Internes Metro-Papier belegt Kooperation mit Gen-Industrie
Der Metro-Konzern will im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern genmanipulierte Nahrung durchsetzen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem EinkaufsNetz, der Greenpeace-Verbraucherorganisation, zugespielt worden ist. Nach diesem Protokoll eines Treffens von Metro und den Gentechnik-Konzernen Monsanto und Bayer sollen auch Tengelmann und Aldi in die Pro-Gentechnik Kampagne einbezogen werden. Bislang erklärt Metro öffentlich, den Verbraucher über Gentechnik im Essen "wahrheitsgemäß zu informieren, damit er eigenverantwortliche Auswahlentscheidungen treffen kann".
Berufliche Qualifikation und Arbeitszeiten ausschlaggebend für Einkommen
In Deutschland sind hohe Nettoeinkommen von über 5 100 Euro pro Monat ganz überwiegend in Haushalten anzutreffen, in denen zwei besser verdienende Erwerbstätige leben. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Gut die Hälfte der Bezieher hoher Einkommen leistet Überstunden oder hat als selbständig Erwerbstätiger lange Arbeitszeiten; 15 Prozent arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden. In 35 Prozent dieser Haushalte ist regelmäßig eine Putz- oder Haushaltshilfe beschäftigt. Hohe Einkommen führen im Durchschnitt auch zu einer deutlich überdurchschnittlichen Lebenszufriedenheit. Dies gilt allerdings nicht für die Freizeit, die vielfach zu kurz kommt.
EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten
Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.
Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz
Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".
Fahrrad Notizen
Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.
Umweltverbände fordern EU-Verfassung ohne Atomvertrag
Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace-Aktivisten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten, so die Verbände.
Umweltbundesamt präsentiert Oekobase Umweltatlas 6.0
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die neue Version des geografischen Umweltinformationssystems "Oekobase Umweltatlas 6.0" vorgestellt. Das System bietet verlässliche Umweltinformationen ohne mühseliges und umständliches Suchen und ohne Telefon- und Leitungsgebühren. Der Oekobase Umweltatlas ist ein geografisches Umweltinformationssystem für alle, die sich für Umweltfragen interessieren.
DGB kritisiert mangelnde Chancengleichheit im Beruf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an seiner Forderung nach einem betrieblichen Gleichstellungsgesetz fest. Die Chancengleichheit sei entgegen allen politischen Versprechungen weiterhin unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. So verdienten Frauen in Westdeutschland immer noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.
Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom
Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.
Frauen stärker von Herzinfarkten betroffen
Für Frauen unter 50 Jahren ist das Risiko, an Herzinfarkt zu sterben, doppelt so hoch wie bei gleichaltrigen Männern. Wie die Wiener Ärztekammer mitteilte, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen. Allgemein sei die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkt in den vergangenen 40 Jahren um das Sechsfache angestiegen. Mit fortschreitendem Alter treten Infarkte häufiger auf. Doch auch junge Frauen seien zunehmend gefährdet.
Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.
Schiffsfarben ohne Gift wirken auch
Das Ergebnis eines fünfjährigen Forschungsprojektes beweist: Schiffsfarben können auch ohne aggressive Gifte wirksam vor Bewuchs schützen. Das berichtet der World Wide Fund for Nature (WWF). Die Umweltschutzorganisation ließ mit Fördermitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Wirksamkeit von umweltverträglicheren Schiffsanstrichen testen. Auf über 20 weltweit operierende Schiffe wurden ungiftige (biozidfreie) Antihaftbeschichtungen, selbstpolierende Anstriche und Mikrofaserbeschichtungen aufgetragen. Diese hemmten den Bewuchs mit Hilfe physikalischer Mechanismen.
Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.
Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.
UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an
Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.
Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit
Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.
Was auf die Versicherten zukommt
Die zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform hat am Freitag den Bundestag passiert. Ein Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von durchschnittlich 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahr 2006 zu senken. Die Krankenkassen sollen bereits im nächsten Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen.
Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.
Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat
Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.
Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft
Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.