Soldaten war offenbar mit Steinen beworfen worden. Der Soldat starb an den Folgen des Verkehrsunfalls. Es wird deutlich, dass der in den deutschen Medien als "Einsammeln" von Waffen - leicht kann der Eindruck von Briefmarkensammeln entstehen - bezeichnete Kriegseinsatz kein Sandkastenspiel ist. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warb trotz des Todesfalls weiter für die Entsendung deutscher Truppen in das Krisengebiet. In der SPD ist bislang keiner der rund 30 Abgeordneten, die am Mittwoch gegen einen Einsatz stimmen wollen, von seiner Position abgerückt. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) startete inzwischen eine Protest-Mailaktion an Bundeskanzler Schröder, um den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verhindern.