DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug
Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.
BUND fordert: Grenzstreifen als Naturrefugium Grünes Band sichern
Am 12. Jahrestag der deutschen Einheit appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die künftige Bundesregierung, den früheren innerdeutschen Grenzstreifen umfassend für den Naturschutz zu sichern. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, wie wertvoll das so genannte Grüne Band sei. Es erfülle sämtliche Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für den nationalen Biotopverbund. Anstatt bundeseigene Flächen im Grünen Band zu veräußern müssten diese - wie bereits bei 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den neuen Ländern geschehen - unentgeltlich an Naturschutzverbände, Naturschutzstiftungen oder die Bundesländer übertragen werden. Dies müsse auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.
BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.
Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik
In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.
Egon Krenz wird nicht vorzeitig entlassen
Der wegen der Todesschüsse an der Mauer inhaftierte ehemalige DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz wird vorerst nicht aus der Haft entlassen. Gnadengesuche von rund 50 Bürgern für den früheren DDR-Spitzenpolitiker wurden am Mittwoch abgelehnt, hieß es in Justizkreisen. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt von Bürgern Gnadenanträge eingereicht worden, die alle zurückgewiesen wurden. Krenz verbüßt seit dem 13. Januar 2000 wegen Totschlags an vier DDR-Flüchtlingen eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe in Berlin.
Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Nachwachsende Rohstoffe
Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind auch in Außenwänden dauerhaft einsetzbar. Das belegt eine Studie der FH Kiel im Auftrag der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Die Naturmaterialien dämmen auch bei langanhaltender Feuchtigkeit nicht nur gut, sondern gleichen Schwankungen der Temperatur und der Feuchtigkeit teilweise sogar besser aus als ihre mineralischen Konkurrenten.
Milliarden-Verschwendung trotz knapper Kassen
In den öffentlichen Haushalten werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr Milliardensummen sinnlos verschleudert. Die Organisation schätzt die Summe allein für das laufende Jahr auf rund 30 Milliarden Euro. Trotz angeblich leerer Kassen sei die Verschwendung von Steuergeldern immer noch an der Tagesordnung, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung".
DIHK prognostiziert für 2003 Ansteigen deutscher Exporte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkennt für die deutsche Außenwirtschaft "erste Lichtzeichen am Ende des Tunnels". Nach einem Anstieg von 1,5 Prozent im laufenden Kalenderjahr werde im kommenden Jahr die Zahl der deutschen Exporte um 3,7 Prozent steigen, lautet das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten DIHK-Umfrage.
Dankesfeier für zehntausende Fluthelfer
In Leipzig wird am Dienstag für die Helfer bei der Flutkatastrophe eine grosse Feier ausgerichtet. Die Fluthilfe an der Elbe war der größte Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Der Nachrichtensender n.tv überträgt die Rede des Bundespräsidenten am 1. Oktober ab ca. 13 Uhr live im Fernsehen. Ausserdem sprechen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der sächsische Ministerpräsident Milbradt sowie Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Innenminister Otto Schily vertritt. Sie dankten den Teilnehmern in Grußworten für ihren unermüdlichen Einsatz an Deichen und Brücken. Die Feier ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Verteidigungs- und Innenministerium und wird von zahlreichen großen und kleinen Sponsoren unterstützt.
Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober
Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.
UNICUM: Oldenburg und Bielefeld führen im Ökologischen Vergleich der Studierende
Ob Biokost, Semesterticket oder Recyclingpapier: Die Universitäten Bielefeld und Oldenburg wurden beim Uni-Öko-Check als "ökologische Favoriten" ermittelt. Im Urteil der Studierenden erhielten sie die höchste Wertung in zwölf Umweltkategorien und landeten gemeinsam auf Platz eins. Auf den Rängen zwei bis sieben folgen die Universitäten in Lüneburg, Münster, Jena, Stuttgart, Essen sowie die Technische Universität Dresden. Bei der Umfrage-Aktion, die vom Hochschulmagazin UNICUM, dem NABU (Naturschutzbund e.V.) und dem Grünen Punkt initiiert wurde, beteiligten sich bundesweit über 1700 Studierende, 50 Studentenwerke, 50 Pressestellen sowie 38 ASten. Insgesamt wurden die 25 Hochschulen mit dem höchsten Rücklauf in die Endauswertung einbezogen.
Journalist in Ramallah erschossen
Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.
Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet
Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.
Entwicklung statt Freihandel
In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.
BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.
Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden
Das aus den Verbänden Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz und Bund gegen Mißbrauch der Tiere bestehende "Bündnis Tierschutz" veröffentlichte am 26. September 2002 "Tierschutzpolitische Vorschläge für die 15. Legislaturperiode". ngo-online dokumentiert die Forderungen der Tierschützer zum Bereich Tierversuche:
Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit
Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.
Terroranschläge
Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.
Greenpeace: Behörde deckt Pestizidskandal
Eine Blockade bei der Aufdeckung gefährlicher Stoffe wirft Greenpeace der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) vor. Die Behörde in Braunschweig verweigert die Auskunft, welche Pestizide durch Beimischung der Dauergifte Nonylphenol und Alkylphenolethoxylate (APEO) besonders gefährlich sind. Greenpeace hat die BBA daher heute durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, die Namen der Pestizide zu nennen, und den Gang zum Gericht angedroht. Das Dauergift Nonylphenol wurde im April erstmals in Lebensmitteln entdeckt. Das Forschungszentrum Jülich (NRW) fand den hormonell wirksamen Stoff unter anderem in Schokolade, Wurst und Babynahrung. Tomaten und Äpfel enthielten die stärksten Belastungen. Sie wurden vermutlich mit APEO-haltigen Pestiziden gespritzt.