Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.
USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor
In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".
Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"
In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.
Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr
Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.
Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt
Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.
NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.
Anschläge in den USA lassen Finanzmärkte erzittern
Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die Finanzmärkte erzittern lassen. Unmittelbar nachdem gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben wurde, dass angeblich zwei Passagierflugzeuge gezielt in die beiden Türme des WTC geflogen waren, brach der Deutsche Aktienindex (DAX) um über 200 Zähler ein.
"Freie Hühner braucht das Land"
Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.
Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien
Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.
Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat
Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.
Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.
Welternährungskonferenz appeliert an Politik
Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.
Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt
Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.
3,789 Millionen Erwerbslose im August
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 10.000 auf 3,789 Millionen gesunken. Das gab der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren jedoch 8.100 Personen mehr erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,2 Prozent gegenüber Juli stabil. Die Zahl der Kurzarbeiter sank ebenfalls. Sie ging um gut 10.000 auf 92.137 nach 103.052 im Vormonat zurück.
DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.
Einheitliches Ökosiegel soll Klarheit schaffen
Ab Mittwoch gilt in Deutschland ein einheitliches Ökosiegel des Bundesverbraucherministeriums. (Siehe Link). Im Mai hatten sich Lebensmittelhandel, Ökoverbände, Bauernverband und Politik auf das einheitliche deutsche Ökosiegel nach den Kriterien der EU-Ökoverordnung verständigt. Die vorhandenen Ökomarken bleiben erhalten. Das Ökosiegel soll laut Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) "Einheitlichkeit und Klarheit" schaffen.
Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig
Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.
Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau
Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.
SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert
In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.
Sozialverband Notizen
Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.